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# taz.de -- Kommentar zu Polizei-Datenmissbrauch: Noch lange nicht aufgeklärt
> Die Polizei scheint nicht sonderlich interessiert an Aufklärung, nachdem
> ein Polizist Drohbriefe mit sensiblen Daten schrieb. Was soll das?
Bild: Schützt jedenfalls nicht vor Drohbriefen: Polizei in der betroffenen Rig…
Die Täter scheinen sich sicher zu fühlen: Die Frankfurter Anwältin Seda
Başay-Yıldız hat vor wenigen Tagen bereits den vierten Drohbrief erhalten.
Nach dem ersten Brief im August 2018 hatten Ermittlungen ein
[1][rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei] ans Licht gebracht.
Die in den Briefen enthaltenen persönlichen Daten der Anwältin stammen
offenbar von Polizeicomputern, die Verfasser sind nach wie vor nicht
ermittelt.
Ein ungeheuerlicher Vorgang. Und gleichzeitig einer, der nicht völlig
einmalig ist: [2][Auch in Berlin] sind polizeiliche Daten für das Versenden
von politisch motivierten Drohbriefen genutzt worden. Zwar hat im
vergangenen Jahr ein Polizist gestanden, die Briefe im Winter 2017 an linke
Einrichtungen verschickt zu haben. Doch aufgeklärt ist der Fall damit noch
nicht: Wie und durch wen die Daten abgerufen wurden, ist weiter unklar,
auch Mittäter sind nicht ausgeschlossen. Theoretisch ist damit möglich,
dass das Datenleck, das für die Drohbriefe genutzt wurde, weiterhin
besteht.
Die Berliner Polizei hat sich in diesem Fall bislang nicht mit Ruhm
bekleckert. Obwohl das öffentliche Interesse nach Bekanntwerden der
Drohbriefe groß war, informierte die Behörde nicht von selbst über das
spätere Geständnis des Polizisten – als sollte die Entwicklung unter den
Teppich gekehrt werden.
Dabei ist der Skandal mit der Geldstrafe gegen den Polizisten noch nicht
erledigt: Die in dem Drohbrief verwendeten Formulierungen lassen darauf
schließen, dass der Verfasser zur rechten Szene gehören könnte. Dann aber
könnte es hier nicht nur um einen Fall von Datenmissbrauch, sondern um ein
rechtes Netzwerk in der Berliner Polizei gehen. Will die Behörde diesen
Verdacht ausräumen, sollte sie alles daran setzen, ihren Aufklärungswillen
unter Beweis zu stellen – dass sie nun von der Datenschutzbeauftragten
scharf für mangelnde Kooperationsbereitschaft kritisiert wird, lässt ganz
und gar nicht auf solcherlei Bemühungen schließen.
8 Feb 2019
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## AUTOREN
Malene Gürgen
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Rigaer Straße
Datenleck
Polizei Berlin
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Polizei Berlin
Seda Basay-Yildiz
Drohungen
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