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# taz.de -- Expirat Lauer über Indymedia-Verbot: „Die Seite wird woanders au…
> Das Verbot der Webseite ist richtig, sagt Ex-Pirat und jetzt SPD-Genosse
> Christopher Lauer. Aber es sei falsch begründet und so nicht umsetzbar.
Bild: „Für viele Beamte ist Indymedia die einzige Quelle, um sich über die …
taz: Herr Lauer, CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière [1][hat
linksunten.indymedia verboten]. Wie finden Sie das?
Christopher Lauer: Ich halte das für richtig, aber in der Form, wie das
geschehen ist, für nicht umsetzbar.
Wieso nicht?
Das Bundesinnenministerium hat Indymedia einfach zum Verein erklärt und
diesen Verein dann verboten. Da könnte man auch Facebook zum Verein
erklären und verbieten.
Warum halten Sie ein Verbot dennoch für richtig?
In meiner Zeit als innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion habe ich
beim Senat zu dem Thema eine Anfrage gestellt: Ob bekannt ist, dass
Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden selbst Beiträge auf linken
Internetseiten wie Indymedia verfassen?
Polizisten und Verfassungsschutzmitarbeiter also?
Auch Beamte vom Staatsschutz, verdeckte Ermittler beziehungsweise
V-Personen. Zu letzteren beiden wurde mir natürlich nicht öffentlich
geantwortet. Ansonsten konnte der Senat das nicht ausschließen. Mir ist
kein Fall bekannt, aber es hat mich einfach interessiert.
Warum sollten sich Polizisten bei Indymedia austoben?
Indymedia rühmt sich, nicht wissen zu wollen, wer da was postet. Das ist
die ideale Plattform nicht nur für Sicherheitskräfte, sondern für
jedermann.
Klingt ein bisschen nach Verschwörungstheorie.
Dass beim Berliner Verfassungsschutz NSU-Akten geschreddert werden, klingt
auch nach Verschwörungstheorie, ist aber so passiert.
Dann erläutern Sie bitte noch mal Ihre Theorie.
Die Schwierigkeit bei Ermittlungen, zum Beispiel wegen Autobrandstiftung,
ist doch die: Alle Beweise sind verbrannt. Deshalb greift die Polizei so
oft zu Maßnahmen wie der Funkzellenabfrage. Die Ermittler verfügen über ein
immenses Tatwissen. Es ist ganz einfach, bei Linksunten ein
Bekennerschreiben in wirrem linken Duktus zu veröffentlichen.
Bekennerschreiben mit Details werden ja als besonders authentisch
angesehen.
Aber was wäre das Motiv?
Darüber muss ich nicht spekulieren. Und es muss ja nicht mal die Polizei
sein: Versicherungsbetrüger brennen ihr Auto ab, weil die Firma kurz vor
der Insolvenz steht und veröffentlichen ein Bekennerschreiben bei
Indymedia. Nazis fackeln ein Auto ab und schieben es Linken in die Schuhe.
Ist das Verbot für die Sicherheitsbehörden nicht eher ein Schuss ins eigene
Knie?
Natürlich. Für viele Beamte ist Indymedia die einzige Quelle, um sich über
die linke Szene zu informieren.
Der Server steht angeblich in Frankreich. Wie lange wird es dauern, bis
sich linksunten.indymedia neu im Netz formiert hat?
Sollte der Server tatsächlich in Frankreich stehen, wird es über ein
europäisches Rechtshilfeersuchen einfach möglich sein, ihn abzuschalten.
Ich denke nur, dass die Seite schnell wieder woanders auftauchen wird. Der
Effekt wird gleich null sein, und Thomas de Maizière hatte noch mal kurz
vor der Wahl ein bisschen Show gehabt.
25 Aug 2017
## LINKS
[1] /linksuntenindymedia/!5442202
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Christopher Lauer
Indymedia
Innenminister Thomas de Maizière
Verbot
Grüne Berlin
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