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# taz.de -- Kommentar Verbot von „linksunten“: Keine Sorge, der Feind steht…
> Der Innenminister will die linksradikale Plattform „linksunten.indymedia“
> abschalten. Damit zeigt er, wo seine politischen Prioritäten liegen.
Bild: Rechte oder Linke? Für VerteidigerInnen der Mitte sind das alles Extremi…
Der deutsche Ableger des weltweiten Netzwerks indymedia,
[1][linksunten.indymedia.org, ist auf Geheiß des Bundesinnenministers
Thomas de Maizière (CDU) offline], bei den mutmaßlichen Betreibern wurden
Razzien durchgeführt. Justizminister Maas (SPD) erklärt: „Das ist ein
wichtiger Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten“.
Seit Jahren nutzten linke Gewalttäter laut de Maizière das Portal, „um Hass
gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen“. Die
Zusammenstöße beim G20-Gipfel in Hamburg hätten gezeigt, wohin solche Hetze
führe.
Ob nun die wirren Bekennerschreiben und Aufrufe dubioser Herkunft ein
herber Verlust sind, sei dahingestellt. Fraglich ist höchstens, wie die
Landesämter für Verfassungsschutz nun in ihren Jahresberichten die
Abteilungen für Linksextremismus bestücken wollen, so ganz ohne
„linksunten“ ausdrucken zu können. Von den Sammlungen der Seite zum NSU und
anderen terroristischen Netzwerken jedoch hofft man auf Backups.
Kenntnisreicher als die Verlautbarungen staatlicher Stellen zu
rechtsradikaler Gewalt sind diese allemal.
Der „Schlag gegen die Linksextremisten“ macht nur wenige Wochen vor der
Bundestagswahl deutlich, wo die regierende Große Koalition ihren Hauptfeind
und die größte Gefahr für die Demokratie sehen will: links. Man diskutiert
in Talkshows mit VertreterInnen der AfD über Flüchtlingspolitik, versucht,
die Verteidigung der freien Meinungsäußerung mit einem [2][handwerklich
fragwürdigen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zu privatisieren] und will in
Experimenten zur [3][Gesichtserkennung im öffentlichen Raum partout keine
grundrechtswidrige Massenüberwachung] sehen. Währenddessen schließen SPD
und CDU ordnungsgemäß ihre Reihen, um der vermeintlich drohenden
linksextremistischen Revolte vorzubeugen.
Schließlich geht es um die Verteidigung der Mitte gegen den Extremismus von
links und rechts. Eine Formel der Verharmlosung rechtsradikaler Gewalttäter
durch Gleichsetzung mit und Dämonisierung von linker Kritik und Militanz.
Eine Haltung, die auch der US-amerikanische Präsident Trump verinnerlicht
hat, wie seine Reaktionen auf den Terror von Charlottesville zeigten.
Reaktionen, die grade wegen ihrer Gleichsetzung rassistischer Mörder mit
AntifaschistInnen recht wohlfeil von der deutschen Politik bis hin zur
Kanzlerin mehr oder weniger deutlich kritisiert wurden. Für den Fall, dass
da irgendjemand einen Lernprozess hätte unterstellen wollen: Das Verbot von
„linksunten“ rückt das Bild jetzt wieder ins gewohnte Lot.
25 Aug 2017
## LINKS
[1] /linksuntenindymedia/!5442202
[2] /Die-Macht-der-Algorithmen/!5423410
[3] /Gesichtserkennung-an-Berliner-Bahnhof/!5436197
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Indymedia
Extremismus
Heiko Maas
Thomas de Maizière
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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Christopher Lauer
Indymedia
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