# taz.de -- Expirat Lauer über Indymedia-Verbot: „Die Seite wird woanders au… | |
> Das Verbot der Webseite ist richtig, sagt Ex-Pirat und jetzt SPD-Genosse | |
> Christopher Lauer. Aber es sei falsch begründet und so nicht umsetzbar. | |
Bild: „Für viele Beamte ist Indymedia die einzige Quelle, um sich über die … | |
taz: Herr Lauer, CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière [1][hat | |
linksunten.indymedia verboten]. Wie finden Sie das? | |
Christopher Lauer: Ich halte das für richtig, aber in der Form, wie das | |
geschehen ist, für nicht umsetzbar. | |
Wieso nicht? | |
Das Bundesinnenministerium hat Indymedia einfach zum Verein erklärt und | |
diesen Verein dann verboten. Da könnte man auch Facebook zum Verein | |
erklären und verbieten. | |
Warum halten Sie ein Verbot dennoch für richtig? | |
In meiner Zeit als innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion habe ich | |
beim Senat zu dem Thema eine Anfrage gestellt: Ob bekannt ist, dass | |
Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden selbst Beiträge auf linken | |
Internetseiten wie Indymedia verfassen? | |
Polizisten und Verfassungsschutzmitarbeiter also? | |
Auch Beamte vom Staatsschutz, verdeckte Ermittler beziehungsweise | |
V-Personen. Zu letzteren beiden wurde mir natürlich nicht öffentlich | |
geantwortet. Ansonsten konnte der Senat das nicht ausschließen. Mir ist | |
kein Fall bekannt, aber es hat mich einfach interessiert. | |
Warum sollten sich Polizisten bei Indymedia austoben? | |
Indymedia rühmt sich, nicht wissen zu wollen, wer da was postet. Das ist | |
die ideale Plattform nicht nur für Sicherheitskräfte, sondern für | |
jedermann. | |
Klingt ein bisschen nach Verschwörungstheorie. | |
Dass beim Berliner Verfassungsschutz NSU-Akten geschreddert werden, klingt | |
auch nach Verschwörungstheorie, ist aber so passiert. | |
Dann erläutern Sie bitte noch mal Ihre Theorie. | |
Die Schwierigkeit bei Ermittlungen, zum Beispiel wegen Autobrandstiftung, | |
ist doch die: Alle Beweise sind verbrannt. Deshalb greift die Polizei so | |
oft zu Maßnahmen wie der Funkzellenabfrage. Die Ermittler verfügen über ein | |
immenses Tatwissen. Es ist ganz einfach, bei Linksunten ein | |
Bekennerschreiben in wirrem linken Duktus zu veröffentlichen. | |
Bekennerschreiben mit Details werden ja als besonders authentisch | |
angesehen. | |
Aber was wäre das Motiv? | |
Darüber muss ich nicht spekulieren. Und es muss ja nicht mal die Polizei | |
sein: Versicherungsbetrüger brennen ihr Auto ab, weil die Firma kurz vor | |
der Insolvenz steht und veröffentlichen ein Bekennerschreiben bei | |
Indymedia. Nazis fackeln ein Auto ab und schieben es Linken in die Schuhe. | |
Ist das Verbot für die Sicherheitsbehörden nicht eher ein Schuss ins eigene | |
Knie? | |
Natürlich. Für viele Beamte ist Indymedia die einzige Quelle, um sich über | |
die linke Szene zu informieren. | |
Der Server steht angeblich in Frankreich. Wie lange wird es dauern, bis | |
sich linksunten.indymedia neu im Netz formiert hat? | |
Sollte der Server tatsächlich in Frankreich stehen, wird es über ein | |
europäisches Rechtshilfeersuchen einfach möglich sein, ihn abzuschalten. | |
Ich denke nur, dass die Seite schnell wieder woanders auftauchen wird. Der | |
Effekt wird gleich null sein, und Thomas de Maizière hatte noch mal kurz | |
vor der Wahl ein bisschen Show gehabt. | |
25 Aug 2017 | |
## LINKS | |
[1] /linksuntenindymedia/!5442202 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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