# taz.de -- Kommentar zu linker Fahndungs-Aktion: Der Kampf um die Deutungshohe… | |
> Auf die Fahndung nach G20-Gegnern reagieren Aktivisten mit der | |
> Veröffentlichung von Polizisten-Fotos. Das ist nicht schlau – der Skandal | |
> des Tages aber liegt woanders. | |
Bild: Von eigenen Fehlern ablenken: Die Polizei bei der Vorstellung der Fahndun… | |
Auch wenn die Polizeigewerkschaften schäumen und Berlins Innensenator | |
Andreas Geisel (SPD) alle „politischen Linksextremisten“ pauschal eines | |
Weltbilds bezichtigt, das nur aus „Hass und Gewalt“ bestehe: Dass auf der | |
linken Internetplattform Indymedia am Montagmorgen Bilder von Polizisten | |
veröffentlicht wurden, die im letzten Jahr an der versuchten Räumung der | |
Rigaer Straße beteiligt waren, ist nicht der politische Skandal des Tages. | |
Klar: Die richtige Antwort auf die am Montag begonnene | |
Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei in Sachen G20-Gipfel ist die | |
Aktion nicht. Geboten wäre es, die Aufmerksamkeit erneut auf die | |
Polizeigewalt während des Gipfels zu lenken und politische Verantwortliche | |
zu benennen. | |
Denn die größte Gefahr, die von der Öffentlichkeitsfahndung wie auch von | |
den kürzlich durchgeführten Razzien für die Gipfelgegner ausgeht, liegt | |
nicht in dem unmittelbaren Repressionsdruck. Sie liegt darin, dass die | |
Sicherheitsbehörden mit ihrer Eskalationsspirale die Deutungshoheit über | |
die Geschehnisse rund um den Gipfel zurückgewinnen. Dass also statt über | |
Polizeigewalt, Fehlinformationen und verschleppte Aufklärung nur noch über | |
Straftaten der Gipfelgegner gesprochen wird. | |
Dem gälte es, politisch etwas entgegenzusetzen. Die Forderungen etwa nach | |
einer umfassenden Kennzeichnungspflicht für Polizisten oder unabhängigen | |
Polizeibeauftragten sind geeignet, die gesellschaftliche Debatte zu öffnen | |
– die „Fahndungsfotos“ von Polizisten aus der Rigaer Straße sind es nich… | |
Die Kritik an dieser Aktion ist aber nicht mehr als ein Nebenschauplatz. | |
Der tatsächliche Skandal des Tages liegt woanders. Er besteht nach wie vor | |
darin, dass die Polizei zu einer öffentlichen Hetzjagd auf Menschen | |
aufruft, die eine Bierflasche geworfen oder aus einem Supermarkt getragen | |
haben – Taten, die man nicht gutheißen muss, die aber in keinerlei | |
Verhältnis zu dieser Maßnahme stehen. Ganz besonders nicht, wenn sich die | |
rund 500 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten in | |
Deutschland weiterhin nicht vor einer solchen Fahndung fürchten müssen. | |
18 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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