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# taz.de -- Eigentümer der Rigaer Straße 94: Briefkastenfirma ohne Briefkasten
> Die Eigentümerfirma der Rigaer Straße 94 will die Kneipe Kadterschmiede
> loswerden. Doch vor Gericht blamiert sich die Firma zum wiederholten mal.
Bild: Die Revolutionäre 1.-Mai-Demo 2019 läuft am Haus in der Rigaer Straße …
Berlin taz | Auch im [1][dritten] [2][Anlauf] ist die Eigentümerfirma des
linksradikalen Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 in
Berlin-Friedrichshain vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, einen
Räumungstitel gegen die Autonomenkneipe Kadterschmiede zu erwirken. Das
Berliner Landgericht wies die Klage als unzulässig ab.
Der Vorsitzende Richter stellte gleich zu Beginn die Prozesstauglichkeit
der Eigentümerfirma infrage. Aus den ihm vorliegenden Unterlagen sei nicht
ersichtlich, dass die Firma Lafone Investments Limited, die von sich
behauptet, im nordenglischen Durham ihren Sitz zu haben, ordnungsgemäß
geführt sei. Demzufolge sei auch nicht ersichtlich, ob die Vertretung durch
den anwesenden Eigentümer-Anwalt Nikolaus Bernau rechtmäßig sei.
„Die Lafone ist eine Briefkastenfirma ohne Briefkasten“, hatte
Rigaer-Anwalt [3][Lukas Theune] schon vor Prozessbeginn zur taz gesagt. Dem
Gericht übergab er einen Schriftsatz, der diesen Beweis führte. Darin wird
etwa geschildert, wie Freunde der Rigaer Straße Ende 2017 im Businesspark
in Durham vergeblich nach der Lafone suchten. An der angeblichen Adresse
fanden sich allerdings weder Geschäftssitz noch Briefkasten. „Diese Firma
ist hier nicht bekannt“, habe der Pförtner des Hauses gesagt, so eine der
damaligen Besucherinnen.
Das Gericht hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Der Versuch, die
Gerichtskosten aus dem Verfahren im Mai 2018 einzutreiben, scheiterte. Eine
ladungsfähige Adresse existiere nicht, sagte dann auch der Richter.
Stattdessen versuchte die Kostenstelle des Gerichts die 3.000 Euro
Prozesskosten ersatzweise bei den „Freunden der Kadterschmiede“
einzutreiben, sogar mithilfe eines Haftbefehls – schlussendlich aber
vergeblich.
## Fehlende Unterlagen
Unter breitem Grinsen der meisten Anwesenden führte der Richter aus, dass
eine Anmeldung im englischen Companies House nicht der in einem deutschen
Handelsregister entspricht. Ein vom Eigentümer-Anwalt Bernau vorgelegtes
Gutachten – ausgestellt durch einen seit 2003 pensionierten Notar, welcher
die Gründungsbescheinigung und Satzung der Lafone eingesehen haben will –
sei „nicht nachvollziehbar“, auch weil die Unterlagen dem Gericht nicht
eingereicht wurden.
Ebenso fehlte eine Gesellschafterbeschluss über die Ernennung des
[4][Strohmanns Mark Robert Burton] 2017 zum vermeintlichen [5][alleinigen
Geschäftsführer.] Der Richter schien ungläubig angesichts der wiederholten
Unfähigkeit der Klägerseite, auch nur die minimalsten Anforderungen zu
erfüllen. „Ich verstehe es nicht“, sagte er wiederholt. Anwalt Bernau
beantragte, die Unterlagen nachreichen zu können. Dem Antrag gab das
Gericht nicht statt.
„Für mich bleibt fraglich, warum dieser Gerichtstermin heute stattfinden
musste, schließlich hat sich seit dem letzten Prozess nichts verändert“, so
die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram zur taz. Hinter der
Verschleierungstaktik um den wahren Eigentümer sieht sie „organisierte
Kriminalität“.
Theune erklärte das Vorgehen des Eigentümers mit Grundstücksspekulation.
Seit dem Kauf durch die Lafone im Jahr 2015 für damals 1,2 Millionen Euro
sei der Grundstückswert um ein Vielfaches gestiegen.
In der Nacht auf Donnerstag hatte eine Mülltonne vor dem Haus von Bernau
gebrannt, die Fassade und das Treppenhaus wurden beschmiert. Auf der
Elsenbrücke in Friedrichshain brannte am Morgen eine Barrikade aus
Autoreifen. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest. Sie geht von einem
Zusammenhang mit dem Prozess aus.
13 Jun 2019
## LINKS
[1] /Prozess-um-Berliner-Projekt-Rigaer-94/!5380995
[2] /Prozess-um-Rigaer-Strasse-94-in-Berlin/!5505671
[3] /Anmelder-der-Unteilbar-Demo/!5539912
[4] /Prozess-um-Rigaer-Strasse-94-in-Berlin/!5505671
[5] /Eigentuemer-der-Rigaer-94-in-Berlin/!5406493
## AUTOREN
Erik Peter
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Räumungsklage
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