| # taz.de -- Verbot von linksunten.indymedia.org: Outings haben zugenommen | |
| > Postings wandern nun zur Schwesterseite „de.indymedia.org“. Die Berliner | |
| > Polizei ermittelt wegen veröffentlichter Fotos von PolizistInnen. | |
| Bild: Protest gegen das linksunten-Verbot im Oktober 2017 in Frankfurt am Main | |
| Berlin taz | Kurz vor Weihnachten standen die Fotos im Netz: Auf der Seite | |
| de.indymedia.org veröffentlichten Autonome mehr als 50 Fotos von | |
| PolizistInnen, die an der Räumung von Häusern in der [1][Rigaer Straße in | |
| Berlin-Friedrichshain] beteiligt gewesen sein sollen. „Neben der Teilnahme | |
| an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der | |
| Belagerung verantwortlich gemacht werden“, hieß es im dazugestellten Text. | |
| „Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind.“ | |
| Dieses Posting war die wohl aufsehenerregendste Aktion, die seit der | |
| Schließung von linksunten.indymedia.org auf der Schwesterseite | |
| de.indymedia.org gepostet wurde – und die bis August wohl auf linksunten | |
| öffentlich gemacht worden wäre. Beide Plattformen waren beziehungsweise | |
| sind Teil des weltweiten Indymedia-Netzwerks, das 1999 von | |
| GlobalisierungskritikerInnen gegründet wurde und in vielen Ländern über | |
| regionale Ableger verfügt. | |
| Im deutschsprachigen Raum gab es zuerst de.indymedia.org, nach internem | |
| Streit vor allem über das Outen von Rechten spalteten sich AktivistInnen | |
| aus Süddeutschland 2009 ab und gründeten ihr eigenes Portal, das die | |
| anonymen Postings weniger stark moderierte. Kriterien dafür wurden | |
| öffentlich recht vage gehalten. Autonome Gruppen nutzten seit dem Streit | |
| vor allem linksunten, um Bekennerschreiben, Outings oder Aufrufe zu posten. | |
| Nun gibt es offenkundig eine Wanderungsbewegung. AktivistInnen aus dem | |
| Umfeld von linksunten wollen sich derzeit zwar nicht äußern. Die ihrer | |
| Schwesterseite aber schon: „Wir haben nach der Schließung von linksunten | |
| beschlossen, die radikale Linke wieder stärker in den Vordergrund zu | |
| rücken“, sagte ein Hamburger Aktivist von de.indymedia.org der taz. | |
| „Outings und Aufrufe aus radikal linken Zusammenhängen haben zugenommen, | |
| ein Teil wandert zu uns.“ | |
| ## Überwachung in Echtzeit läuft sowieso | |
| Konkrete Zahlen werde es in etwa einem halben Jahr geben, so der Aktivist, | |
| der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Zwar gebe es noch immer | |
| eine strengere Moderation als auf linksunten, was Outings oder die | |
| Veröffentlichung von Aktionserklärungen angehe, es gebe aber weniger | |
| Kriterien, die erfüllt sein müssten. „Wir sind hundert Prozent solidarisch | |
| mit linksunten und finden gut und richtig, dass Teile der Szene wieder bei | |
| uns posten.“ | |
| Sorgen, dass die Überwachung auch von de.indymedia.org nun deutlich | |
| zunehme, mache er sich wegen solcher Postings nicht, sagte der Aktivist. | |
| „Wir wurden sowieso schon immer und mit allen technischen Mitteln in | |
| Echtzeit überwacht.“ | |
| Dass nun auch gegen de.indymedia.org ermittelt wird, bestätigte der | |
| Sprecher der Berliner Polizei, Winfried Wenzel. Im Zusammenhang mit den | |
| Postings der Fotos der Polizisten habe das LKA Berlin Ermittlungen wegen | |
| der Verletzung des Rechts auf das eigene Bild der Polizisten und wegen der | |
| öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingeleitet. Die würden zwar gegen | |
| unbekannt geführt – „Indymedia steht aber eindeutig im Fokus der | |
| Ermittlungen“, sagte Wenzel. Zum Stand der Ermittlungen könne er derzeit | |
| nichts sagen. Die Ermittlungen seien aber „eine Herausforderung“: „Es ist | |
| ja ein offenes Geheimnis, dass deren Serverstrukturen nicht so trivial | |
| sind, wie wir uns das wünschen würden.“ | |
| Entsprechend gelassen gibt sich der Hamburger Indymedia-Aktivist. Ihm ist | |
| wichtig, dass die Solidarität für linksunten zunimmt. „Bisher ist das alles | |
| etwas mau“, sagt er. „Aber die brauchen dringend Geld für zerstörte | |
| Hardware und Verfahrenskosten.“ Er halte es zudem für problematisch, dass | |
| viele linke Gruppen zunehmend über kommerzielle Kanäle wie Facebook oder | |
| Twitter auf ihre Aktionen aufmerksam machten. „Das kann man jederzeit und | |
| viel leichter überwachen“, sagt er. Noch gebe es keine Seite, die die | |
| Funktion von linksunten vollständig übernehme. „Aber wir fänden es gut, | |
| wenn es mehr regionale Ableger von Indymedia geben würde, die auch | |
| regionale Politik machen könnten.“ | |
| 7 Mar 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Patricia Hecht | |
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