# taz.de -- Datenmissbrauch bei der Berliner Polizei: Datenleck noch nicht gesc… | |
> Im Fall der durch einen Polizisten versandten Drohbriefe an die linke | |
> Szene kritisiert die Datenschutzbeauftragte mangelnden Aufklärungswillen. | |
Bild: Die Drohbriefe hatten vor allem Menschen aus dem Umfeld der linken Projek… | |
BERLIN taz | Aus Anlass der nicht abreißenden Serie von Drohbriefen gegen | |
die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız weist die Berliner | |
Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk darauf hin, dass es auch in Berlin | |
einen Fall politisch motivierten Datenmissbrauchs durch Polizeibeamte | |
gegeben hat – und erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen | |
Polizei und Staatsanwaltschaft. Diese würden nur sehr begrenzt mit der | |
Datenschutzbehörde zusammenarbeiten und so die lückenlose Aufklärung des | |
Falls erschweren. | |
Es geht um Drohbriefe, die [1][kurz vor Weihnachten 2017 an linke | |
Einrichtungen verschickt worden waren]. Darin enthalten: Personenbezogene | |
Daten – vor allem Fotos – von 45 Personen, die in 21 Fällen aus | |
erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner Landeskriminalamts | |
stammten. „Ob das jetzt an die Identitären die AN's an Bullen oder wen auch | |
immer geht liegt nicht bei uns“, hieß es in dem neunseitigen Brief | |
(Rechtschreibfehler im Original, AN steht für Autonome Nationalisten, Anm. | |
d. Red.). | |
Im letzten Jahr wurde ein Polizist, der das Verschicken der Briefe | |
gestanden hatte, [2][wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz zu einer | |
Geldstrafe von 3500 Euro verurteilt]. Dieser Sachverhalt wurde allerdings | |
erst durch ARD-Recherchen öffentlich. Aus Sicht der Datenschutzbeauftragten | |
ist der Fall damit noch lange nicht abgeschlossen: „Wir wissen nach wie vor | |
nicht, unter welchen konkreten Umständen die Daten abgerufen wurden“, so | |
Dalia Kues, die Sprecherin der Datenschutzbeauftragten, am Donnerstag zur | |
taz. Es sei auch fraglich, ob der verurteilte Polizist die Daten selbst | |
abgerufen habe. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass es | |
Mittäter gegeben habe. | |
„Solange wir nicht wissen, wie der Täter an die Daten gelangt ist, können | |
wir auch nicht entscheiden, wie ein solcher Missbrauch künftig verhindert | |
werden kann“, sagt Kues. Die Zusammenarbeit mit der Polizei habe sich | |
zeitweise sehr schleppend gestaltet, wirklicher Aufklärungswille sei nicht | |
zu erkennen. | |
## Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen | |
Thilo Cablitz, Sprecher der Berliner Polizei, weist die Vorwürfe gegenüber | |
der taz zurück. „Die Sicherung der Daten bei der Berliner Polizei | |
entspricht den Vorgaben des zuständigen Bundesamts.“ Jeder Zugriff werde | |
protokolliert, die Protokolle würden stichprobenartig überprüft. Dass die | |
Datenschutzbeauftragte keine Einsicht in die Ermittlungsakten des | |
Verfahrens gegen den Polizisten erhalten habe, sei verständlich, | |
schließlich sei sie keine Nebenklägerin in dem Prozess, sondern | |
„außenstehend“ gewesen. Gegen den Beamten sei nach dem Urteil ein | |
Disziplinarverfahren eingeleitet worden, das aktuell noch nicht | |
abgeschlossen sei. Insgesamt seien beim Berliner Landeskriminalamt im | |
letzten Jahr drei Disziplinarverfahren wegen Verdachts auf Verstoß gegen | |
das Datenschutzgesetz eingeleitet worden. | |
Die Argumentation, die Datenschutzbeauftragte habe kein Recht darauf, über | |
die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt zu werden, weist diese wiederum zurück | |
– schließlich seien auch die Ermittlungsbehörden als datenverarbeitende | |
Stellen gesetzlich verpflichtet, der Datenschutzbehörde Auskunft zu | |
erteilen. Von der Staatsanwaltschaft war am Donnerstag zunächst keine | |
Stellungnahme zu der am Mittwoch veröffentlichten Kritik der | |
Datenschutzbeauftragten zu bekommen. | |
7 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /!5471682/ | |
[2] /!5561710 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
## TAGS | |
Polizei Berlin | |
Datenschutzbeauftragte | |
Linke Szene | |
Schweden | |
Rigaer Straße | |
Polizei Berlin | |
Polizei Berlin | |
Polizei Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Polizeiskandal in Schweden: Erfolgreich angezapft | |
Kriminelle greifen bei schwedischen Polizist:Innen gezielt | |
Informationen ab. Dabei hilft Tinder, entsprechende Kontakte anzubahnen. | |
Kommentar zu Polizei-Datenmissbrauch: Noch lange nicht aufgeklärt | |
Die Polizei scheint nicht sonderlich interessiert an Aufklärung, nachdem | |
ein Polizist Drohbriefe mit sensiblen Daten schrieb. Was soll das? | |
Drohbriefe an die linke Szene Berlins: Der Verfasser war ein Polizist | |
Laut RBB hat ein Berliner Polizist gestanden, vor einem Jahr Drohbriefe an | |
die linke Szene geschrieben zu haben. Der Verdacht war schon früh | |
aufgekommen. | |
Panne bei Datensystem Poliks: Missbrauch von Polizeidaten | |
Polizisten können anonym persönliche Daten von Bürgern abschöpfen. | |
Womöglich ermöglichte das auch die Drohbriefe an Linke. | |
Drohbriefe von der Berliner Polizei?: Linke im Visier | |
Autonome haben Briefe mit der Drohung erhalten, ihre Adressen und Fotos an | |
Nazis weiterzureichen. Sie vermuten Polizisten hinter der Aktion. |