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# taz.de -- Datenmissbrauch bei der Berliner Polizei: Datenleck noch nicht gesc…
> Im Fall der durch einen Polizisten versandten Drohbriefe an die linke
> Szene kritisiert die Datenschutzbeauftragte mangelnden Aufklärungswillen.
Bild: Die Drohbriefe hatten vor allem Menschen aus dem Umfeld der linken Projek…
Berlin taz | Aus Anlass der nicht abreißenden Serie von Drohbriefen gegen
die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız weist die Berliner
Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk darauf hin, dass es auch in Berlin
einen Fall politisch motivierten Datenmissbrauchs durch Polizeibeamte
gegeben hat – und erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen
Polizei und Staatsanwaltschaft. Diese würden nur sehr begrenzt mit der
Datenschutzbehörde zusammenarbeiten und so die lückenlose Aufklärung des
Falls erschweren.
Es geht um Drohbriefe, die [1][kurz vor Weihnachten 2017 an linke
Einrichtungen verschickt worden waren]. Darin enthalten: Personenbezogene
Daten – vor allem Fotos – von 45 Personen, die in 21 Fällen aus
erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner Landeskriminalamts
stammten. „Ob das jetzt an die Identitären die AN's an Bullen oder wen auch
immer geht liegt nicht bei uns“, hieß es in dem neunseitigen Brief
(Rechtschreibfehler im Original, AN steht für Autonome Nationalisten, Anm.
d. Red.).
Im letzten Jahr wurde ein Polizist, der das Verschicken der Briefe
gestanden hatte, [2][wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz zu einer
Geldstrafe von 3500 Euro verurteilt]. Dieser Sachverhalt wurde allerdings
erst durch ARD-Recherchen öffentlich. Aus Sicht der Datenschutzbeauftragten
ist der Fall damit noch lange nicht abgeschlossen: „Wir wissen nach wie vor
nicht, unter welchen konkreten Umständen die Daten abgerufen wurden“, so
Dalia Kues, die Sprecherin der Datenschutzbeauftragten, am Donnerstag zur
taz. Es sei auch fraglich, ob der verurteilte Polizist die Daten selbst
abgerufen habe. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass es
Mittäter gegeben habe.
„Solange wir nicht wissen, wie der Täter an die Daten gelangt ist, können
wir auch nicht entscheiden, wie ein solcher Missbrauch künftig verhindert
werden kann“, sagt Kues. Die Zusammenarbeit mit der Polizei habe sich
zeitweise sehr schleppend gestaltet, wirklicher Aufklärungswille sei nicht
zu erkennen.
## Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen
Thilo Cablitz, Sprecher der Berliner Polizei, weist die Vorwürfe gegenüber
der taz zurück. „Die Sicherung der Daten bei der Berliner Polizei
entspricht den Vorgaben des zuständigen Bundesamts.“ Jeder Zugriff werde
protokolliert, die Protokolle würden stichprobenartig überprüft. Dass die
Datenschutzbeauftragte keine Einsicht in die Ermittlungsakten des
Verfahrens gegen den Polizisten erhalten habe, sei verständlich,
schließlich sei sie keine Nebenklägerin in dem Prozess, sondern
„außenstehend“ gewesen. Gegen den Beamten sei nach dem Urteil ein
Disziplinarverfahren eingeleitet worden, das aktuell noch nicht
abgeschlossen sei. Insgesamt seien beim Berliner Landeskriminalamt im
letzten Jahr drei Disziplinarverfahren wegen Verdachts auf Verstoß gegen
das Datenschutzgesetz eingeleitet worden.
Die Argumentation, die Datenschutzbeauftragte habe kein Recht darauf, über
die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt zu werden, weist diese wiederum zurück
– schließlich seien auch die Ermittlungsbehörden als datenverarbeitende
Stellen gesetzlich verpflichtet, der Datenschutzbehörde Auskunft zu
erteilen. Von der Staatsanwaltschaft war am Donnerstag zunächst keine
Stellungnahme zu der am Mittwoch veröffentlichten Kritik der
Datenschutzbeauftragten zu bekommen.
7 Feb 2019
## LINKS
[1] /!5471682/
[2] /!5561710
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Polizei Berlin
Datenschutzbeauftragte
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Schweden
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