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# taz.de -- Rechte Gewalt in Berlin-Neukölln: Ein ungeheuerlicher Verdacht
> Zwei Staatsanwälte sind wegen Befangenheit versetzt worden. Nötig sind
> unabhängige Ermittlungsinstanzen, die Rassismus in Behörden untersuchen.
Bild: Seit Jahren wird in Neukölln gegen Rechte Gewalt demonstriert und nichts…
Es ist ein wirklich seltener Vorgang, der nicht weniger als die Integrität
des Rechtsstaats in Frage stellt: Zwei Staatsanwälte der
Staatsschutz-Abteilung, die in der andauernden extrem rechten
Anschlagsserie von Berlin-Neukölln ermitteln, sind wegen des [1][Verdachts
auf Befangenheit versetzt worden]. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft
übernimmt die Ermittlungen in der über 70 Anschläge umfassenden und seit
2016 andauernden Anschlagsserie und rollt diese noch einmal komplett neu
auf. Ein Staatsanwalt habe sich in einer Vernehmung eines der
Hauptverdächtigen als AfD-nah geoutet.
Der Verdacht ist ungeheuerlich und erklärt rückblickend doch so einiges,
wenn er sich bewahrheiten sollte: halbherzige Ermittlungen gegen die
örtlich bekannten tatverdächtigen Neonazis, ewig dauernde Auswertungen von
unverschlüsselten Festplatten, nicht gewarnte Opfer, obwohl die Behörden
Hinweise auf die Planung von Anschlägen hatten, Treffen von LKA-Beamten mit
Neonazis in einer rechten Szenekneipe in Neukölln und erwiesene
Verbindungen zu einem Neuköllner Polizisten. Und dann haben wir noch nicht
einmal über die unaufgeklärte Ermordung von Burak Bektaş in Neukölln im
Jahr 2012 geredet, wo es ebenso Hinweise auf eine rechte Tat gibt.
All diese Fälle sowie zahlreiche Hinweise auf institutionellen Rassismus
innerhalb von Behörden belegen immer wieder die Notwendigkeit der
Black-Lives-Matter-Proteste der vergangenen Monate. Es braucht endlich
unabhängige Ermittlungsinstanzen, die Rassismus innerhalb staatlicher
Strukturen unabhängig untersuchen können.
Denn auf eigene Faust schafft es die Exekutive nicht und in Neukölln
offenbar nicht einmal die Judikative, strukturellen Rassismus in den Griff
zu bekommen. Auch in Neukölln hat erst die Fachaufsichtsbeschwerde einer
Opfer-Anwältin dazu geführt, dass die mutmaßliche AfD-Nähe des leitenden
Staatsanwalts bekannt geworden ist. Bekannt ist der Mann in der linken
Szene schon länger. Und wenn sich die Vorwürfe erhärten sollten, ist es
auch mit einer Versetzung nicht getan.
6 Aug 2020
## LINKS
[1] /Rechte-Brandanschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5705674
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Rechtsextremismus
Schwerpunkt AfD
Rechter Terror in Berlin-Neukölln
Black Lives Matter
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Repression
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Polizei Berlin
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Schwerpunkt Rechter Terror
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