# taz.de -- Opfer von rechtem Terror in Neukölln: „Angst ist noch größer g… | |
> „Fassungslos“ ist Ferat Kocak angesichts der Versetzung zweier befangener | |
> Staatsanwälte. Sie haben wohl die Ermittlungen aktiv behindert. | |
Bild: Wohl von Nazis in Brand gesteckt: Bild vom Anschlag auf Kocaks Auto 2018 | |
taz: Herr Kocak, Sie wurden 2018 Opfer der mutmaßlich rechtsextremen | |
Anschlagserie, die Neukölln seit Jahren erschüttert und bislang nicht | |
aufgeklärt ist. Jetzt wurden [1][zwei Staatsanwälte versetzt], mindestens | |
einer könnte befangen sein. Was haben Sie gedacht, als am Mittwochabend | |
bekannt wurde, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen | |
übernimmt? | |
Ferat Kocak: Damit hatte ich nicht gerechnet. Ich war schockiert. Die Angst | |
ist dadurch noch größer geworden. Die Aussagen stehen seit längerem in den | |
Akten... | |
… Sie meinen, dass einer der zuständigen Staatsanwälte in einer Vernehmung | |
erklärt haben soll, „dass er AfD-nah sei oder AfD-Wähler sei“, wie | |
Generalstaatsanwältin Margarete Koppers bekannt gab. Der Vernommene habe | |
daraufhin einer weiteren Person erzählt, man könne sich „gut aufgehoben | |
fühlen bei der Staatsanwaltschaft wegen dieser Äußerung“. | |
Genau – und es ist schlimm, das nichts unternommen wurde. Wenn die | |
Ermittlungen seit Jahren nicht vorankommen, weil rechte Tendenzen bei zwei | |
von drei Staatsgewalten zu finden sind – dann bin ich fassungslos. Erst | |
wurde im Juni bekannt, dass ein Berliner Polizist [2][Dienstgeheimnisse an | |
die AfD] weitergegeben haben soll. Nun soll nicht nur die Exekutive, | |
sondern auch noch die Judikative ein Problem mit Rechts haben. Das macht | |
für mich und für uns Betroffene alles schlimmer. | |
Wie reagieren Sie auf die Bedrohung? | |
Ich wechsel bereits ständig meinen Wohnsitz. Nach meinem letzten [3][großen | |
taz-Interview] bekam ich wieder Droh-SMS mit dem Wortlaut: „Wir finden | |
dich“. Nun frage ich mich: Staatsanwälte, denen ich eigentlich vertrauen | |
muss, stützen Nazis – wie weit sind die Rechten in unsere Strukturen | |
vorgedrungen? Das LKA sagte mir nach dem Anschlag auf mich vor zwei Jahren, | |
dass es diesmal genug Beweise geben würde, um die Rechtsterroristen zu | |
schnappen. Später hieß es, dass das die Staatsanwaltschaft leider anders | |
sehe. Ich will endlich wissen, was Sache ist. Auch deshalb hatten wir vor | |
ein paar Wochen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt. | |
Sie und Ihre Anwältin hatten Beschwerde eingelegt, weil Sie bis heute keine | |
Akteneinsicht bekommen? | |
Ja, und darauf hat Generalstaatsanwältin Koppers auch schnell reagiert. Das | |
finde ich gut. Wir brauchen endlich Transparenz. | |
Was muss für Sie als Kommunalpolitiker der Linken nun aus der Sache folgen? | |
Wir brauchen unbedingt einen Untersuchungsausschuss. Wir, die Linke, | |
sollten das jetzt zur Abstimmung stellen, damit wir sehen, wer dafür und | |
wer dagegen ist. Seit einem Jahr hat die Linkeeinen solchen Ausschuss | |
beschlossen – passiert ist seitdem nichts. Die Grünen hatten einen | |
Sonderermittler gefordert, aber das reicht nicht. Es braucht einen | |
Untersuchungsausschuss. Auch wenn die Legislatur nächstes Jahr endet: Es | |
kann nicht sein, dass jetzt dafür keine Zeit mehr sein sollte. Denn: Wenn | |
die drei Parteien – SPD, Grüne und Linke – den Antifaschismus nicht Ernst | |
nehmen: Wer dann? | |
6 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sophie Schmalz | |
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