Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gesperrte Indymedia-Website: Klagen gegen „linksunten“-Verbot
> Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website
> „linksunten“. Die Seite bleibt zunächst weiter unerreichbar.
Bild: Samstag demonstrierten Indymedia-Unterstützer_innen – nun folgte die K…
Freiburg taz | Eine Gruppe von Anwälten um den Göttinger Sven Adam klagt im
Namen der Betroffenen gegen das Verbot der linksradikalen Webseite
„Indymedia linksunten“ sowie gegen die damit zusammenhängenden
Hausdurchsuchungen. Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung, das
Verbot von „linksunten“ bleibt damit zunächst bestehen.
Am Freitag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den
[1][angeblichen Verein „linksunten.indymedia“ verboten] und auch verfügt,
dass dessen Webseite abgeschaltet werden soll. [2][Die Seite laufe den
Strafgesetzen zuwider], denn sie habe es „ermöglicht und erleichtert“, dass
dort Delikte wie die „Billigung von Straftaten“ oder die „Anleitung zu
Straftaten“ begangen werden konnten. Die Posts von anonymen Dritten wurden
den Betreibern der Webseite zugerechnet, weil jene die strafbaren Beiträge
bewusst auf der moderierten Seite stehen ließen.
Gegen das Verbot klagen nun drei in der Verfügung namentlich genannte
Personen sowie zwei weitere Personen, denen die Polizei die Verfügung am
Freitag übergeben hat oder dies zumindest versuchte. Die Kläger machen
darin zunächst nur geltend, dass sie mit den anderen genannten Personen
„keinen Verein“ gebildet haben. Eine nähere Begründung enthalten die Klag…
noch nicht. Sie dienen zum einen der Wahrung von Fristen, zum anderen
beantragen die Anwälte damit auch Akteneinsicht, insbesondere in Vermerke
und Dossiers des Verfassungsschutzes.
Zuständig für die Klagen gegen das Vereinsverbot ist in erster und einziger
Instanz das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort wird der Fall auch
mündlich verhandelt werden. Voraussichtlich wird es dann vor allem um vier
Fragen gehen: Gehören die fünf Personen überhaupt zu Indymedia linksunten?
Sind die Betreiber der Webseite ein Verein mit gemeinsamer Willensbildung?
Müssen sich die Betreiber strafbare und verfassungsfeindliche Postings der
Nutzer zurechnen lassen? Haben diese strafbaren und verfassungsfeindlichen
Inhalte die Wirkung der Webseite „geprägt“?
Da bei allen fünf Personen Hausdurchsuchungen stattfanden, haben die
Betroffenen auch dagegen Klage eingereicht. Zuständig hierfür ist das
Verwaltungsgericht Freiburg. Die Durchsuchungen seien rechtswidrig gewesen,
so die Kläger, was aber ebenfalls noch nicht begründet wurde. In einer
separaten Klage wendet sich das Freiburger autonome Zentrum KTS dagegen,
dass es [3][am Freitag ebenfalls durchsucht wurde].
30 Aug 2017
## LINKS
[1] /linksuntenindymedia/!5442202
[2] /Verbotsverfuegung-gegen-linksunten/!5442346
[3] /Verbot-von-linksuntenindymediaorg/!5442488
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Indymedia
Meinungsfreiheit
Linksextremismus
Freiburg
Indymedia
Indymedia
Indymedia
G20-Gipfel
Indymedia
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Indymedia
Indymedia
Indymedia
Indymedia
Christopher Lauer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Linksunten bleibt verboten
Die Leipziger Richter lehnten die Klage gegen die Schließung der linken
Internetseite ab. Die Anwälte planen nun eine Verfassungsbeschwerde.
Verfahren um „linksunten.indymedia“: Verbot auf dem Prüfstand
Das Verbot der linksradikalen Onlineplattform sorgte für große Furore kurz
vor der Bundestagswahl. Nun wurde die Klagebegründung eingereicht.
Verbot von linksunten.indymedia.org: Outings haben zugenommen
Postings wandern nun zur Schwesterseite „de.indymedia.org“. Die Berliner
Polizei ermittelt wegen veröffentlichter Fotos von PolizistInnen.
Klagen gegen Verbot von indymedia.org: Extrem dünne Faktenlage
Ein halbes Jahr nach dem Verbot der linksradikalen Plattform nimmt der
Widerstand an Fahrt auf. Es gibt fünf Klagen und 40 Verfahren.
Appell an linksunten.indymedia: Wer schreibt, der bleibt
Autor*innen der Plattform rufen Kolleg*innen dazu auf, Texte auf einem
neuen Blog zu veröffentlichen. So wollen sie das Medium wiederherstellen.
CDU-Wahlkampf gegen links: De Maizières neuer Lieblingsgegner
Der CDU-Bundesinnenminister nimmt an einem Schülerseminar gegen
Linksextremismus teil. Sein neuer Lieblingsgegner: die Autonomen.
Kommentar De Maizière gegen links: Es wird langsam absurd
Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister
setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus.
Indymedia-Aktivist über Schließung: „Angriff auf die Gegenöffentlichkeit“
Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach
den G20-Krawallen verboten. Die taz hat mit einem Aktivisten des Netzwerks
gesprochen.
Verbot von linksunten.indymedia.org: Waffen, Waffen, Waffen
Für das Linksunten-Verbot spielt es keine zentrale Rolle, ob die Betreiber
selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung schon.
Verbotsverfügung gegen „linksunten“: „Billigung von Straftaten“ erleic…
Die Betreiber der Seite sollen selbst keine Strafdelikte begangen haben,
aber sie hätten kommunikative Straftaten anderer ermöglicht, so der
Vorwurf.
Kommentar Verbot von „linksunten“: Keine Sorge, der Feind steht links
Der Innenminister will die linksradikale Plattform „linksunten.indymedia“
abschalten. Damit zeigt er, wo seine politischen Prioritäten liegen.
Verbot von „linksunten.indymedia“: Zurzeit offline
„linksunten.indymedia“ ist nicht mehr abrufbar. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt jedoch nicht. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Expirat Lauer über Indymedia-Verbot: „Die Seite wird woanders auftauchen“
Das Verbot der Webseite ist richtig, sagt Ex-Pirat und jetzt SPD-Genosse
Christopher Lauer. Aber es sei falsch begründet und so nicht umsetzbar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.