# taz.de -- „linksunten.indymedia“: De Maizière verbietet linke Website | |
> Ein deutscher Ableger des „Indymedia“-Netzwerks ist verboten worden. Die | |
> Ermittlungen gegen die Betreiber laufen offenbar schon länger. | |
Bild: Die Website ist offline, die Polizei durchsucht das autonome Zentrum KTS … | |
BERLIN taz | Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhebt seine Stimme. | |
„Mit Wirkung vom heutigen Tage habe ich den Verein hinter der | |
linksextremistischen Internetplattform Linksunten-Indymedia verboten“, sagt | |
er am Freitagmorgen auf einer spontan anberaumten Pressekonferenz im | |
Innenministerium. „Dieses Verbot richtet sich nicht gegen das weltweite | |
Netzwerk Indymedia. Dieses Verbot richtet sich ausschließlich gegen den | |
linksextremistischen deutschen Ableger.“ | |
Schon am 14. August hat das Innenministerium ein Vereinsverbot gegen die | |
Macher der linken Internetseite erlassen, erst jetzt machen es die Behörden | |
öffentlich bekannt. Linksunten.indymedia.org ist ein Ableger des weltweiten | |
Indymedia-Netzwerks, auf dem jeder Internetnutzer anonym Beiträge | |
einstellen und kommentieren kann. Betreiber und ein Großteil der Nutzer | |
stammen aus der linken Szene, für die die Website eine wichtige | |
Kommunikationsplattform ist. | |
Als Grund für das Verbot gibt das Innenministerium an, die Website laufe | |
„den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich „gegen die verfassungsmäßige | |
Ordnung“. Als Beleg dafür lässt de Maizière während der Pressekonferenz | |
sieben ausgedruckte Seiten mit Zitaten aus Beiträgen verteilen, die Nutzer | |
auf die Plattform gestellt haben. Ein Beispiel: „Wir wollen Genoss*innen | |
motivieren in Hamburg und anderswo zum G20 und danach Krawall zu machen.“ | |
Ein zweites: „Wir haben den Fuhrpark der Bundespolizei in Magdeburg in | |
Brand gesetzt.“ Und ein drittes: „Mit einer Feuerwerksbatterie lassen sich | |
die Bullen unter Dauerfeuer nehmen.“ | |
Strafbar ist durch das Vereinsverbot, linksunten.indymedia.org, die | |
dazugehörigen Twitter-Accounts und E-Mail-Adressen weiter zu betreiben. Das | |
Logo der Seite darf nicht mehr verbreitet werden. Laut de Maizière | |
durchsuchen Polizisten in Baden-Württemberg seit 5:30 Uhr „mehrere Objekte, | |
die mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis in unmittelbarem | |
Zusammenhang stehen“. Im Visier der Ermittler sei eine Gruppe von „weniger | |
als sieben“ Personen. | |
## Rechtshilfeersuchen an weitere Staaten | |
Am Freitagvormittag war die Internetseite selbst nicht mehr zu erreichen. | |
[1][„Wir sind zur Zeit offline…“], bekommen Nutzer dort nur noch zu lesen. | |
Ob die Seite damit dauerhaft vom Netz ist, bleibt allerdings offen. Die | |
Server, auf denen die Plattform liegt, befinden sich wahrscheinlich im | |
Ausland. De Maizière kündigte Rechtshilfeersuchen an die entsprechenden | |
Staaten an, ließ aber offen, ob die deutschen Behörden den Standort der | |
Server überhaupt schon kennen. | |
Warum die Regierung die seit Jahren betriebene Seite ausgerechnet jetzt | |
verbietet, sagte der Innenminister nicht. De Maizière verwies lediglich | |
darauf, dass die Ermittlungen schon länger gelaufen seien. „Sie können | |
nicht mit Hilfe des Vereinsverbots eine Plattform verbieten, sondern | |
brauchen die Betreiber, die dafür verantwortlich sind.“ Die Suche nach | |
ihnen habe schon länger angedauert, Ermittlungen im Kontext der | |
G20-Proteste seien dabei „hilfreich“ gewesen. | |
Die Behörden haben es offenbar nicht versucht, statt einem kompletten | |
Verbot gegen einzelne eingestellte Beiträge und deren Urheber vorzugehen. | |
„Die Artikel sind in der Regel anonym verfasst und dann können wir nicht | |
anonym jemanden verklagen“, sagte der Innenminister. | |
Ein zweiter deutscher Indymedia-Ableger bleibt weiterhin erlaubt: Gegen die | |
Website [2][de.indymedia.org] richtet sich das Verbot nicht. De Maizière | |
begründet das damit, dass nur auf linksunten.indymedia.org | |
„linksextremistische Gewaltaufrufe stehen“. | |
Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag wurde aktualisiert. | |
25 Aug 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://linksunten.indymedia.org/ | |
[2] https://de.indymedia.org/ | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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