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# taz.de -- SPD-Politiker über Umgang mit NSU 2.0: „Die Grünen nicken alles…
> Günter Rudolph kritisiert Hessens Innenminister für seinen Umgang mit
> rechtsextremen Drohmails. Auch die Grünen seien mitverantwortlich.
Bild: Zu Peter Beuth und die hessische Polizei: Von den Grünen kommt dazu nich…
taz: Herr Rudolph, vor zwei Jahren gab es das erste NSU-2.0-Drohschreiben
an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Es gibt nun
[1][weitere Drohmails], unter anderem an Janine Wissler und die
[2][Kabarettistin Idil Baydar]. Warum ist bis heute unklar, wer das getan
hat?
Günter Rudolph: Das ist seit fast zwei Jahren die zentrale Frage. Es gibt
keine schlüssige Erklärung, warum Polizei und Staatsanwaltschaft nicht in
der Lage sind, den oder die Täter dingfest zu machen.
Wer ist daran schuld?
Politisch verantwortlich ist der Innenminister. [3][Herr Beuth hat die
Gefahr von rechts jahrelang kleingeredet] und die Annahme, es könne
rechtsextreme Zellen oder gar Netzwerke in der hessischen Polizei geben,
zurückgewiesen. Bisher waren das für ihn lauter Einzelfälle, die nichts
miteinander zu tun hatten.
Gibt es in der hessischen Polizei ein rechtes Netzwerk?
Es lässt sich nicht mehr ausschließen, dass es Rechtsextremisten in den
Reihen der Polizei gibt, die miteinander vernetzt sind. Denn es gibt einen
zeitlichen Zusammenhang zwischen gewissen Datenabfragen im
Informationssystem der Polizei und dem Auftauchen der Drohschreiben. Das
aufzuklären, ist Aufgabe des Innenministers. Daran ist Herr Beuth
gescheitert. Wir erleben stattdessen einen öffentlichen Kampf des Ministers
mit seinem Landeskriminalamt und seinem Polizeipräsidenten. [4][Den hat
Beuth entlassen], weil er ihn angeblich nicht informiert habe. Das
erscheint mir wenig glaubhaft. Das Ergebnis ist jedenfalls Chaos in der
Polizeiführung.
Beuth hat nun einen Sonderermittler eingesetzt. Reicht das?
Nein. Der Sonderermittler kommt aus der Polizeihierarchie. Sinnvoller wäre
es gewesen, eine Person außerhalb der hessischen Polizei zu benennen.
Außerdem hat die Staatsanwaltschaft betont, dass sie weiterhin die
Ermittlungen führt. Es ist also unklar, welche Kompetenzen der
Sonderermittler überhaupt hat. Die SPD fordert seit langem einen
unabhängigen Polizeibeauftragten, eine Art Anlaufstelle für Whistleblower.
Die hessische Polizei braucht eine neue Führungskultur, in der Beamte
ermuntert werden, nicht wegzuschauen.
Wie verhalten sich die hessischen Grünen?
Sie schweigen. Und wenn sie doch was sagen, dann kaum Kritisches. Die
neueste Idee von Herrn Beuth ist ja, die Leitung des LKA zukünftig einem
politischen Beamten zu übertragen, den der Minister jederzeit abberufen
kann. Das LKA soll politisch an die Leine gelegt werden. Auch dazu hört man
von den Grünen kein kritisches Wort. Die Grünen nicken alles ab, was von
Beuth kommt. Sie sind daher auch für dessen Fehler in der Haftung.
Der grüne Fraktionschef Matthias Wagner hat aber vor ein paar Tagen
strukturelle Änderungen angemahnt …
… will aber einen „Neuanfang“ mit Herrn Beuth. Wie das gehen soll, hat er
nicht gesagt. Beuth ist verantwortlich, dass zwei Jahre lang nichts
passiert ist.
Was erwarten Sie von der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag?
SPD und Linksfraktion haben 37 detaillierte Fragen zur Drohbrief-Affäre
vorgelegt. Wenn Minister Beuth wieder darauf beharrt, dass er leider nichts
sagen dürfe, um den Erfolg der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht
zu gefährden, werden wir uns das nicht bieten lassen. Wir brauchen endlich
Ergebnisse. Es werden ja weiterhin Unschuldige von Rechtsextremen bedroht.
Wenn Beuth nicht in der Lage ist, die Urheber dieser Drohbriefe zu finden,
dann ist er der Falsche auf dem Posten. Dann muss er zurücktreten.
21 Jul 2020
## LINKS
[1] /Polizei-und-rechtsextreme-Drohschreiben/!5700789
[2] /Comedian-dil-Baydar-ueber-Morddrohungen/!5694869
[3] /NSU-20-Drohschreiben/!5699002
[4] /Rechtsextreme-Drohmailserie/!5700801
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Peter Beuth
Bündnis 90/Die Grünen
NSU 2.0
Schwerpunkt Rechter Terror
SPD
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