# taz.de -- Kommentar Verbot von „linksunten“: Keine Sorge, der Feind steht… | |
> Der Innenminister will die linksradikale Plattform „linksunten.indymedia“ | |
> abschalten. Damit zeigt er, wo seine politischen Prioritäten liegen. | |
Bild: Rechte oder Linke? Für VerteidigerInnen der Mitte sind das alles Extremi… | |
Der deutsche Ableger des weltweiten Netzwerks indymedia, | |
[1][linksunten.indymedia.org, ist auf Geheiß des Bundesinnenministers | |
Thomas de Maizière (CDU) offline], bei den mutmaßlichen Betreibern wurden | |
Razzien durchgeführt. Justizminister Maas (SPD) erklärt: „Das ist ein | |
wichtiger Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten“. | |
Seit Jahren nutzten linke Gewalttäter laut de Maizière das Portal, „um Hass | |
gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen“. Die | |
Zusammenstöße beim G20-Gipfel in Hamburg hätten gezeigt, wohin solche Hetze | |
führe. | |
Ob nun die wirren Bekennerschreiben und Aufrufe dubioser Herkunft ein | |
herber Verlust sind, sei dahingestellt. Fraglich ist höchstens, wie die | |
Landesämter für Verfassungsschutz nun in ihren Jahresberichten die | |
Abteilungen für Linksextremismus bestücken wollen, so ganz ohne | |
„linksunten“ ausdrucken zu können. Von den Sammlungen der Seite zum NSU und | |
anderen terroristischen Netzwerken jedoch hofft man auf Backups. | |
Kenntnisreicher als die Verlautbarungen staatlicher Stellen zu | |
rechtsradikaler Gewalt sind diese allemal. | |
Der „Schlag gegen die Linksextremisten“ macht nur wenige Wochen vor der | |
Bundestagswahl deutlich, wo die regierende Große Koalition ihren Hauptfeind | |
und die größte Gefahr für die Demokratie sehen will: links. Man diskutiert | |
in Talkshows mit VertreterInnen der AfD über Flüchtlingspolitik, versucht, | |
die Verteidigung der freien Meinungsäußerung mit einem [2][handwerklich | |
fragwürdigen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zu privatisieren] und will in | |
Experimenten zur [3][Gesichtserkennung im öffentlichen Raum partout keine | |
grundrechtswidrige Massenüberwachung] sehen. Währenddessen schließen SPD | |
und CDU ordnungsgemäß ihre Reihen, um der vermeintlich drohenden | |
linksextremistischen Revolte vorzubeugen. | |
Schließlich geht es um die Verteidigung der Mitte gegen den Extremismus von | |
links und rechts. Eine Formel der Verharmlosung rechtsradikaler Gewalttäter | |
durch Gleichsetzung mit und Dämonisierung von linker Kritik und Militanz. | |
Eine Haltung, die auch der US-amerikanische Präsident Trump verinnerlicht | |
hat, wie seine Reaktionen auf den Terror von Charlottesville zeigten. | |
Reaktionen, die grade wegen ihrer Gleichsetzung rassistischer Mörder mit | |
AntifaschistInnen recht wohlfeil von der deutschen Politik bis hin zur | |
Kanzlerin mehr oder weniger deutlich kritisiert wurden. Für den Fall, dass | |
da irgendjemand einen Lernprozess hätte unterstellen wollen: Das Verbot von | |
„linksunten“ rückt das Bild jetzt wieder ins gewohnte Lot. | |
25 Aug 2017 | |
## LINKS | |
[1] /linksuntenindymedia/!5442202 | |
[2] /Die-Macht-der-Algorithmen/!5423410 | |
[3] /Gesichtserkennung-an-Berliner-Bahnhof/!5436197 | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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