| # taz.de -- Anmelder der „Unteilbar“-Demo: „Ich werde ganz vorne links se… | |
| > Rechtsanwalt Lukas Theune ist Anmelder der Unteilbar-Demo. Sonst | |
| > verteidigt der Berliner Hausbesetzer, Mieter oder Festgenommene vom | |
| > Görli. | |
| Bild: Eigentlich eher so ein Braver: der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune, 31 | |
| Taz: Herr Theune, freuen Sie sich auf die #unteilbar-Demo an diesem | |
| Samstag? | |
| Lukas Theune: Klar. Ich freue mich darauf, die vielen Leute zu sehen, auf | |
| die Bilder von oben, auf die Menschenmenge, auf die vielen, die für eine | |
| offene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung auf die Straße gehen. | |
| Wieso engagieren Sie sich als Anmelder für die Demo? | |
| Wenn ich an die Situation auf dem Mittelmeer denke, wo Rettungsschiffe | |
| beschlagnahmt werden, oder an Chemnitz, dann ist klar, dass etwas geschehen | |
| muss. Rechte schaffen es mit ihren Aktionen, über Wochen die Schlagzeilen | |
| einzunehmen und die Politik vor sich herzutreiben. Dem muss etwas | |
| entgegensetzt werden: ein Signal, dass die Mehrheit der Gesellschaft | |
| woanders steht. Mit diesen Gedanken bin ich zum Glück nicht allein. In dem | |
| Bündnis war dann relativ schnell klar, dass einer der Anwälte die Anmeldung | |
| übernimmt. | |
| Das Bündnis ist fast schon unüberschaubar groß. Welcher Teilnehmer hat Sie | |
| am meisten überrascht? | |
| Die 450 Erstunterzeichnenden bieten eine wahnsinnige Vielfalt – von Amnesty | |
| International über die Volkssolidarität bis zum Zentralrat der Sinti und | |
| Roma. Aber es haben sich auch viele lokale Initiativen unserem Aufruf | |
| angeschlossen, sei es aus Mieterkämpfen oder jenen gegen rechts. Ein | |
| ungewöhnliches Beispiel ist, dass die Eisbären Berlin mit dabei sind und | |
| hoffentlich viele ihrer Fans. | |
| Wo werden Sie mitlaufen? | |
| Ich werde ganz vorne links sein zusammen mit zwei Verbindungsbeamten der | |
| Berliner Polizei. | |
| Haben Sie Befürchtungen, dass es auch krachen könnte? | |
| Ich gehe überhaupt nicht davon aus, dass es Probleme geben könnte. Es gibt | |
| auch keine Auflagen zu Transpis oder Ähnlichem. Der Kontakt mit der Polizei | |
| ist völlig unproblematisch. Mein Eindruck ist, dass sie die Demo schützen | |
| und ermöglichen wollen. | |
| Sie sind seit vier Jahren als Rechtsanwalt tätig. Warum gerade Anwalt? | |
| Ich hatte als Jugendlicher mal ein Strafverfahren. Ich hatte eine Anwältin, | |
| eine Nachbarin von uns. Sie hat mir Mut gemacht und meinte: Das ist doch | |
| nicht so schlimm, geh zum Gericht und sag, wie es war. Ich war dann | |
| ziemlich verblüfft, als die Staatsanwältin zehn Monate Jugendstrafe | |
| forderte. Da hatte ich wirklich Muffensausen. Das hat mich geprägt. Danach | |
| wusste ich: Es ist wichtig, dass Leute in so einer Lage nicht allein vor | |
| Gericht sind, dass sie jemanden haben, der sich für sie einsetzt. | |
| Das interessiert uns natürlich: Was hatten Sie verbrochen? | |
| Der Vorwurf war Landfriedensbruch und Vermummung. Ich war damals 15 oder 16 | |
| Jahre alt und bei einem 1. Mai in Kreuzberg. | |
| Wie ist das ausgegangen? | |
| Ich bin mit 36 Sozialstunden davongekommen. Das war total nett. Ich habe im | |
| Jugendklub gearbeitet, ein bisschen geputzt und andere Jugendliche | |
| kennengelernt. | |
| Sie sind in Berlin aufgewachsen. Waren Sie oft beim 1. Mai? | |
| Als Kind nicht, aber als Jugendliche fanden wir das natürlich interessant | |
| und haben uns angeguckt, was da los war. | |
| Als sogenannter erlebnishungriger Jugendlicher, wie es damals hieß? | |
| So hat mich die Richterin auch bezeichnet. | |
| Hatten Sie als Jugendlicher Kontakt zur linksradikalen Szene? | |
| Nein, also nicht organisiert. Ich hatte Sympathien. Ich habe mir etwa die | |
| Räumung in der Yorckstraße angeguckt. Aber ich war nicht Teil von linken | |
| Gruppen. | |
| Waren Sie mehr so ein Braver? | |
| Gymnasiast. Ja, würde ich schon sagen. | |
| Und heute sind Sie linker Szeneanwalt. | |
| Na ja, was heißt das denn? Ich habe viele MandantInnen, die mit der Szene | |
| überhaupt nichts zu tun haben. Da geht es um Schlägereien, Ladendiebstahl, | |
| Fahren ohne Führerschein. Aber ich vertrete auch und gerne Leute aus der | |
| linken Szene, auch Hausprojekte. | |
| Wie wird man Szeneanwalt? | |
| Es gibt viele AnwältInnen in Berlin, die Menschen aus der linken Szene | |
| verteidigen. Bei einigen habe ich gelernt, bei Anna Luczak, Undine Weyers | |
| oder Sven Lindemann. Sie haben mir gezeigt, was es bedeutet, gute und | |
| akribische Arbeit zu machen. | |
| Wie zum Beispiel? | |
| Bei Vorwürfen, die sich aus Demonstrationen ergeben, fahren wir immer zur | |
| Polizei an den Platz der Luftbrücke. Neben dem Polizeimuseum geht man da | |
| runter in einen Keller zum Film- und Fernsehtrupp. Wenn man das vorher | |
| beantragt hat, kann man sich dann zu der jeweiligen Demo die Videobänder | |
| angucken; wenn man Pech hat, sind das viele Stunden Material. Das ist eine | |
| sehr aufwendige Form der Verteidigung. Man braucht das, um die Aussagen von | |
| Zeugen widerlegen zu können. Diesen Aufwand betreiben nicht alle, und das | |
| merken die MandantInnen. | |
| Können die diesen Aufwand denn bezahlen? | |
| Reich werde ich dabei nicht. Aber dafür mache ich das auch nicht. | |
| Haben Sie auch MandantInnen mit Geld? | |
| Selten. Aktuell habe ich zwei. Bei dem einen wurde gerade das Auto | |
| beschlagnahmt. Das hat einen Wert von 18.000 Euro. | |
| Superreich ist das auch nicht gerade. | |
| Das sind für mich Leute, die Geld haben. Aber das ist natürlich eine | |
| Definitionssache. Ich verteidige Leute, die im Görli festgenommen werden, | |
| die wirklich nichts, nichts, nichts haben. Die unterscheiden sich noch mal | |
| von denen, die bei Demos festgenommen werden und immerhin Bafög beziehen | |
| oder einen Job haben. | |
| Was ist Ihr politischer Anspruch? | |
| Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die positiv aufeinander Bezug | |
| nimmt, in der die Leute versuchen, einander zu unterstützen und nicht in | |
| Konkurrenz zueinander treten. Es wäre schöner, wenn alle Leute, die sich | |
| einbringen wollen, willkommen sind und wir alle zusammen gucken, wie wir es | |
| hinkriegen, dass alle ein schönes Leben haben. | |
| Wen würden Sie nicht verteidigen? | |
| In unserem Büro vertreten wir im Mietrecht nur MieterInnen, im Arbeitsrecht | |
| nur ArbeitnehmerInnen. Im Strafrecht gibt es eher theoretische Grenzen. Wir | |
| würden keine Nazis verteidigen, hatten aber auch noch nie eine Anfrage. Wir | |
| vertreten auch nicht bei Vorwürfen sexualisierter Gewalt. | |
| Bleibt Ihnen Zeit für ein Privatleben? | |
| Ich habe zwei Kinder, mit denen mache ich viel. Sie sind acht und fünf | |
| Jahre alt. Abends gehe ich mal zum Fußballtraining, ich spiele bei | |
| Türkiyemspor, unterste Liga. | |
| Sie sind auch Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und | |
| Anwältevereins. Ist der RAV politischer als die | |
| Strafverteidigervereinigung, die es auch gibt? | |
| Das kann man so nicht sagen. Wir arbeiten sehr eng zusammen. Auch zu der | |
| Demo haben wir gemeinsam aufgerufen. Der Unterschied ist, dass der RAV | |
| nicht auf das Strafrecht beschränkt ist. Wir sind sehr aktiv im Miet-, | |
| Sozial- und Asylrecht. | |
| Wenn die Strafverteidigervereinigung Fortbildung zum Thema | |
| Vermögensabschöpfung macht, klingt das aber ganz schön elitär. | |
| Finde ich gar nicht. Vermögensabschöpfung ist für alle ein wichtiges Thema. | |
| Der Gesetzgeber hat 2017 beschlossen, er will an alles ran, was er kriegen | |
| kann, wenn Straftaten im Raum stehen. Auch für die linke Szene könnte das | |
| mal Bedeutung bekommen. Die Polizei könnte versuchen, Treffpunkte, aus | |
| denen Ermittlungsverfahren resultieren, sicherzustellen. | |
| Bei Vermögensabschöpfung denkt man an die Beschlagnahmung der 77 Immobilien | |
| eines arabischen Clans in diesem Sommer. | |
| Vielleicht werden einmal Häuser des Mietshäuser Syndikats beschlagnahmt, | |
| weil sich dort Leute treffen, denen man vorwirft, Straftaten zu begehen. Es | |
| ist ja oft so, dass Sachen auf dem Rücken einer Klientel ausprobiert | |
| werden, die eine schlechte Lobby hat. | |
| Sehen Sie den Rechtsstaat in Gefahr? | |
| Rechtsstaat, das ist so ein flexibler Begriff. Wenn man sich den Herbert | |
| Reul anhört … | |
| … den Innenminister von Nordrhein-Westfalen … | |
| … dann hat man den Eindruck, die Akzeptanz des Rechtsstaats lässt nach. Im | |
| Fall des Tunesiers Sami A. … | |
| … der im Sommer zu Unrecht abgeschoben wurde … | |
| … hat Reul sinngemäß gesagt, Gerichte müssten das gesunde Rechtsempfinden | |
| der Bevölkerung berücksichtigen. Das erinnert an Zeiten, wo auch mit dem | |
| gesunden Rechtsempfinden der Bevölkerung argumentiert wurde. Oder wenn | |
| Dobrindt … | |
| … der Ex-Verkehrsminister der CSU … | |
| … uns Anwälte, die wir für die Rechte unserer Mandanten eintreten, als | |
| Antiabschiebeindustrie bezeichnet. Das klingt, als seien wir eine Bremse | |
| am Wagen der Gerechtigkeit. Da findet schon eine Veränderung statt. | |
| Meinen Sie damit auch die neuen Polizeigesetze? | |
| Die meisten operieren mit dem Schlagwort drohende Gefahr. Das heißt, die | |
| Polizei muss gar keine konkrete Gefahr mehr nachweisen. Eine | |
| Wischiwaschibegründung reicht. | |
| Sind Sie mit der Politik der rot-rot-grünen Koalition in Berlin zufrieden? | |
| Der Berliner Politik würde es besser zu Gesicht stehen, mehr Geld für | |
| soziale Projekte, Kitas und Schulen auszugeben als für immer mehr Polizei. | |
| Auch was die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte angeht, macht der | |
| Senat beinahe so weiter wie die Vorgängerregierung. Die Tendenz hin zu | |
| immer mehr Polizeiobrigkeitsstaat wird nicht aufgehalten. | |
| Immerhin soll es einen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten geben. | |
| Das finde ich super. Man muss aber gucken, was der für Befugnisse hat. | |
| Jetzt ist es so, dass Mandanten von mir, die von der Polizei verletzt | |
| wurden, bei der Polizei Anzeige erstatten müssen. | |
| Sie vertreten auch Hausbesetzer. Wissen Sie eigentlich schon vor der | |
| Polizei, wann wieder besetzt wird? | |
| Manchmal schon. Da gehen ja immer diese SMS rum. | |
| Denken Sie da sofort an Arbeit, oder freuen Sie sich? | |
| Ich finde das schön. Die machen das wirklich gut. Sie stellen ja auch eine | |
| Frage, die vielen Berlinerinnen und Berlinern unter den Nägeln brennt. Ende | |
| September war ich als Anwalt bei der Besetzung in der Großbeerenstraße. Da | |
| haben Leute aus der Nachbarschaft gesagt: Super, endlich passiert hier mal | |
| was. Das steht schon so lange leer. Die Regierung könnte viel mehr | |
| Möglichkeiten für gemeinschaftliches Wohnen schaffen und den sozialen | |
| Wohnraum mehr fördern. | |
| Ist es legitim, ein besetztes Haus bei der Räumung mit Gewalt zu | |
| verteidigen? | |
| Wenn man ein Haus besetzt, muss man dabei möglicherweise auch mal ein | |
| Schloss knacken. Das finde ich verständlich, sonst kommt man ja auch nicht | |
| rein. Gewalt gegen Personen ist nichts, was ich toll finde. | |
| Straßenschlachten, bei denen Polizisten mit Steinen oder Flaschen beworfen | |
| werden, finden Sie also nicht gut? | |
| Gewalt ist nicht die Lösung, aber es sind oft andere Konfliktsituationen, | |
| von denen so etwas ausgeht. Eine Zwangsräumung ist auch eine sehr | |
| gewalttätige Form der Durchsetzung des Eigentumsrechts. Um nicht | |
| missverstanden zu werden: Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen – | |
| das ist ein großer Unterschied. Ein brennendes Auto oder eine kaputte | |
| Scheibe mag man politisch richtig finden oder nicht. Für mich ist das nicht | |
| die Frage. | |
| Was dann? | |
| Vor zwei Wochen habe ich zwei Akten bekommen: eine vom Todesfall Burak | |
| Bektaş, der 2012 in Neukölln erschossen wurde. Bei der anderen geht es um | |
| einen Versicherungsbetrug aus dem letzten Jahr, Wert circa 10.000 Euro. Die | |
| Akten waren gleich dick – beides acht Bände. Das ist schon symptomatisch, | |
| dass Eigentum so geschützt wird. Der Schaden ist für die Versicherung | |
| ärgerlich. Aber gleichzeitig ist ein junger Mann gestorben, und man hat | |
| keine Ahnung, wer ihn getötet hat. So, wie die Tat ausgeführt wurde, gibt | |
| es durchaus Anklänge an den NSU. | |
| Sie vertreten die Familie Bektaş? | |
| Wir sind ein Team aus fünf Anwältinnen und Anwälten und versuchen wieder | |
| Bewegung in den Fall zu bekommen. Man könnte auch mal über Berlin hinaus | |
| nach potenziellen Tatverdächtigen suchen. | |
| Die Autonomen aus der Rigaer Straße haben keinen guten Ruf. Ist das ein | |
| politisches Bekenntnis, dass Sie die vertreten? | |
| Dass mit dem schlechten Leumund stimmt so nicht. Als die Kadterschmiede | |
| 2016 geräumt wurde, haben sich unglaublich viele aus der Nachbarschaft | |
| dagegen solidarisiert. Viele finden gut, was die politisch machen, dass es | |
| gut ist, wenn die Mieten hier nicht weiter explodieren und niemand | |
| wegziehen muss. | |
| Bewohner der Neubauprojekte sagen das Gegenteil: Die terrorisieren uns und | |
| schmeißen uns die Scheiben ein. | |
| Mein Eindruck ist: Oft sind das auch dankbare Geschichten, die erzählt | |
| werden, um ein bisschen Stimmung zu machen. Auch bei der Räumung des | |
| Kiezladens Friedel 54 war das so. Da gab es diese schöne Geschichte mit der | |
| Stromfalle, die am Keller aufgestellt worden sein soll, um Polizisten zu | |
| verletzen. Einen Tag später stellte sich heraus, es war alles gelogen. Es | |
| gab die Stromfalle gar nicht. Da hat es aber niemanden mehr interessiert. | |
| Wollen Sie sagen, die Leute, die sich terrorisiert fühlen, weil mit einer | |
| Zwille ins Kinderzimmer geschossen wurde, übertreiben? | |
| Ein Kinderzimmer anzugreifen geht gar nicht. Aber ob das so passiert ist, | |
| muss man sich genau angucken. Man sollte nicht allzu schnell der | |
| Twittermeldung der Polizei glauben. | |
| 12 Oct 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Erik Peter | |
| Plutonia Plarre | |
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