# taz.de -- Rechter Terror: Staatsanwälte versetzt: Ausgerechnet unter Rot-Rot… | |
> Rechte Anschlagserie in Neukölln: Wegen möglicher Befangenheit werden | |
> zwei Staatsanwälte strafversetzt. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: Immer wieder demonstrieren Menschen am Hermannplatz in Neukölln gegen re… | |
Es war keine gute Woche für Rot-Rot-Grün: Der überraschende Rücktritt von | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher am Sonntagabend und der, wie | |
sich inzwischen herausstellt, koalitionsintern stark [1][umstrittene | |
Karstadt-Deal] vom Montag haben vor allem Grüne und Linke geschwächt. | |
Aber der richtig große Schlag, dessen Wirkung in Gänze noch gar nicht | |
absehbar ist, kam am Mittwochabend: Per Pressemitteilung gab die | |
Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass sie die Ermittlungen zur rechten | |
Terrorserie in Neukölln an sich zieht und – dramatischer noch – [2][zwei | |
ermittelnde Staatsanwälte wegen möglicher Befangenheit in andere | |
Abteilungen versetzt]. | |
Seit Jahren verüben wahrscheinlich Neonazis immer wieder Angriffe auf Linke | |
und jene, die sie dafür halten, in Neukölln. Fensterscheiben werden mit | |
Hakenkreuzen beschmiert, Menschen in Mails bedroht, Briefkästen gesprengt, | |
Autos angezündet. | |
Und obwohl die Namen von Verdächtigen bekannt sind; obwohl die Polizei eine | |
eigene Ermittlungsgruppe eingesetzt hat; obwohl Innensenator Andreas Geisel | |
(SPD) wiederholt versprach, alles zur Aufklärung zu unternehmen: Bis heute | |
wurde niemand deswegen inhaftiert, geschweige denn ein Vorfall aufgeklärt. | |
## Ausgerechnet unter einer linken Regierung | |
Wenn der Grund dafür tatsächlich zwei Staatsanwälte sind, die aufgrund | |
ihrer rechten politischen Einstellung alle Aufklärungsversuche verschleppt | |
und verhindert haben, wäre das ein riesiger Skandal, der das Vertrauen in | |
Polizei und Justiz noch weiter minimieren würde. Die jüngste, auch in | |
Deutschland intensiv geführte Debatte um Polizeigewalt und die | |
Diskriminierung von Menschen anderer Hautfarbe würde einen weiteren Schub | |
erhalten – die Debatte um einen NSU 2.0 ebenfalls. | |
Aber auch jetzt schon muss sich die Koalition vorwerfen lassen, dass | |
ausgerechnet unter einer linken Regierung die Ermittlungen zu lasch und | |
wenig nachhaltig verliefen – was für jeden Menschen sichtbar war. Vor allem | |
Grüne und SPD müssen fortan mit dem Vorwurf leben, dass sie den von den | |
Linken mehrfach geforderten Untersuchungsausschuss als unnötig abgelehnt | |
haben. Denn erst eine Fachaufsichtsbeschwerde einer Opferanwältin und der | |
daraufhin zufällige Fund belastender Passagen in Protokollen bewegten die | |
Generalstaatsanwaltschaft zu diesem Schritt. | |
Bleibt die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss jetzt noch Sinn ergibt. | |
Wahrscheinlich nicht. Der Aufwand ist groß, die Zeit bis zum Start des | |
Wahlkampf 2021 knapp. Aber wie im Fall Anis Amri sollte der Innensenator | |
schnell einen unabhängigen Sonderermittler einsetzen. Seine Arbeit könnte | |
dann die Grundlagen bilden für einen Untersuchungsausschuss nach der | |
nächsten Wahl im Herbst 2021. | |
8 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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