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# taz.de -- Rechte Brandanschläge in Berlin-Neukölln: Staatsanwälte werden v…
> Eine Serie von rechten Brandanschläge wird seit Jahren nicht aufgeklärt.
> Jetzt wird bekannt: Ermittelnde könnten Verbindungen zu Tätern haben.
Bild: Einer der Anschläge: Das angezündete Auto eines Linkspartei-Politikers …
Berlin dpa | Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen zur
[1][Anschlagsserie von Rechtsextremisten im Stadtteil Neukölln] übernommen.
Zwei Staatsanwälte, die bisher mit den Fällen befasst gewesen seien, würden
in andere Abteilungen umgesetzt. Es sei möglich, dass zumindest einer der
beiden Staatsanwälte befangen sein könnte, teilte die Behörde am Mittwoch
mit. Dem betreffenden Juristen wird Nähe zu einem der Verdächtigen
vorgeworfen.
Generalstaatsanwältin Margarete Koppers habe entschieden, sämtliche
Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen
Menschen gehe, die sich in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus
engagierten, hieß es. Jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung
solle entgegen gewirkt werden. Die bisherigen Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren würden durch die
Generalstaatsanwaltschaft überprüft und dann fortgeführt. [2][Informationen
des Tagesspiegels] zufolge soll einer der beiden Staatsanwälte um
Versetzung gebeten haben.
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte auf Twitter, dies sei
ein konsequenter Schritt. „Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die
Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen.“
Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie [3][rechtsextremer
Taten] in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon
wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen. Nach Brandanschlägen
Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers
hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt
werden konnten die Brandstifter nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei
Tatverdächtigen aus.
## Seit Jahren kein Fortschritt bei Ermittlungen
Im Juni war bekannt geworden, dass auch gegen einen Polizeihauptkommissar
ermittelt wird, der über eine frühere AfD-Chatgruppe Kontakt zu einem der
Verdächtigen gehabt haben soll. Der Kommissar soll Dienstgeheimnisse an
diese Chatgruppe verraten haben.
[4][Koppers äußerte in der RBB-Abendschau] Verständnis für den Ärger, der
angesichts der Ergebnislosigkeit der Ermittlungen vor allem von Betroffenen
geäußert wird. „Wir ermitteln schon sehr lange und wir haben einfach keinen
Erfolg und das macht natürlich misstrauisch, auch vor dem Hintergrund, dass
ja Pannen passiert sind.“
Wegen der langwierigen und wenig erfolgreichen Ermittlungen gibt es seit
Jahren auch Vorwürfe gegen die Polizei. Berlins Innensenator Andreas Geisel
(SPD) hatte im Frühjahr 2019 eine 30-köpfige Ermittlergruppe mit dem Titel
„Fokus“ eingerichtet. Sie sollte alle Fälle der Anschlagsserie in Neukölln
noch einmal intensiv untersuchen.
6 Aug 2020
## LINKS
[1] /Brand-in-Berliner-Lokal/!5693924
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rechtsextremistische-ansc…
[3] /Schwerpunkt-Rechter-Terror/!t5007732
[4] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/staatsanwalt-abgezogen-brandse…
## TAGS
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