Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verbot von linksunten.indymedia.org: Waffen, Waffen, Waffen
> Für das Linksunten-Verbot spielt es keine zentrale Rolle, ob die
> Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung schon.
Bild: Dieses Foto beschlagnahmter Gegenstände verbreiteten LKA und Bundesinnen…
Berlin taz Die Waffen waren dem Innenminister wichtig. Am Freitag
verkündete Thomas de Maizière auf einer Pressekonferenz das Verbot der
Internetplattform linksunten.indymedia.org, [1][schon im vierten Satz] kam
er auf die Funde zu sprechen: Bei Durchsuchungen in Baden-Württemberg habe
die Polizei „Messer, Schlagstöcke, Rohre, Zwillen, Teleskopschlagstöcke,
Butterfly-Messer“ beschlagnahmt – alles „typische Gegenstände, die wir a…
dem gewaltbereiten Linksextremismus kennen“.
Seit dem Wochenende sorgt diese Aussage für Ärger. Der Grund: Ob es einen
direkten Zusammenhang zwischen den Waffen und den Linksunten-Betreibern
gibt, ist vollkommen offen. Zum Fundort gibt es nämlich widersprüchliche
Angaben.
## Wo hat die Polizei Durchsuchungen durchgeführt?
Die baden-württembergische Polizei hat am Freitag sowohl die Wohnungen der
mutmaßlichen Linksunten-Betreiber als auch das autonome Zentrum KTS in
Freiburg durchsucht. Das Zentrum wird von über einem Dutzend linker Gruppen
genutzt, mehrmals fanden dort auch Linksunten-Workshops und -Solipartys
statt.
Warum ist es wichtig, wo die Polizei die Waffen gefunden hat?
Die Frage ist, ob die Waffen eindeutig den Linksunten-Betreibern zugeordnet
werden können oder nicht. Befanden sie sich in der KTS, könnten sie allen
möglichen Gruppen und Personen gehören, die das Zentrum nutzen. Für das
vereinsrechtliche Verbot von Linksunten spielt es zwar keine zentrale
Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche
Wahrnehmung aber schon: Indymedia mit Waffen wirkt noch gefährlicher als
Indymedia ohne Waffen. Außerdem liegt strafrechtlich bisher nichts gegen
die Betreiber vor – das würde sich ändern, wenn sie verbotene Waffen
horteten.
Sind die Waffen denn verboten?
Zumindest nicht alle. Auf einem Foto des Landeskriminalamts
Baden-Württemberg sind vor allem Gegenstände zu sehen, deren Besitz erlaubt
ist: Schlagstöcke, Quarzhandschuhe, normale Steinschleudern. Daneben liegen
aber auch Gegenstände, deren Besitz verboten sein könnte: Butterfly-Messer
(verboten ab einer gewissen Klingengröße), ein Elektroschocker (zulässig,
wenn mit einem bestimmten Prüfsiegel versehen) und eine Steinschleuder mit
Armstütze (laut Waffengesetz verboten).
Was hat der Innenminister zum Fundort der Waffen gesagt?
De Maizière selbst sprach von Funden in „mehreren Objekten, die mit dem
Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis in unmittelbaren Zusammenhang
stehen“. Das Innenministerium bebilderte auf seiner Homepage einen
[2][Artikel zum Linksunten-Verbot] mit dem Waffenfoto des
Landeskriminalamts, schrieb den Fundort aber nicht dazu. Im Gespräch mit
Journalisten streute das Ministerium die Information, dass die Gegenstände
sowohl in der KTS als auch im Keller einer Privatwohnung gefunden worden
seien.
Warum gibt es jetzt Zweifel an dieser Behauptung?
Ein Autor der Internetseite [3][Netzpolitik.org fragte das
Innenministerium] am Wochenende mehrmals nach dem Fundort der Waffen. Eine
Pressesprecherin habe ihm schließlich am Telefon mitgeteilt, „dass
sämtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger autonomen
Kulturzentrum KTS gemacht worden“ seien.
Lässt sich diese Aussage verifizieren?
Dem Innenminister waren die Waffen am Freitag zwar wichtig, sein Haus fühlt
sich jetzt aber nicht mehr zuständig. Auf taz-Anfrage teilte das
Ministerium mit: „Die Waffenfunde sind Zufallsfunde, die eine nachgeordnete
Rolle spielen und deren Bewertung nun Sache der Strafverfolgungsbehörden
ist.“
Ein Sprecher des Landeskriminalamts in Stuttgart dagegen bestätigte am
Montag die ursprüngliche Aussage aus dem Innenministerium: Der Großteil der
Waffen stamme aus der KTS, ein kleinerer Teil aber auch aus der Wohnung
eines mutmaßlichen Indymedia-Betreibers. Um welche und wie viele Waffen es
dabei genau geht, sagte er auf Nachfrage nicht. Die strafrechtlichen Folgen
seien noch offen.
Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagte
schließlich, dort sei „kein Vorgang bezüglich eines Verstoßes gegen das
Waffengesetz anhängig“. Zumindest bislang – das könne sich aber noch
ändern.
28 Aug 2017
## LINKS
[1] https://youtu.be/UhPKHwEqmhw?t=27s
[2] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsver…
[3] https://netzpolitik.org/2017/durchsuchungen-wegen-linksunten-doch-keine-waf…
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Indymedia
Linksextremismus
Thomas de Maizière
Waffen
Meinungsfreiheit
Polizei Niedersachsen
Indymedia
G20-Gipfel
Indymedia
TV-Dokumentation
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Indymedia
Indymedia
Indymedia
Indymedia
Christopher Lauer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hausdurchsuchung in Ritterhude: Mann hortet 1.000 Schusswaffen
Im Haus eines 44-jährigen in Ritterhude (Kreis Osterholz) stellte die
Polizei 1.000 Waffen sicher. Ein extremistischer Hintergrund wird nicht
vermutet.
Verfahren um „linksunten.indymedia“: Verbot auf dem Prüfstand
Das Verbot der linksradikalen Onlineplattform sorgte für große Furore kurz
vor der Bundestagswahl. Nun wurde die Klagebegründung eingereicht.
Klagen gegen Verbot von indymedia.org: Extrem dünne Faktenlage
Ein halbes Jahr nach dem Verbot der linksradikalen Plattform nimmt der
Widerstand an Fahrt auf. Es gibt fünf Klagen und 40 Verfahren.
Appell an linksunten.indymedia: Wer schreibt, der bleibt
Autor*innen der Plattform rufen Kolleg*innen dazu auf, Texte auf einem
neuen Blog zu veröffentlichen. So wollen sie das Medium wiederherstellen.
Skurrile TV-Doku über linke Gewalt: Mit dem Zweiten basht es sich besser
Passend zu de Maizières Offensive gegen Links strahlt ZDFinfo „Radikale von
Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. Es ist eine Relativierung rechter
Gewalt.
Kommentar De Maizière gegen links: Es wird langsam absurd
Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister
setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus.
Indymedia-Aktivist über Schließung: „Angriff auf die Gegenöffentlichkeit“
Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach
den G20-Krawallen verboten. Die taz hat mit einem Aktivisten des Netzwerks
gesprochen.
Gesperrte Indymedia-Website: Klagen gegen „linksunten“-Verbot
Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website
„linksunten“. Die Seite bleibt zunächst weiter unerreichbar.
Verbotsverfügung gegen „linksunten“: „Billigung von Straftaten“ erleic…
Die Betreiber der Seite sollen selbst keine Strafdelikte begangen haben,
aber sie hätten kommunikative Straftaten anderer ermöglicht, so der
Vorwurf.
Kommentar Verbot von „linksunten“: Keine Sorge, der Feind steht links
Der Innenminister will die linksradikale Plattform „linksunten.indymedia“
abschalten. Damit zeigt er, wo seine politischen Prioritäten liegen.
Expirat Lauer über Indymedia-Verbot: „Die Seite wird woanders auftauchen“
Das Verbot der Webseite ist richtig, sagt Ex-Pirat und jetzt SPD-Genosse
Christopher Lauer. Aber es sei falsch begründet und so nicht umsetzbar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.