# taz.de -- Rechte Gewalt in Berlin-Neukölln: Ein ungeheuerlicher Verdacht | |
> Zwei Staatsanwälte sind wegen Befangenheit versetzt worden. Nötig sind | |
> unabhängige Ermittlungsinstanzen, die Rassismus in Behörden untersuchen. | |
Bild: Seit Jahren wird in Neukölln gegen Rechte Gewalt demonstriert und nichts… | |
Es ist ein wirklich seltener Vorgang, der nicht weniger als die Integrität | |
des Rechtsstaats in Frage stellt: Zwei Staatsanwälte der | |
Staatsschutz-Abteilung, die in der andauernden extrem rechten | |
Anschlagsserie von Berlin-Neukölln ermitteln, sind wegen des [1][Verdachts | |
auf Befangenheit versetzt worden]. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft | |
übernimmt die Ermittlungen in der über 70 Anschläge umfassenden und seit | |
2016 andauernden Anschlagsserie und rollt diese noch einmal komplett neu | |
auf. Ein Staatsanwalt habe sich in einer Vernehmung eines der | |
Hauptverdächtigen als AfD-nah geoutet. | |
Der Verdacht ist ungeheuerlich und erklärt rückblickend doch so einiges, | |
wenn er sich bewahrheiten sollte: halbherzige Ermittlungen gegen die | |
örtlich bekannten tatverdächtigen Neonazis, ewig dauernde Auswertungen von | |
unverschlüsselten Festplatten, nicht gewarnte Opfer, obwohl die Behörden | |
Hinweise auf die Planung von Anschlägen hatten, Treffen von LKA-Beamten mit | |
Neonazis in einer rechten Szenekneipe in Neukölln und erwiesene | |
Verbindungen zu einem Neuköllner Polizisten. Und dann haben wir noch nicht | |
einmal über die unaufgeklärte Ermordung von Burak Bektaş in Neukölln im | |
Jahr 2012 geredet, wo es ebenso Hinweise auf eine rechte Tat gibt. | |
All diese Fälle sowie zahlreiche Hinweise auf institutionellen Rassismus | |
innerhalb von Behörden belegen immer wieder die Notwendigkeit der | |
Black-Lives-Matter-Proteste der vergangenen Monate. Es braucht endlich | |
unabhängige Ermittlungsinstanzen, die Rassismus innerhalb staatlicher | |
Strukturen unabhängig untersuchen können. | |
Denn auf eigene Faust schafft es die Exekutive nicht und in Neukölln | |
offenbar nicht einmal die Judikative, strukturellen Rassismus in den Griff | |
zu bekommen. Auch in Neukölln hat erst die Fachaufsichtsbeschwerde einer | |
Opfer-Anwältin dazu geführt, dass die mutmaßliche AfD-Nähe des leitenden | |
Staatsanwalts bekannt geworden ist. Bekannt ist der Mann in der linken | |
Szene schon länger. Und wenn sich die Vorwürfe erhärten sollten, ist es | |
auch mit einer Versetzung nicht getan. | |
6 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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