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# taz.de -- Bürokraft von Staatssekretär: Nazi-Freund verschwiegen
> Eine ehemalige Mitarbeiterin von Umweltstaatssekretär Flasbarth hat ihren
> rechtsextremen Lebensgefährten verschwiegen. Sie klagt gegen ihre
> Kündigung.
Bild: Fassade des Landesarbeitsgerichtes in Berlin
Berlin taz | Im Vorzimmer von [1][Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth],
wo durchaus vertrauliche Schriftstücke über die Schreibtische gehen, hat
fast zwei Jahre lang eine Frau gearbeitet, die ihren rechtsextremen
Lebensgefährten verschwiegen hat. Als die Sache durch Ermittlungen gegen
ihren heutigen Mann aufflog, erhielt Nicole J., die damals noch S. hieß, im
September 2019 eine fristlose Kündigung. Am Mittwoch trafen sich die
Anwälte beider Seiten in Saal 509 des Berliner Landesarbeitsgerichts. J.
hatte gegen die Kündigung geklagt.
In dem Verfahren geht es nicht um die politische Einstellung der
Verwaltungsfachangestellten, sondern um eine „Pflichtwidrigkeit“, wie der
Richter es nannte: „Es sieht so aus, als habe die Klägerin ihren Verlobten
unterschlagen, damit dieser nicht in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen
wird.“
Eine Sicherheitsüberprüfung gehört zum Einstellungsverfahren, ein
rechtsextremer Partner hätte Nicole J. vermutlich um den neuen Job
gebracht. Zuvor war sie im Außenministerium tätig.
Das Bundesinnenministerium, so führt es der Richter aus, habe die
zuständigen KollegInnen im Umweltressort auf eine Hausdurchsuchung bei den
J.s aufmerksam gemacht. Dabei hatten die Ermittler NS-Devotionalien,
Material von rechtsextremen Organisationen wie der NPD und den
[2][Identitären] gefunden, auch welches von der AfD. Zudem sei in der
Wohnung eine Druckerei zur Vervielfältigung von rechtsradikalem Material
betrieben worden. Weil sich bei den J.s auch zwei Ordnermappen aus dem
Umweltministerium befanden, wurde schließlich ihr Arbeitgeber informiert.
## Ermittlungen gegen Freund wegen Anschlag
Grund für die Durchsuchung waren Ermittlungen gegen Eric J. wegen eines
Anschlags auf einen kirchlichen Flüchtlingstreff im brandenburgischen
Jüterbog im November 2015. Kurz nachdem etwa 200 RechtsextremistInnen durch
die Kleinstadt gezogen waren, wurde die Begnungsstätte „Turmstube“ mit
Pyrotechnik schwer beschädigt. Ermittelt wurde auch gegen den damaligen
NPD-Politiker Maik Schneider, der inzwischen wegen einer anderen Straftat
in Haft sitzt. Die Ermittlungen wegen der „Turmstube“ sind nach Angaben der
Potsdamer Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt. Ermittelt wird gegen
Eric J. noch wegen des Verstoßes gegen das [3][Waffengesetz], bei der
Hausdurchsuchung wurde ein Schlagring gefunden.
Im Landesarbeitsgericht warb der Richter für einen Vergleich, denn der Fall
sei komplex, auch weil J. zum Zeitpunkt der Kündigung schwanger war. Im
Raum steht nun die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende 2019 mit
einem „berufsfördernden Zeugnis“, wie es der Richter nannte. Die
Entscheidung wird am 5. August verkündet.
22 Jul 2020
## LINKS
[1] /Personalien-der-GroKo/!5488377
[2] /Identitaere-unter-Beobachtung/!5611566
[3] /Bundestag-verschaerft-das-Waffenrecht/!5646757
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Jochen Flasbarth
Rechtsextremismus
Arbeitsrecht
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz
Der Flügel
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