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# taz.de -- Drohbriefe an die linke Szene Berlins: Der Verfasser war ein Polizi…
> Laut RBB hat ein Berliner Polizist gestanden, vor einem Jahr Drohbriefe
> an die linke Szene geschrieben zu haben. Der Verdacht war schon früh
> aufgekommen.
Bild: Sie kommen nicht nur mit Kettensägen, sie schreiben auch Drohbriefe: Pol…
Der Verdacht hatte schnell im Raum gestanden, nun hat er sich offenbar
bestätigt: Laut Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ hat ein Berliner
Polizist gestanden, im Dezember 2017 [1][Drohbriefe an vermeintliche
Angehörige der linken Szene der Stadt] versandt zu haben.
Die Vorwürfe waren damals von mehreren anonymen Autoren auf dem
[2][Internetportal Indymedia veröffentlicht worden]. Danach enthielten die
Briefe Namen sowie teilweise Adressen und Fotos von 42 vermeintlichen
Autonomen – verbunden mit der Drohung, diese an die Polizei oder
Rechtsextreme weiterzuleiten.
Die neunseitigen Briefe seien kurz vor Weihnachten 2017 „in verschiedenen
Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als
‚linksextremistische Treffpunkte‘ bezeichnet werden“, eingegangen,
schrieben die Autoren auf Indymedia. Sich selbst bezeichneten sie als
„einige Betroffene des Drohbriefs“.
Laut „Kontraste“ hat der Beamte nicht nur gestanden, sondern bereits einen
Strafbefehl über 3.500 Euro akzeptiert. Lisa Jani, Sprecherin der Berliner
Strafgerichte, teilte auf Anfrage des Magazins mit, dass der Strafbefehl in
diesem Fall ergangen sei; sie konnte aber keine näheren Angaben zum
beruflichen Umfeld des Täters machen. Die Polizei hat sich bisher nicht zu
dem Bericht geäußert.
Der Verdacht, dass der Autor der Briefe selbst Polizist sei, kam auf, weil
ihnen laut Indymedia Fotos von 18 Personen beigefügt wurden, die aus
erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner Landeskriminalamts (LKA)
oder aus Personalausweisen stammten. Die Schlussfolgerung der Autoren schon
damals: „Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei
erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden
Fotos […] haben dürfte.“
Sie sahen in dem Schreiben, versandt von einem „Zentrum für politische
Korrektheit“ mit einer falschen Berliner Adresse, eine Revanche der Polizei
für die Veröffentlichung eines Fahndungsaufrufs des linken Hausprojekts
Rigaer94 wenige Tage vorher. Dabei waren Fotos von rund 50 PolizistInnen
veröffentlicht worden, die angeblich bei einem Einsatz in dem Hausprojekt
beteiligt gewesen waren.
Canan Bayram, direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für
Friedrichshain-Kreuzberg, erklärte zu dem Bericht am Freitag auf Twitter:
„Krass, irgendwie hat es jeder geahnt und jetzt ist es bestätigt.“
21 Dec 2018
## LINKS
[1] /Drohbriefe-von-der-Berliner-Polizei/!5471682
[2] http://de.indymedia.org/node/16467
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Polizei Berlin
Drohbriefe
Linke Szene
Datenschutzbeauftragte
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#Unteilbar
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