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# taz.de -- Anmelder der „Unteilbar“-Demo: „Ich werde ganz vorne links se…
> Rechtsanwalt Lukas Theune ist Anmelder der Unteilbar-Demo. Sonst
> verteidigt der Berliner Hausbesetzer, Mieter oder Festgenommene vom
> Görli.
Bild: Eigentlich eher so ein Braver: der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune, 31
Taz: Herr Theune, freuen Sie sich auf die #unteilbar-Demo an diesem
Samstag?
Lukas Theune: Klar. Ich freue mich darauf, die vielen Leute zu sehen, auf
die Bilder von oben, auf die Menschenmenge, auf die vielen, die für eine
offene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung auf die Straße gehen.
Wieso engagieren Sie sich als Anmelder für die Demo?
Wenn ich an die Situation auf dem Mittelmeer denke, wo Rettungsschiffe
beschlagnahmt werden, oder an Chemnitz, dann ist klar, dass etwas geschehen
muss. Rechte schaffen es mit ihren Aktionen, über Wochen die Schlagzeilen
einzunehmen und die Politik vor sich herzutreiben. Dem muss etwas
entgegensetzt werden: ein Signal, dass die Mehrheit der Gesellschaft
woanders steht. Mit diesen Gedanken bin ich zum Glück nicht allein. In dem
Bündnis war dann relativ schnell klar, dass einer der Anwälte die Anmeldung
übernimmt.
Das Bündnis ist fast schon unüberschaubar groß. Welcher Teilnehmer hat Sie
am meisten überrascht?
Die 450 Erstunterzeichnenden bieten eine wahnsinnige Vielfalt – von Amnesty
International über die Volkssolidarität bis zum Zentralrat der Sinti und
Roma. Aber es haben sich auch viele lokale Initiativen unserem Aufruf
angeschlossen, sei es aus Mieterkämpfen oder jenen gegen rechts. Ein
ungewöhnliches Beispiel ist, dass die Eisbären Berlin mit dabei sind und
hoffentlich viele ihrer Fans.
Wo werden Sie mitlaufen?
Ich werde ganz vorne links sein zusammen mit zwei Verbindungsbeamten der
Berliner Polizei.
Haben Sie Befürchtungen, dass es auch krachen könnte?
Ich gehe überhaupt nicht davon aus, dass es Probleme geben könnte. Es gibt
auch keine Auflagen zu Transpis oder Ähnlichem. Der Kontakt mit der Polizei
ist völlig unproblematisch. Mein Eindruck ist, dass sie die Demo schützen
und ermöglichen wollen.
Sie sind seit vier Jahren als Rechtsanwalt tätig. Warum gerade Anwalt?
Ich hatte als Jugendlicher mal ein Strafverfahren. Ich hatte eine Anwältin,
eine Nachbarin von uns. Sie hat mir Mut gemacht und meinte: Das ist doch
nicht so schlimm, geh zum Gericht und sag, wie es war. Ich war dann
ziemlich verblüfft, als die Staatsanwältin zehn Monate Jugendstrafe
forderte. Da hatte ich wirklich Muffensausen. Das hat mich geprägt. Danach
wusste ich: Es ist wichtig, dass Leute in so einer Lage nicht allein vor
Gericht sind, dass sie jemanden haben, der sich für sie einsetzt.
Das interessiert uns natürlich: Was hatten Sie verbrochen?
Der Vorwurf war Landfriedensbruch und Vermummung. Ich war damals 15 oder 16
Jahre alt und bei einem 1. Mai in Kreuzberg.
Wie ist das ausgegangen?
Ich bin mit 36 Sozialstunden davongekommen. Das war total nett. Ich habe im
Jugendklub gearbeitet, ein bisschen geputzt und andere Jugendliche
kennengelernt.
Sie sind in Berlin aufgewachsen. Waren Sie oft beim 1. Mai?
Als Kind nicht, aber als Jugendliche fanden wir das natürlich interessant
und haben uns angeguckt, was da los war.
Als sogenannter erlebnishungriger Jugendlicher, wie es damals hieß?
So hat mich die Richterin auch bezeichnet.
Hatten Sie als Jugendlicher Kontakt zur linksradikalen Szene?
Nein, also nicht organisiert. Ich hatte Sympathien. Ich habe mir etwa die
Räumung in der Yorckstraße angeguckt. Aber ich war nicht Teil von linken
Gruppen.
Waren Sie mehr so ein Braver?
Gymnasiast. Ja, würde ich schon sagen.
Und heute sind Sie linker Szeneanwalt.
Na ja, was heißt das denn? Ich habe viele MandantInnen, die mit der Szene
überhaupt nichts zu tun haben. Da geht es um Schlägereien, Ladendiebstahl,
Fahren ohne Führerschein. Aber ich vertrete auch und gerne Leute aus der
linken Szene, auch Hausprojekte.
Wie wird man Szeneanwalt?
Es gibt viele AnwältInnen in Berlin, die Menschen aus der linken Szene
verteidigen. Bei einigen habe ich gelernt, bei Anna Luczak, Undine Weyers
oder Sven Lindemann. Sie haben mir gezeigt, was es bedeutet, gute und
akribische Arbeit zu machen.
Wie zum Beispiel?
Bei Vorwürfen, die sich aus Demonstrationen ergeben, fahren wir immer zur
Polizei an den Platz der Luftbrücke. Neben dem Polizeimuseum geht man da
runter in einen Keller zum Film- und Fernsehtrupp. Wenn man das vorher
beantragt hat, kann man sich dann zu der jeweiligen Demo die Videobänder
angucken; wenn man Pech hat, sind das viele Stunden Material. Das ist eine
sehr aufwendige Form der Verteidigung. Man braucht das, um die Aussagen von
Zeugen widerlegen zu können. Diesen Aufwand betreiben nicht alle, und das
merken die MandantInnen.
Können die diesen Aufwand denn bezahlen?
Reich werde ich dabei nicht. Aber dafür mache ich das auch nicht.
Haben Sie auch MandantInnen mit Geld?
Selten. Aktuell habe ich zwei. Bei dem einen wurde gerade das Auto
beschlagnahmt. Das hat einen Wert von 18.000 Euro.
Superreich ist das auch nicht gerade.
Das sind für mich Leute, die Geld haben. Aber das ist natürlich eine
Definitionssache. Ich verteidige Leute, die im Görli festgenommen werden,
die wirklich nichts, nichts, nichts haben. Die unterscheiden sich noch mal
von denen, die bei Demos festgenommen werden und immerhin Bafög beziehen
oder einen Job haben.
Was ist Ihr politischer Anspruch?
Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die positiv aufeinander Bezug
nimmt, in der die Leute versuchen, einander zu unterstützen und nicht in
Konkurrenz zueinander treten. Es wäre schöner, wenn alle Leute, die sich
einbringen wollen, willkommen sind und wir alle zusammen gucken, wie wir es
hinkriegen, dass alle ein schönes Leben haben.
Wen würden Sie nicht verteidigen?
In unserem Büro vertreten wir im Mietrecht nur MieterInnen, im Arbeitsrecht
nur ArbeitnehmerInnen. Im Strafrecht gibt es eher theoretische Grenzen. Wir
würden keine Nazis verteidigen, hatten aber auch noch nie eine Anfrage. Wir
vertreten auch nicht bei Vorwürfen sexualisierter Gewalt.
Bleibt Ihnen Zeit für ein Privatleben?
Ich habe zwei Kinder, mit denen mache ich viel. Sie sind acht und fünf
Jahre alt. Abends gehe ich mal zum Fußballtraining, ich spiele bei
Türkiyemspor, unterste Liga.
Sie sind auch Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und
Anwältevereins. Ist der RAV politischer als die
Strafverteidigervereinigung, die es auch gibt?
Das kann man so nicht sagen. Wir arbeiten sehr eng zusammen. Auch zu der
Demo haben wir gemeinsam aufgerufen. Der Unterschied ist, dass der RAV
nicht auf das Strafrecht beschränkt ist. Wir sind sehr aktiv im Miet-,
Sozial- und Asylrecht.
Wenn die Strafverteidigervereinigung Fortbildung zum Thema
Vermögensabschöpfung macht, klingt das aber ganz schön elitär.
Finde ich gar nicht. Vermögensabschöpfung ist für alle ein wichtiges Thema.
Der Gesetzgeber hat 2017 beschlossen, er will an alles ran, was er kriegen
kann, wenn Straftaten im Raum stehen. Auch für die linke Szene könnte das
mal Bedeutung bekommen. Die Polizei könnte versuchen, Treffpunkte, aus
denen Ermittlungsverfahren resultieren, sicherzustellen.
Bei Vermögensabschöpfung denkt man an die Beschlagnahmung der 77 Immobilien
eines arabischen Clans in diesem Sommer.
Vielleicht werden einmal Häuser des Mietshäuser Syndikats beschlagnahmt,
weil sich dort Leute treffen, denen man vorwirft, Straftaten zu begehen. Es
ist ja oft so, dass Sachen auf dem Rücken einer Klientel ausprobiert
werden, die eine schlechte Lobby hat.
Sehen Sie den Rechtsstaat in Gefahr?
Rechtsstaat, das ist so ein flexibler Begriff. Wenn man sich den Herbert
Reul anhört …
… den Innenminister von Nordrhein-Westfalen …
… dann hat man den Eindruck, die Akzeptanz des Rechtsstaats lässt nach. Im
Fall des Tunesiers Sami A. …
… der im Sommer zu Unrecht abgeschoben wurde …
… hat Reul sinngemäß gesagt, Gerichte müssten das gesunde Rechtsempfinden
der Bevölkerung berücksichtigen. Das erinnert an Zeiten, wo auch mit dem
gesunden Rechtsempfinden der Bevölkerung argumentiert wurde. Oder wenn
Dobrindt …
… der Ex-Verkehrsminister der CSU …
… uns Anwälte, die wir für die Rechte unserer Mandanten eintreten, als
Antiabschiebeindustrie bezeichnet. Das klingt, als seien wir eine Bremse
am Wagen der Gerechtigkeit. Da findet schon eine Veränderung statt.
Meinen Sie damit auch die neuen Polizeigesetze?
Die meisten operieren mit dem Schlagwort drohende Gefahr. Das heißt, die
Polizei muss gar keine konkrete Gefahr mehr nachweisen. Eine
Wischiwaschibegründung reicht.
Sind Sie mit der Politik der rot-rot-grünen Koalition in Berlin zufrieden?
Der Berliner Politik würde es besser zu Gesicht stehen, mehr Geld für
soziale Projekte, Kitas und Schulen auszugeben als für immer mehr Polizei.
Auch was die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte angeht, macht der
Senat beinahe so weiter wie die Vorgängerregierung. Die Tendenz hin zu
immer mehr Polizeiobrigkeitsstaat wird nicht aufgehalten.
Immerhin soll es einen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten geben.
Das finde ich super. Man muss aber gucken, was der für Befugnisse hat.
Jetzt ist es so, dass Mandanten von mir, die von der Polizei verletzt
wurden, bei der Polizei Anzeige erstatten müssen.
Sie vertreten auch Hausbesetzer. Wissen Sie eigentlich schon vor der
Polizei, wann wieder besetzt wird?
Manchmal schon. Da gehen ja immer diese SMS rum.
Denken Sie da sofort an Arbeit, oder freuen Sie sich?
Ich finde das schön. Die machen das wirklich gut. Sie stellen ja auch eine
Frage, die vielen Berlinerinnen und Berlinern unter den Nägeln brennt. Ende
September war ich als Anwalt bei der Besetzung in der Großbeerenstraße. Da
haben Leute aus der Nachbarschaft gesagt: Super, endlich passiert hier mal
was. Das steht schon so lange leer. Die Regierung könnte viel mehr
Möglichkeiten für gemeinschaftliches Wohnen schaffen und den sozialen
Wohnraum mehr fördern.
Ist es legitim, ein besetztes Haus bei der Räumung mit Gewalt zu
verteidigen?
Wenn man ein Haus besetzt, muss man dabei möglicherweise auch mal ein
Schloss knacken. Das finde ich verständlich, sonst kommt man ja auch nicht
rein. Gewalt gegen Personen ist nichts, was ich toll finde.
Straßenschlachten, bei denen Polizisten mit Steinen oder Flaschen beworfen
werden, finden Sie also nicht gut?
Gewalt ist nicht die Lösung, aber es sind oft andere Konfliktsituationen,
von denen so etwas ausgeht. Eine Zwangsräumung ist auch eine sehr
gewalttätige Form der Durchsetzung des Eigentumsrechts. Um nicht
missverstanden zu werden: Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen –
das ist ein großer Unterschied. Ein brennendes Auto oder eine kaputte
Scheibe mag man politisch richtig finden oder nicht. Für mich ist das nicht
die Frage.
Was dann?
Vor zwei Wochen habe ich zwei Akten bekommen: eine vom Todesfall Burak
Bektaş, der 2012 in Neukölln erschossen wurde. Bei der anderen geht es um
einen Versicherungsbetrug aus dem letzten Jahr, Wert circa 10.000 Euro. Die
Akten waren gleich dick – beides acht Bände. Das ist schon symptomatisch,
dass Eigentum so geschützt wird. Der Schaden ist für die Versicherung
ärgerlich. Aber gleichzeitig ist ein junger Mann gestorben, und man hat
keine Ahnung, wer ihn getötet hat. So, wie die Tat ausgeführt wurde, gibt
es durchaus Anklänge an den NSU.
Sie vertreten die Familie Bektaş?
Wir sind ein Team aus fünf Anwältinnen und Anwälten und versuchen wieder
Bewegung in den Fall zu bekommen. Man könnte auch mal über Berlin hinaus
nach potenziellen Tatverdächtigen suchen.
Die Autonomen aus der Rigaer Straße haben keinen guten Ruf. Ist das ein
politisches Bekenntnis, dass Sie die vertreten?
Dass mit dem schlechten Leumund stimmt so nicht. Als die Kadterschmiede
2016 geräumt wurde, haben sich unglaublich viele aus der Nachbarschaft
dagegen solidarisiert. Viele finden gut, was die politisch machen, dass es
gut ist, wenn die Mieten hier nicht weiter explodieren und niemand
wegziehen muss.
Bewohner der Neubauprojekte sagen das Gegenteil: Die terrorisieren uns und
schmeißen uns die Scheiben ein.
Mein Eindruck ist: Oft sind das auch dankbare Geschichten, die erzählt
werden, um ein bisschen Stimmung zu machen. Auch bei der Räumung des
Kiezladens Friedel 54 war das so. Da gab es diese schöne Geschichte mit der
Stromfalle, die am Keller aufgestellt worden sein soll, um Polizisten zu
verletzen. Einen Tag später stellte sich heraus, es war alles gelogen. Es
gab die Stromfalle gar nicht. Da hat es aber niemanden mehr interessiert.
Wollen Sie sagen, die Leute, die sich terrorisiert fühlen, weil mit einer
Zwille ins Kinderzimmer geschossen wurde, übertreiben?
Ein Kinderzimmer anzugreifen geht gar nicht. Aber ob das so passiert ist,
muss man sich genau angucken. Man sollte nicht allzu schnell der
Twittermeldung der Polizei glauben.
12 Oct 2018
## AUTOREN
Erik Peter
Plutonia Plarre
## TAGS
#Unteilbar
Hausbesetzung
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