# taz.de -- Kommentar zu Polizei-Datenmissbrauch: Noch lange nicht aufgeklärt | |
> Die Polizei scheint nicht sonderlich interessiert an Aufklärung, nachdem | |
> ein Polizist Drohbriefe mit sensiblen Daten schrieb. Was soll das? | |
Bild: Schützt jedenfalls nicht vor Drohbriefen: Polizei in der betroffenen Rig… | |
Die Täter scheinen sich sicher zu fühlen: Die Frankfurter Anwältin Seda | |
Başay-Yıldız hat vor wenigen Tagen bereits den vierten Drohbrief erhalten. | |
Nach dem ersten Brief im August 2018 hatten Ermittlungen ein | |
[1][rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei] ans Licht gebracht. | |
Die in den Briefen enthaltenen persönlichen Daten der Anwältin stammen | |
offenbar von Polizeicomputern, die Verfasser sind nach wie vor nicht | |
ermittelt. | |
Ein ungeheuerlicher Vorgang. Und gleichzeitig einer, der nicht völlig | |
einmalig ist: [2][Auch in Berlin] sind polizeiliche Daten für das Versenden | |
von politisch motivierten Drohbriefen genutzt worden. Zwar hat im | |
vergangenen Jahr ein Polizist gestanden, die Briefe im Winter 2017 an linke | |
Einrichtungen verschickt zu haben. Doch aufgeklärt ist der Fall damit noch | |
nicht: Wie und durch wen die Daten abgerufen wurden, ist weiter unklar, | |
auch Mittäter sind nicht ausgeschlossen. Theoretisch ist damit möglich, | |
dass das Datenleck, das für die Drohbriefe genutzt wurde, weiterhin | |
besteht. | |
Die Berliner Polizei hat sich in diesem Fall bislang nicht mit Ruhm | |
bekleckert. Obwohl das öffentliche Interesse nach Bekanntwerden der | |
Drohbriefe groß war, informierte die Behörde nicht von selbst über das | |
spätere Geständnis des Polizisten – als sollte die Entwicklung unter den | |
Teppich gekehrt werden. | |
Dabei ist der Skandal mit der Geldstrafe gegen den Polizisten noch nicht | |
erledigt: Die in dem Drohbrief verwendeten Formulierungen lassen darauf | |
schließen, dass der Verfasser zur rechten Szene gehören könnte. Dann aber | |
könnte es hier nicht nur um einen Fall von Datenmissbrauch, sondern um ein | |
rechtes Netzwerk in der Berliner Polizei gehen. Will die Behörde diesen | |
Verdacht ausräumen, sollte sie alles daran setzen, ihren Aufklärungswillen | |
unter Beweis zu stellen – dass sie nun von der Datenschutzbeauftragten | |
scharf für mangelnde Kooperationsbereitschaft kritisiert wird, lässt ganz | |
und gar nicht auf solcherlei Bemühungen schließen. | |
8 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /!5559716/ | |
[2] /!5568687/ | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
## TAGS | |
Rigaer Straße | |
Datenleck | |
Polizei Berlin | |
Polizei | |
Rechtes Netzwerk | |
Polizei Niedersachsen | |
Rigaer Straße | |
Polizei Berlin | |
Seda Basay-Yildiz | |
Drohungen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Datenschützerin kritisiert Polizeiarbeit: Dienstliche Daten auf Privat-Handys | |
Niedersachsens Polizist*innen haben über ihre Handys Zugriff auf | |
Polizeidaten. Die Datenschutzbeauftragte vermisst Kontrolle durch | |
Vorgesetzte. | |
Rigaer 94 und Berliner Polizei: Klage zurückgewiesen | |
Das Verwaltungsgericht erklärt die Klage der Rigaer 94 gegen den | |
Polizeieinsatz von 2016 für unzulässig. Es bestehe keine | |
Wiederholungsgefahr. | |
Datenmissbrauch bei der Berliner Polizei: Datenleck noch nicht geschlossen | |
Im Fall der durch einen Polizisten versandten Drohbriefe an die linke Szene | |
kritisiert die Datenschutzbeauftragte mangelnden Aufklärungswillen. | |
NSU-Opfer-Anwältin erneut bedroht: Schon der vierte Brief | |
Anwältin Seda Başay-Yıldız erhält einen weiteren Drohbrief. Erst wenige | |
Tage zuvor hatte sie das dritte Schreiben des „NSU 2.0“ erreicht. | |
Erneutes Drohschreiben gegen Anwältin: Behördenjargon als Hinweis | |
NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız hat einen weiteren Drohbrief erhalten. | |
Die Hinweise, dass es aus Polizeikreisen stammt, verdichten sich. |