# taz.de -- Drohbriefe von der Berliner Polizei?: Linke im Visier | |
> Autonome haben Briefe mit der Drohung erhalten, ihre Adressen und Fotos | |
> an Nazis weiterzureichen. Sie vermuten Polizisten hinter der Aktion. | |
Bild: Kommen sich manchmal zu nahe: Die Polizei und das linke Hausprojekt Rigae… | |
Versuchen Berliner Polizisten, Mitglieder der linken Szene zu bedrohen und | |
zu erpressen? So lautet der Vorwurf, den mehrere anonyme Autoren [1][auf | |
dem Internetportal Indymedia veröffentlicht] haben. Hintergrund sind | |
Briefe, in denen laut dem Indymedia-Text die Namen sowie teilweise Adressen | |
und Fotos von 42 vermeintlichen Autonomen in Berlin genannt werden – | |
verbunden mit der Drohung, diese an die Polizei oder Rechtsextreme weiter | |
zu leiten. | |
Die neunseitigen Briefe seien kurz vor Weihnachten „in verschiedenen | |
Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als | |
‚linksextremistische Treffpunkte‘ bezeichnet werden“, eingegangen, | |
schreiben die Autoren, die sich selbst als „einige Betroffene des | |
Drohbriefs“ bezeichnen. | |
Von 18 Personen seien Fotos beigefügt aus erkennungsdienstlichen | |
Behandlungen des Berliner Landeskriminalamts (LKA) oder aus | |
Personalausweisen. Die Schlussfolgerung der Autoren: „Wir sind sicher, dass | |
das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da | |
niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos […] haben dürfte.“ | |
Die Briefe werden kommenden Montag Thema im Innenausschuss des | |
Abgeordnetenhauses sein. Die Linksfraktion hat das Thema als besonderes | |
Vorkommnis auf die Tagesordnung setzen lassen, sagte deren innenpolitischer | |
Sprecher Hakan Taş am Dienstag der taz. „Wir müssen klären, wie diese Daten | |
in die Öffentlichkeit hineingetragen werden konnten und wer davon Kenntnis | |
hat.“ Er forderte die Behörden auf zu ermitteln. „Ein solches Vorgehen darf | |
nicht hingenommen werden“, betonte Taş. | |
Bisher ist allerdings nicht viel passiert. „Die Thematik ist bekannt. | |
Derzeit werden die Umstände dazu geprüft“, heißt es knapp aus der | |
Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Noch zurückhaltender | |
äußert sich die Berliner Polizei. Von dem Vorfall wisse man nur durch die | |
Darstellung auf Indymedia, teilte ein Sprecher mit. „Uns liegen keine | |
Originale des Briefs vor, deswegen können wir den Inhalt auch nicht | |
bewerten“, so der Sprecher weiter. Niemand habe bisher Anzeige erstattet. | |
Zumindest die Autoren des Indymedia-Beitrags wollen das auch nicht tun: | |
„Wir protestieren ausdrücklich nicht gegen diese Form der staatlichen | |
Repression, weil Protest eine Instanz voraussetzt, die als Korrektiv von | |
uns anerkannt würde.“ | |
Sie sehen in dem Schreiben, versandt von einem „Zentrum für politische | |
Korrektheit“ mit einer falschen Berliner Adresse, eine Revanche der Polizei | |
für die [2][Veröffentlichung eines Fahndungsaufrufs] des linken | |
Hausprojekts Rigaer94 im Dezember. Dabei wurden Fotos von rund 50 | |
PolizistInnen veröffentlicht, die am Einsatz in dem Hausprojekt im Sommer | |
2016 beteiligt gewesen waren. | |
Darauf weisen Inhalte des Briefs hin, dessen Original in Teilen auf der | |
Indymedia-Seite zu sehen ist: „Wir haben Euren Fahndungsaufruf sehr | |
Aufmerksam verfolgt“ [Fehler im Original]. Und weiter: „Also machen wir | |
auch einfach einen Fahndungsaufruf, den wir an beliebige Stellen | |
verschicken wollen.“ An anderer Stelle heißt es: „Ihr nervt einen ganzen | |
Kiez mit Eurer Anwesenheit“, was sich offenbar auf die Gegend rund um die | |
Rigaer Straße bezieht. Die Drohung, die Daten und Adressen an die Polizei | |
weiterzuleiten, halten die Autoren für einen Bluff, um von den | |
tatsächlichen Urhebern abzulenken. | |
Ob es sich dabei tatsächlich um Berliner Polizisten handelt, darüber könne | |
man „momentan nur spekulieren“, sagte Benedikt Lux, innenpolitischer | |
Sprecher der Grünen, zur taz. Er könne eigentlich garantieren, dass die | |
Briefe nicht von „der“ Polizei kommen“, so Lux weiter. „Ich kann aber n… | |
ausschließen, dass es ein Leck bei der Polizei gibt.“ Es sei nun auch | |
Aufgabe der Politik, das aufzuklären. Würde es sich aber wirklich um eine | |
Revanche handeln, wäre das ein „brisanter Vorgang“, der eine | |
„Eskalationsspirale“ in Gang setzen könnte. | |
2 Jan 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://de.indymedia.org/node/16467 | |
[2] /Ermittlungen-um-G20-Proteste/!5468247 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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