# taz.de -- Bürokraft von Staatssekretär: Nazi-Freund verschwiegen | |
> Eine ehemalige Mitarbeiterin von Umweltstaatssekretär Flasbarth hat ihren | |
> rechtsextremen Lebensgefährten verschwiegen. Sie klagt gegen ihre | |
> Kündigung. | |
Bild: Fassade des Landesarbeitsgerichtes in Berlin | |
BERLIN taz | Im Vorzimmer von [1][Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth], | |
wo durchaus vertrauliche Schriftstücke über die Schreibtische gehen, hat | |
fast zwei Jahre lang eine Frau gearbeitet, die ihren rechtsextremen | |
Lebensgefährten verschwiegen hat. Als die Sache durch Ermittlungen gegen | |
ihren heutigen Mann aufflog, erhielt Nicole J., die damals noch S. hieß, im | |
September 2019 eine fristlose Kündigung. Am Mittwoch trafen sich die | |
Anwälte beider Seiten in Saal 509 des Berliner Landesarbeitsgerichts. J. | |
hatte gegen die Kündigung geklagt. | |
In dem Verfahren geht es nicht um die politische Einstellung der | |
Verwaltungsfachangestellten, sondern um eine „Pflichtwidrigkeit“, wie der | |
Richter es nannte: „Es sieht so aus, als habe die Klägerin ihren Verlobten | |
unterschlagen, damit dieser nicht in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen | |
wird.“ | |
Eine Sicherheitsüberprüfung gehört zum Einstellungsverfahren, ein | |
rechtsextremer Partner hätte Nicole J. vermutlich um den neuen Job | |
gebracht. Zuvor war sie im Außenministerium tätig. | |
Das Bundesinnenministerium, so führt es der Richter aus, habe die | |
zuständigen KollegInnen im Umweltressort auf eine Hausdurchsuchung bei den | |
J.s aufmerksam gemacht. Dabei hatten die Ermittler NS-Devotionalien, | |
Material von rechtsextremen Organisationen wie der NPD und den | |
[2][Identitären] gefunden, auch welches von der AfD. Zudem sei in der | |
Wohnung eine Druckerei zur Vervielfältigung von rechtsradikalem Material | |
betrieben worden. Weil sich bei den J.s auch zwei Ordnermappen aus dem | |
Umweltministerium befanden, wurde schließlich ihr Arbeitgeber informiert. | |
## Ermittlungen gegen Freund wegen Anschlag | |
Grund für die Durchsuchung waren Ermittlungen gegen Eric J. wegen eines | |
Anschlags auf einen kirchlichen Flüchtlingstreff im brandenburgischen | |
Jüterbog im November 2015. Kurz nachdem etwa 200 RechtsextremistInnen durch | |
die Kleinstadt gezogen waren, wurde die Begnungsstätte „Turmstube“ mit | |
Pyrotechnik schwer beschädigt. Ermittelt wurde auch gegen den damaligen | |
NPD-Politiker Maik Schneider, der inzwischen wegen einer anderen Straftat | |
in Haft sitzt. Die Ermittlungen wegen der „Turmstube“ sind nach Angaben der | |
Potsdamer Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt. Ermittelt wird gegen | |
Eric J. noch wegen des Verstoßes gegen das [3][Waffengesetz], bei der | |
Hausdurchsuchung wurde ein Schlagring gefunden. | |
Im Landesarbeitsgericht warb der Richter für einen Vergleich, denn der Fall | |
sei komplex, auch weil J. zum Zeitpunkt der Kündigung schwanger war. Im | |
Raum steht nun die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende 2019 mit | |
einem „berufsfördernden Zeugnis“, wie es der Richter nannte. Die | |
Entscheidung wird am 5. August verkündet. | |
22 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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