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# taz.de -- Festnahme in der Rigaer Straße in Berlin: Fragiler Frieden gefähr…
> Die Polizei vollstreckt mit 350 Beamten zwei Haftbefehle. Der Einsatz
> kommt zu einer Zeit, als im Kiez gerade halbwegs Ruhe eingekehrt war.
Bild: Die Rigaer Straße 94 am Donnerstagmorgen
Berlin taz | Kaum etwas erinnert am Freitagmittag noch an die Aufregung der
letzten Tage. Drei Mannschaftswagen der Polizei parken nur ein paar Meter
von der Kreuzung Rigaer Straße/Liebigstraße, dem sogenannten Dorfplatz.
Über diesem geografischen Mittelpunkt der lokalen linken Szene kreiste am
Morgen noch ein Hubschrauber – nicht zu überhörender Nachhall eines
Polizeieinsatzes vom Vortag.
Donnerstagmorgen waren 350 Polizisten in die Rigaer Straße 94 eingedrungen,
um einen Haftbefehl gegen einen 41-Jährigen zu vollstrecken. Der soll am
11. März einen 54-jährigen auf der Straße so schwer verletzt zu haben, dass
der bis zur Bewusstlosigkeit gewürgte Mann mit mehreren Knochbrüchen ins
Krankenhaus gebracht werden musste. Grund für den Zusammenstoß war offenbar
ein Angriff auf den Hund des 41-jährigen.
Bei dem Einsatz wurde in der Rigaer 94 ein weiterer, mit Haftbefehl
gesuchter Mann festgenommen. Die Polizeiaktion kommt zu einer Zeit, die
durch eine relative Ruhe im Kiez gekennzeichnet war. Seit der letzten
Eskalation im Sommer 2016, bei der die Räume der Kadterschmiede auf
Verlangen des Eigentümers von einem großen Polizeiaufgebot geräumt wurden,
war die Frequenz von Streifen und verdachtsunabhängigen Kontrollen über
Monate sukzessive geringer geworden.
AnwohnerInnen bestätigten gegenüber der taz, dass es nach der, wegen
fehlender Rechtsgrundlage rückgängig gemachten Räumung, spürbar weniger
Spannungen im Kiez gab. Ungehalten zeigte man sich darüber, dass nun wieder
wie zu Hochzeiten des Konflikts, die Kinder einer nahen Kindertagesstätte
diese ohne Vorwarnung durch Polizeispaliere „praktisch nur durch ein
Fenster“ betreten konnten. Währenddessen seien die am gegenüberliegenden
Bäcker verweilenden Journalisten offenbar frühzeitig über den Einsatz
informiert gewesen, den die Gewerkschaft der Polizei als „reibungslos und
sehr professionell in einem nicht ganz einfachen Gebiet“ beschreibt.
## Mobilisierung für neue Proteste
Für die vergangenen zwei Wochen berichten die Rigaer 94 und AnwohnerInnen
übereinstimmend von steigender Polizeipräsenz. Anwohnerbefragungen und
neben dem Haus abgestellte Einsatzfahrzeuge der Polizei, wie auch
Kontrollen und Platzverweise werden von der Rigaer 94 als „Belagerung“ und
als Provokation beschrieben. Am Mittwoch wurde laut Polizei ein
Polizeifahrzeug mit Steinen angegriffen, wie auch in der Nacht zu
Karfreitag.
Inwieweit der jüngste Einsatz eine neue Eskalationsstufe am Dorfplatz
einläutet oder eine Rückkehr zum fragilen Frieden im Kiez möglich ist, wird
sich zeigen. Seit einem gescheiterten Kaufangebot einer städtischen
Wohnungsbaugesellschaft für das umkämpfte Haus fehlt auch dem Senat eine
nachhaltige Strategie für den Umgang mit den BewohnerInnen. Schon im
Vorfeld der Festnahmen hatte die Rigaer 94 zu „Kaffee und Kuchen“ in die
Grünanlage am Forckenbeckplatz geladen, um der gestiegenen Polizeipräsenz
ihre „Kreativität entgegen zu setzen“. Diese Veranstaltung hat nun
erkennbar höheres Mobilisierungspotential.
30 Mar 2018
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Rigaer Straße
Polizei Berlin
Gefahrengebiet
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Rigaer Straße
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