| # taz.de -- Räumumngsklage Rigaer Straße 94: Tragödie. Farce. Kapitalismus | |
| > Die ominöse Eigentümerfirma verzichtet auf eine Fortführung der Klage | |
| > gegen die Kneipe Kadterschmiede. Erspart bleibt ihr so die Monster-Farce. | |
| Bild: Bätsch, Kapitalismus! | |
| Berlin taz | Den Philosophen Hegel ergänzend, dass sich weltgeschichtliche | |
| Tatsachen stets zweimal ereignen, schrieb Karl Marx einst: „Er hat | |
| vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als | |
| Farce.“ Wie eine dritte Wiederholung zu bezeichnen sei, hat Marx nicht | |
| hinterlassen, in der Sprache von heute ausgedrückt, wäre es mindestens eine | |
| Monster-Farce. Richtigerweise könnte man auch sagen: kapitalistische | |
| Realsatire. | |
| Eine solche, und das ist für alle Beteiligten zu begrüßen, bleibt den | |
| Berliner Gerichten nun erspart: Die britische Briefkastenfirma „Lafone | |
| Investments Limited“ gibt ihre – sofern man sie hier als Subjekt benennen | |
| kann – Bemühungen auf, einen Räumungstitel gegen die Autonomenkneipe | |
| „Kadterschmiede“ im linksradikalen Hausprojekt Rigaer Straße 94 zu | |
| erwirken. Am Montag zumindest war ihre Berufungsfrist gegen die im Mai zum | |
| wiederholten Male vom Landgericht abgeschmetterte Klage verstrichen. | |
| Damit steht fest, dass die „Kadterschmiede“ sowie kleinere Werkstatträume | |
| im Hof der Rigaer94 bis auf Weiteres bleiben werden, sofern die Polizei – | |
| und das darf man erwarten – nicht noch einmal [1][wie im Juni 2016] den | |
| Willen der Eigentümer vollstrecken wird, ganz ohne Räumungstitel. Ärgern | |
| wird das nicht zuletzt den/die Hauseigentümer und die Polizei, sondern auch | |
| die Post-Henkel-CDU oder den Linken-Hasser Tom Schreiber (SPD). Für sie | |
| alle ist es eine Lektion in Sachen Rechtsstaat. | |
| Lernen können sie, dass es nicht ausreicht, nur so zu tun, als sei man eine | |
| Firma, selbst wenn es gegen vermeintliche Staatsfeinde geht: Eine | |
| Postanschrift in einem nordenglischen Business-Park, ein Kapital von einem | |
| Pfund und wechselnde, nicht greifbare Personen, die als Strohmänner die | |
| Geschäftsführertätigkeit innehaben sollen, genügen zum Glück nicht, um vor | |
| Gericht klageberechtigt zu sein. Nötig wäre zumindest ein Nachweis gewesen, | |
| dass der jeweils behauptete Geschäftsführer tatsächlich in Amt und Würden | |
| ist. | |
| Doch das war für die Lafone ein unmögliches Unterfangen. Schon bei der | |
| ersten Räumungsklage [2][im Februar 2017 scheiterte sie an diesem | |
| Nachweis]. Das Verfahren entblößte sie als führungslos, noch nicht einmal | |
| der Anwalt konnte nachweisen, ordnungsgemäß berufen zu sein. Die Tragödie | |
| war perfekt. Mehr als ein Jahr später, [3][Mitte Mai dieses Jahres, folgte | |
| die Farce]. Wieder fehlte ein nachvollziehbarer notarieller Nachweis über | |
| den angeblichen neuen Geschäftsführer. Fast hätte man Mitleid mit ihrem | |
| traurigen Anwalt bekommen können. | |
| Der Verzicht auf einen weiteren Anlauf ist folgerichtig. Wenn der wahre | |
| Eigentümer sein Recht geltend machen will, soll er aus der Anonymität | |
| seiner Scheinfirma treten. Oder für immer schweigen. | |
| 25 Jun 2018 | |
| ## LINKS | |
| [1] /!5323199/ | |
| [2] /!5380995/ | |
| [3] /!5505671/ | |
| ## AUTOREN | |
| Erik Peter | |
| ## TAGS | |
| Rigaer94 | |
| Räumungsklage | |
| Briefkastenfirmen | |
| Rigaer94 | |
| Rigaer Straße | |
| Polizei Berlin | |
| #Unteilbar | |
| Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | |
| Rigaer94 | |
| Polizei Berlin | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Eigentümer der Rigaer Straße 94: Limitierte Handlungsfähigkeit | |
| Nach dem Brexit ist die Eigentümerfirma des linken Hausprojekts womöglich | |
| nicht mehr rechtsfähig. Eine erneute Räumungsklage könnte scheitern. | |
| Eigentümer der Rigaer Straße 94: Briefkastenfirma ohne Briefkasten | |
| Die Eigentümerfirma der Rigaer Straße 94 will die Kneipe Kadterschmiede | |
| loswerden. Doch vor Gericht blamiert sich die Firma zum wiederholten mal. | |
| Razzien in Berlin: Polizei stürmt Rigaer Straße | |
| Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Donnerstag mehrere Wohnungen | |
| durchsucht. Es geht um einen Fall von Körperverletzung – und um ein Signal. | |
| Anmelder der „Unteilbar“-Demo: „Ich werde ganz vorne links sein“ | |
| Rechtsanwalt Lukas Theune ist Anmelder der Unteilbar-Demo. Sonst verteidigt | |
| der Berliner Hausbesetzer, Mieter oder Festgenommene vom Görli. | |
| Überwachung von Amri und Rigaer 94: Polizei im Visier | |
| Eine Ermittlungsakte belegt, dass für die Observation von Anis Amri und der | |
| Rigaer Straße die gleichen Spezialkräfte zuständig waren. | |
| Prozess um Rigaer Straße 94 in Berlin: Besetzerkneipe darf bleiben | |
| Die „Kadterschmiede“ darf nicht geräumt werden, urteilt das Berliner | |
| Landgericht. Der Grund: Es bleibt weiter unklar, wer der wahre Eigentümer | |
| ist. | |
| Laserpointerangriff auf Hubschrauber: „In den Krieg gezogen“ | |
| Während in der Rigaer Straße Autonome und Polizei aufeinander prallen, wird | |
| ein Polizei-Pilot geblendet. Jetzt muss der Täter ins Gefängnis. |