# taz.de -- Anmelder der „Unteilbar“-Demo: „Ich werde ganz vorne links se… | |
> Rechtsanwalt Lukas Theune ist Anmelder der Unteilbar-Demo. Sonst | |
> verteidigt der Berliner Hausbesetzer, Mieter oder Festgenommene vom | |
> Görli. | |
Bild: Eigentlich eher so ein Braver: der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune, 31 | |
Taz: Herr Theune, freuen Sie sich auf die #unteilbar-Demo an diesem | |
Samstag? | |
Lukas Theune: Klar. Ich freue mich darauf, die vielen Leute zu sehen, auf | |
die Bilder von oben, auf die Menschenmenge, auf die vielen, die für eine | |
offene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung auf die Straße gehen. | |
Wieso engagieren Sie sich als Anmelder für die Demo? | |
Wenn ich an die Situation auf dem Mittelmeer denke, wo Rettungsschiffe | |
beschlagnahmt werden, oder an Chemnitz, dann ist klar, dass etwas geschehen | |
muss. Rechte schaffen es mit ihren Aktionen, über Wochen die Schlagzeilen | |
einzunehmen und die Politik vor sich herzutreiben. Dem muss etwas | |
entgegensetzt werden: ein Signal, dass die Mehrheit der Gesellschaft | |
woanders steht. Mit diesen Gedanken bin ich zum Glück nicht allein. In dem | |
Bündnis war dann relativ schnell klar, dass einer der Anwälte die Anmeldung | |
übernimmt. | |
Das Bündnis ist fast schon unüberschaubar groß. Welcher Teilnehmer hat Sie | |
am meisten überrascht? | |
Die 450 Erstunterzeichnenden bieten eine wahnsinnige Vielfalt – von Amnesty | |
International über die Volkssolidarität bis zum Zentralrat der Sinti und | |
Roma. Aber es haben sich auch viele lokale Initiativen unserem Aufruf | |
angeschlossen, sei es aus Mieterkämpfen oder jenen gegen rechts. Ein | |
ungewöhnliches Beispiel ist, dass die Eisbären Berlin mit dabei sind und | |
hoffentlich viele ihrer Fans. | |
Wo werden Sie mitlaufen? | |
Ich werde ganz vorne links sein zusammen mit zwei Verbindungsbeamten der | |
Berliner Polizei. | |
Haben Sie Befürchtungen, dass es auch krachen könnte? | |
Ich gehe überhaupt nicht davon aus, dass es Probleme geben könnte. Es gibt | |
auch keine Auflagen zu Transpis oder Ähnlichem. Der Kontakt mit der Polizei | |
ist völlig unproblematisch. Mein Eindruck ist, dass sie die Demo schützen | |
und ermöglichen wollen. | |
Sie sind seit vier Jahren als Rechtsanwalt tätig. Warum gerade Anwalt? | |
Ich hatte als Jugendlicher mal ein Strafverfahren. Ich hatte eine Anwältin, | |
eine Nachbarin von uns. Sie hat mir Mut gemacht und meinte: Das ist doch | |
nicht so schlimm, geh zum Gericht und sag, wie es war. Ich war dann | |
ziemlich verblüfft, als die Staatsanwältin zehn Monate Jugendstrafe | |
forderte. Da hatte ich wirklich Muffensausen. Das hat mich geprägt. Danach | |
wusste ich: Es ist wichtig, dass Leute in so einer Lage nicht allein vor | |
Gericht sind, dass sie jemanden haben, der sich für sie einsetzt. | |
Das interessiert uns natürlich: Was hatten Sie verbrochen? | |
Der Vorwurf war Landfriedensbruch und Vermummung. Ich war damals 15 oder 16 | |
Jahre alt und bei einem 1. Mai in Kreuzberg. | |
Wie ist das ausgegangen? | |
Ich bin mit 36 Sozialstunden davongekommen. Das war total nett. Ich habe im | |
Jugendklub gearbeitet, ein bisschen geputzt und andere Jugendliche | |
kennengelernt. | |
Sie sind in Berlin aufgewachsen. Waren Sie oft beim 1. Mai? | |
Als Kind nicht, aber als Jugendliche fanden wir das natürlich interessant | |
und haben uns angeguckt, was da los war. | |
Als sogenannter erlebnishungriger Jugendlicher, wie es damals hieß? | |
So hat mich die Richterin auch bezeichnet. | |
Hatten Sie als Jugendlicher Kontakt zur linksradikalen Szene? | |
Nein, also nicht organisiert. Ich hatte Sympathien. Ich habe mir etwa die | |
Räumung in der Yorckstraße angeguckt. Aber ich war nicht Teil von linken | |
Gruppen. | |
Waren Sie mehr so ein Braver? | |
Gymnasiast. Ja, würde ich schon sagen. | |
Und heute sind Sie linker Szeneanwalt. | |
Na ja, was heißt das denn? Ich habe viele MandantInnen, die mit der Szene | |
überhaupt nichts zu tun haben. Da geht es um Schlägereien, Ladendiebstahl, | |
Fahren ohne Führerschein. Aber ich vertrete auch und gerne Leute aus der | |
linken Szene, auch Hausprojekte. | |
Wie wird man Szeneanwalt? | |
Es gibt viele AnwältInnen in Berlin, die Menschen aus der linken Szene | |
verteidigen. Bei einigen habe ich gelernt, bei Anna Luczak, Undine Weyers | |
oder Sven Lindemann. Sie haben mir gezeigt, was es bedeutet, gute und | |
akribische Arbeit zu machen. | |
Wie zum Beispiel? | |
Bei Vorwürfen, die sich aus Demonstrationen ergeben, fahren wir immer zur | |
Polizei an den Platz der Luftbrücke. Neben dem Polizeimuseum geht man da | |
runter in einen Keller zum Film- und Fernsehtrupp. Wenn man das vorher | |
beantragt hat, kann man sich dann zu der jeweiligen Demo die Videobänder | |
angucken; wenn man Pech hat, sind das viele Stunden Material. Das ist eine | |
sehr aufwendige Form der Verteidigung. Man braucht das, um die Aussagen von | |
Zeugen widerlegen zu können. Diesen Aufwand betreiben nicht alle, und das | |
merken die MandantInnen. | |
Können die diesen Aufwand denn bezahlen? | |
Reich werde ich dabei nicht. Aber dafür mache ich das auch nicht. | |
Haben Sie auch MandantInnen mit Geld? | |
Selten. Aktuell habe ich zwei. Bei dem einen wurde gerade das Auto | |
beschlagnahmt. Das hat einen Wert von 18.000 Euro. | |
Superreich ist das auch nicht gerade. | |
Das sind für mich Leute, die Geld haben. Aber das ist natürlich eine | |
Definitionssache. Ich verteidige Leute, die im Görli festgenommen werden, | |
die wirklich nichts, nichts, nichts haben. Die unterscheiden sich noch mal | |
von denen, die bei Demos festgenommen werden und immerhin Bafög beziehen | |
oder einen Job haben. | |
Was ist Ihr politischer Anspruch? | |
Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die positiv aufeinander Bezug | |
nimmt, in der die Leute versuchen, einander zu unterstützen und nicht in | |
Konkurrenz zueinander treten. Es wäre schöner, wenn alle Leute, die sich | |
einbringen wollen, willkommen sind und wir alle zusammen gucken, wie wir es | |
hinkriegen, dass alle ein schönes Leben haben. | |
Wen würden Sie nicht verteidigen? | |
In unserem Büro vertreten wir im Mietrecht nur MieterInnen, im Arbeitsrecht | |
nur ArbeitnehmerInnen. Im Strafrecht gibt es eher theoretische Grenzen. Wir | |
würden keine Nazis verteidigen, hatten aber auch noch nie eine Anfrage. Wir | |
vertreten auch nicht bei Vorwürfen sexualisierter Gewalt. | |
Bleibt Ihnen Zeit für ein Privatleben? | |
Ich habe zwei Kinder, mit denen mache ich viel. Sie sind acht und fünf | |
Jahre alt. Abends gehe ich mal zum Fußballtraining, ich spiele bei | |
Türkiyemspor, unterste Liga. | |
Sie sind auch Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und | |
Anwältevereins. Ist der RAV politischer als die | |
Strafverteidigervereinigung, die es auch gibt? | |
Das kann man so nicht sagen. Wir arbeiten sehr eng zusammen. Auch zu der | |
Demo haben wir gemeinsam aufgerufen. Der Unterschied ist, dass der RAV | |
nicht auf das Strafrecht beschränkt ist. Wir sind sehr aktiv im Miet-, | |
Sozial- und Asylrecht. | |
Wenn die Strafverteidigervereinigung Fortbildung zum Thema | |
Vermögensabschöpfung macht, klingt das aber ganz schön elitär. | |
Finde ich gar nicht. Vermögensabschöpfung ist für alle ein wichtiges Thema. | |
Der Gesetzgeber hat 2017 beschlossen, er will an alles ran, was er kriegen | |
kann, wenn Straftaten im Raum stehen. Auch für die linke Szene könnte das | |
mal Bedeutung bekommen. Die Polizei könnte versuchen, Treffpunkte, aus | |
denen Ermittlungsverfahren resultieren, sicherzustellen. | |
Bei Vermögensabschöpfung denkt man an die Beschlagnahmung der 77 Immobilien | |
eines arabischen Clans in diesem Sommer. | |
Vielleicht werden einmal Häuser des Mietshäuser Syndikats beschlagnahmt, | |
weil sich dort Leute treffen, denen man vorwirft, Straftaten zu begehen. Es | |
ist ja oft so, dass Sachen auf dem Rücken einer Klientel ausprobiert | |
werden, die eine schlechte Lobby hat. | |
Sehen Sie den Rechtsstaat in Gefahr? | |
Rechtsstaat, das ist so ein flexibler Begriff. Wenn man sich den Herbert | |
Reul anhört … | |
… den Innenminister von Nordrhein-Westfalen … | |
… dann hat man den Eindruck, die Akzeptanz des Rechtsstaats lässt nach. Im | |
Fall des Tunesiers Sami A. … | |
… der im Sommer zu Unrecht abgeschoben wurde … | |
… hat Reul sinngemäß gesagt, Gerichte müssten das gesunde Rechtsempfinden | |
der Bevölkerung berücksichtigen. Das erinnert an Zeiten, wo auch mit dem | |
gesunden Rechtsempfinden der Bevölkerung argumentiert wurde. Oder wenn | |
Dobrindt … | |
… der Ex-Verkehrsminister der CSU … | |
… uns Anwälte, die wir für die Rechte unserer Mandanten eintreten, als | |
Antiabschiebeindustrie bezeichnet. Das klingt, als seien wir eine Bremse | |
am Wagen der Gerechtigkeit. Da findet schon eine Veränderung statt. | |
Meinen Sie damit auch die neuen Polizeigesetze? | |
Die meisten operieren mit dem Schlagwort drohende Gefahr. Das heißt, die | |
Polizei muss gar keine konkrete Gefahr mehr nachweisen. Eine | |
Wischiwaschibegründung reicht. | |
Sind Sie mit der Politik der rot-rot-grünen Koalition in Berlin zufrieden? | |
Der Berliner Politik würde es besser zu Gesicht stehen, mehr Geld für | |
soziale Projekte, Kitas und Schulen auszugeben als für immer mehr Polizei. | |
Auch was die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte angeht, macht der | |
Senat beinahe so weiter wie die Vorgängerregierung. Die Tendenz hin zu | |
immer mehr Polizeiobrigkeitsstaat wird nicht aufgehalten. | |
Immerhin soll es einen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten geben. | |
Das finde ich super. Man muss aber gucken, was der für Befugnisse hat. | |
Jetzt ist es so, dass Mandanten von mir, die von der Polizei verletzt | |
wurden, bei der Polizei Anzeige erstatten müssen. | |
Sie vertreten auch Hausbesetzer. Wissen Sie eigentlich schon vor der | |
Polizei, wann wieder besetzt wird? | |
Manchmal schon. Da gehen ja immer diese SMS rum. | |
Denken Sie da sofort an Arbeit, oder freuen Sie sich? | |
Ich finde das schön. Die machen das wirklich gut. Sie stellen ja auch eine | |
Frage, die vielen Berlinerinnen und Berlinern unter den Nägeln brennt. Ende | |
September war ich als Anwalt bei der Besetzung in der Großbeerenstraße. Da | |
haben Leute aus der Nachbarschaft gesagt: Super, endlich passiert hier mal | |
was. Das steht schon so lange leer. Die Regierung könnte viel mehr | |
Möglichkeiten für gemeinschaftliches Wohnen schaffen und den sozialen | |
Wohnraum mehr fördern. | |
Ist es legitim, ein besetztes Haus bei der Räumung mit Gewalt zu | |
verteidigen? | |
Wenn man ein Haus besetzt, muss man dabei möglicherweise auch mal ein | |
Schloss knacken. Das finde ich verständlich, sonst kommt man ja auch nicht | |
rein. Gewalt gegen Personen ist nichts, was ich toll finde. | |
Straßenschlachten, bei denen Polizisten mit Steinen oder Flaschen beworfen | |
werden, finden Sie also nicht gut? | |
Gewalt ist nicht die Lösung, aber es sind oft andere Konfliktsituationen, | |
von denen so etwas ausgeht. Eine Zwangsräumung ist auch eine sehr | |
gewalttätige Form der Durchsetzung des Eigentumsrechts. Um nicht | |
missverstanden zu werden: Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen – | |
das ist ein großer Unterschied. Ein brennendes Auto oder eine kaputte | |
Scheibe mag man politisch richtig finden oder nicht. Für mich ist das nicht | |
die Frage. | |
Was dann? | |
Vor zwei Wochen habe ich zwei Akten bekommen: eine vom Todesfall Burak | |
Bektaş, der 2012 in Neukölln erschossen wurde. Bei der anderen geht es um | |
einen Versicherungsbetrug aus dem letzten Jahr, Wert circa 10.000 Euro. Die | |
Akten waren gleich dick – beides acht Bände. Das ist schon symptomatisch, | |
dass Eigentum so geschützt wird. Der Schaden ist für die Versicherung | |
ärgerlich. Aber gleichzeitig ist ein junger Mann gestorben, und man hat | |
keine Ahnung, wer ihn getötet hat. So, wie die Tat ausgeführt wurde, gibt | |
es durchaus Anklänge an den NSU. | |
Sie vertreten die Familie Bektaş? | |
Wir sind ein Team aus fünf Anwältinnen und Anwälten und versuchen wieder | |
Bewegung in den Fall zu bekommen. Man könnte auch mal über Berlin hinaus | |
nach potenziellen Tatverdächtigen suchen. | |
Die Autonomen aus der Rigaer Straße haben keinen guten Ruf. Ist das ein | |
politisches Bekenntnis, dass Sie die vertreten? | |
Dass mit dem schlechten Leumund stimmt so nicht. Als die Kadterschmiede | |
2016 geräumt wurde, haben sich unglaublich viele aus der Nachbarschaft | |
dagegen solidarisiert. Viele finden gut, was die politisch machen, dass es | |
gut ist, wenn die Mieten hier nicht weiter explodieren und niemand | |
wegziehen muss. | |
Bewohner der Neubauprojekte sagen das Gegenteil: Die terrorisieren uns und | |
schmeißen uns die Scheiben ein. | |
Mein Eindruck ist: Oft sind das auch dankbare Geschichten, die erzählt | |
werden, um ein bisschen Stimmung zu machen. Auch bei der Räumung des | |
Kiezladens Friedel 54 war das so. Da gab es diese schöne Geschichte mit der | |
Stromfalle, die am Keller aufgestellt worden sein soll, um Polizisten zu | |
verletzen. Einen Tag später stellte sich heraus, es war alles gelogen. Es | |
gab die Stromfalle gar nicht. Da hat es aber niemanden mehr interessiert. | |
Wollen Sie sagen, die Leute, die sich terrorisiert fühlen, weil mit einer | |
Zwille ins Kinderzimmer geschossen wurde, übertreiben? | |
Ein Kinderzimmer anzugreifen geht gar nicht. Aber ob das so passiert ist, | |
muss man sich genau angucken. Man sollte nicht allzu schnell der | |
Twittermeldung der Polizei glauben. | |
12 Oct 2018 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
Plutonia Plarre | |
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