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# taz.de -- Panne bei Datensystem Poliks: Missbrauch von Polizeidaten
> Polizisten können anonym persönliche Daten von Bürgern abschöpfen.
> Womöglich ermöglichte das auch die Drohbriefe an Linke.
Bild: Kennwort vergessen?
Berlin taz | Mehr als drei Millionen Einträge umfasst das polizeiinterne
Datensystem Poliks. Gespeichert sind alle BerlinerInnen, die in der
Vergangenheit einmal mit Polizei, Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaft zu
tun hatten, ob als Zeuge, Verdächtiger oder Opfer. Neben dem Vor- und
Nachnamen, dem Geburtsdatum und der Anschrift sind teils auch persönliche
Informationen darin enthalten, etwa über Ehepartner oder weitere Personen
im Haushalt.
Zugriff auf die Daten haben 16.000 Beschäftigte der Polizei. Sie können
sich mit ihrer Personalnummer und einem persönliches Kennwort anmelden.
Jeder Zugriff ist nachvollziehbar, das soll Missbrauch vorbeugen. Doch es
gibt eine Sicherheitslücke, wie zunächst der [1][Berliner Kurier] berichtet
hat. Denn Polizisten können es auch mit einer fremden Personalnummer
versuchen, nach dreimaliger falscher Passworteingabe erhalten sie dann über
eine System-Hotline ein neues. Eine Dokumentation dieses Vorgangs finde
nicht statt.
Sowohl Polizeiführung als auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) sind über
diese Missbrauchsmöglichkeit schon länger informiert, doch passiert ist
nichts. Niklas Schrader, Sprecher für Datenschutz der Linksfraktion, hat
die Information, die vom Personalrat der Polizei stammt, vor einem Monat an
die Innenverwaltung weitergeleitet, diese habe das Problem abgetan. Nun hat
Schrader das Thema für den nächsten Datenschutzausschuss angemeldet. „Der
Innensenator oder sein Staatssekretär sollen dazu Stellung nehmen.“ Zudem
steht das Ergebnis der Überprüfung durch die Datenschutzbeauftragte aus.
Poliks soll etwa durch einen Beamten missbräuchlich genutzt worden sein,
der Informationen über das Privatleben einer Kollegin erhalten wollte,
sowie von einem Polizisten, der Drogendealer mit Informationen versorgte.
Im Dezember waren a[2][nonyme Schreiben] mit Drohungen und polizeiinternen
Informationen über 42 Personen aus dem Umfeld der Rigaer Straße verschickt
worden, auch hier liegt ein Missbrauch nahe.
Schrader kritisiert zudem die Menge von drei Millionen Datensätzen. „Ich
habe Zweifel, ob Löschfristen immer eingehalten werden.“ Er mahnt eine
„grundlegende Überprüfung im Umgang mit polizeilichen Daten“ an.
21 Aug 2018
## LINKS
[1] https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/gestalkte-polizist…
[2] /Drohbriefe-von-der-Berliner-Polizei/!5471682
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Polizei Berlin
Datenschutz
Rigaer Straße
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Schwerpunkt Antifa
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