Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- CDU-Wahlkampf gegen links: De Maizières neuer Lieblingsgegner
> Der CDU-Bundesinnenminister nimmt an einem Schülerseminar gegen
> Linksextremismus teil. Sein neuer Lieblingsgegner: die Autonomen.
Bild: Protest gegen das Verbot der linksextremen Internetplattform linksunten.i…
Berlin taz | Ganz weit in den Berliner Osten reiste Thomas de Maizière am
Montagnachmittag, in die Gedenkstätte Hohenschönhausen. Zu DDR-Zeiten
inhaftierte die Stasi hier Untersuchungshäftlinge. Den Bundesinnenminister
aber interessierte anderes: Er nahm an einem Schülerseminar gegen
Linksextremismus teil.
Über die Antifa und den bösen Antikapitalismus wird dort nach Auskunft der
Gedenkstätte aufgeklärt. 21.000 SchülerInnen hätten in den vergangenen
Jahren an den Seminaren teilgenommen. „Die Gedenkstätte ist damit eine der
bedeutendsten Einrichtungen, die junge Leute zur Auseinandersetzung mit dem
Linksextremismus anregt“, lobte de Maizière. Die Prävention in diesem
Bereich müsse ausgebaut werden, es gebe ein Übergewicht an Projekten gegen
Rechtsextremismus. Auch die Gedankenwelt der militanten Linksextremisten
gehöre entlarvt und widerlegt.
Der hohe Besuch in Hohenschönhausen findet nicht zufällig genau jetzt
statt. Er ist Teil von de Maizières Wahlkampf. Nach den G20-Krawallen von
Hamburg will die Union beim Thema Linksextremismus harte Kante zeigen – und
so ihr konservatives Profil schärfen.
Schon vor gut einer Woche hatte de Maizière überraschend das linke
Onlineportal linksunten.indymedia.org verbieten lassen, weil dort neben
Szenedebatten auch Anschläge gutgeheißen wurden. Am Freitag legte de
Maizière nach. Mit den Innen- und Justizministern der Union aus den Ländern
verabschiedete er ein Papier – inklusive Kampfansage gegen linksaußen.
„Vorbereitungs- und Rückzugsorte linker Gewalt wie die ‚Rote Flora‘ in
Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin können wir in unserem Rechtsstaat
nicht tolerieren“, heißt es dort. Die diskutierte Lockerung des
Vermummungsverbots „lehnen wir entscheiden ab“, weil sich damit der
Schwarze Block vor Strafverfolgung schütze.
## In der Opposition regt sich bereits Widerstand
Und die Unions-Politiker wollen das Demonstrationsrecht nochmals
verschärfen. Gerade erst wurden die Strafen für Angriffe auf Polizisten
erhöht. Mindestens drei Monate Freiheitsstrafe gibt es nun, und sei es nur
ein Schubser. Künftig sollen sich „nicht nur diejenigen strafbar machen,
die selbst Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer
gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie
ihnen Schutz in der Menge bieten“.
In der Opposition regt sich bereits Widerstand. Von einem „massiven Angriff
auf die Versammlungsfreiheit“ und „unzulässiger Sippenhaftung“, spricht
Linkspartei-Innenexpertin Ulla Jelpke. Die Antilinksextremismus-Töne der
Union nennt sie eine „Gespensterjagd“. „Wieso legt die Union nicht gleich
wieder die alten Plakate aus den 50er Jahren auf und warnt vor der
Machtübernahme durch die Bolschewiken?“, so Jelpke. De Maizière solle sich
lieber um „ernsthafte Bedrohungen“ wie Neonazis oder Salafisten kümmern.
## Präventionsprogramme in der Kritik
Selbst der Koalitionspartner übt Kritik. Natürlich müsse jeder Extremismus
bekämpft werden, sagt SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Das
Indymedia-Verbot sei daher konsequent. „Freilich drängt sich die Frage auf,
warum der Bundesinnenminister hier erst kurz vor der Bundestagswahl tätig
wird – extremistische Umtriebe sind auf Indymedia ja seit Jahren zu
beobachten gewesen.“ Und die Verschärfung des Demonstrationrechts sei zwar
„diskutabel“, so Lischka. „Die Union weiß aber auch, dass es hier sehr e…
verfassungsrechtliche Grenzen gibt.“
Auch die von de Maizière jetzt gelobten Präventionsprogramme gegen
Linksextremismus sind nicht unumstritten. Zu Beginn der Legislaturperiode
standen sie kurz vor der Abschaffung. „Sie haben die Zielgruppe nicht
erreicht und die Probleme nicht getroffen“, sagte damals die zuständige
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). In einer Evaluation durch
das Deutsche Jugendinstitut wurden die Angebote als teils „stark gesteuert“
und „wenig partizipativ“ bewertet. Das Fazit: „Der Bedarf für ein
flächendeckenden Programmbereich zur Prävention von Linksextremismus im
Jugendalter ist aktuell nicht gegeben.“
## „Bundesfachstelle Linke Militanz“
Das von de Maizière besuchte Seminar der Gedenkstätte Hohenschönhausen,
aktuell mit 199.000 Euro jährlich gefördert, schnitt ebenfalls schlecht ab:
Es zeichne sich durch eine „weitreichend einseitige Materialauswahl“ aus,
durch „wenig Raum für Kontroversität“ und einen „unausgesprochenen
Totalitarismusverdacht“ gegen diverse linke Strömungen, hieß es in der
Evaluation.
Nach Protest der Union wurde die Prävention gegen Linksextremismus dennoch
fortgeführt. Ganze drei Projekte gibt es aktuell bundesweit, allesamt in
Berlin angesiedelt. 1,3 Millionen Euro gibt die Bundesregierung dafür in
diesem Jahr aus – bei 103,2 Millionen Euro für Projekte gegen
Rechtsextremismus, Salafismus und allgemein für Demokratie.
Nach den G20-Krawallen aber legt auch das Familienministeriums Wert darauf,
dass sich die Förderung im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode mehr
als verdoppelt habe, von zwei auf 5,2 Millionen Euro. Zudem wird an der Uni
Göttingen seit Juli eine „Bundesfachstelle Linke Militanz“ aufgebaut, für
732.922 Euro. „Nie wurde mehr Präventionsarbeit gegen linke Militanz
gefördert als heute“, sagt ein Ministeriumssprecher.
## CDU schließt sich AfD-Antrag an
Dabei schien das Problem bis Hamburg überschaubar. Die Zahl linker
Straftaten stieg zwar in den vergangenen Jahren an – im Vorjahr aber gab es
wieder einen leichten Rückgang um zwei Prozent auf 9.389 Delikte, bei den
linken Gewalttaten gar um 20 Prozent. Anders auf rechtsextremer Seite, wo
die Straftaten leicht auf 23.555 Delikte anstiegen – auf den Höchststand
seit 15 Jahren.
In Sachsen-Anhalt hinderte das die CDU zuletzt nicht, sich gar einem
AfD-Antrag zu einer Enquetekommission zum Linksextremismus anzuschließen.
Die soll etwa die Landeszentrale für Politische Bildung auf linksextreme
Tendenzen untersuchen. Die CDU-Unterstützung ist für SPD-Mann Lischka ein
„deutschlandweit einmaliger Tabubruch“. Der Vorstoß ging dann auch
CDU-Chefin Angela Merkel zu weit: Mit der AfD arbeite die Union nicht
zusammen, sie halte den Vorgang für „politisch nicht richtig“, musste sie
klarstellen.
4 Sep 2017
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Rechtsextremismus
Indymedia
Innenminister Thomas de Maizière
Autonome Szene
AfD Hamburg
Dokumentarfilm
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Indymedia
Indymedia
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pressesprecher in der Kritik: Ziemlich weit rechts
Sprecher der Hamburger AfD-Fraktion hat Bezüge zu rechtsextremen
Organisationen – darunter zur der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland,
was er nicht kommentieren möchte.
Skurrile TV-Doku über linke Gewalt: Mit dem Zweiten basht es sich besser
Passend zu de Maizières Offensive gegen Links strahlt ZDFinfo „Radikale von
Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. Es ist eine Relativierung rechter
Gewalt.
Begehbares Parteiprogramm der CDU: Sind wir denn schon im Uterus?
In Berlin kann man die CDU nun auch fühlen: im begehbaren Parteiprogramm.
Unsere Autorin hat sich auf die Reise begeben.
Kommentar De Maizière gegen links: Es wird langsam absurd
Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister
setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus.
Indymedia-Aktivist über Schließung: „Angriff auf die Gegenöffentlichkeit“
Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach
den G20-Krawallen verboten. Die taz hat mit einem Aktivisten des Netzwerks
gesprochen.
Gesperrte Indymedia-Website: Klagen gegen „linksunten“-Verbot
Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website
„linksunten“. Die Seite bleibt zunächst weiter unerreichbar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.