# taz.de -- Rechte Brandanschläge in Berlin-Neukölln: Staatsanwälte werden v… | |
> Eine Serie von rechten Brandanschläge wird seit Jahren nicht aufgeklärt. | |
> Jetzt wird bekannt: Ermittelnde könnten Verbindungen zu Tätern haben. | |
Bild: Einer der Anschläge: Das angezündete Auto eines Linkspartei-Politikers … | |
BERLIN dpa | Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen zur | |
[1][Anschlagsserie von Rechtsextremisten im Stadtteil Neukölln] übernommen. | |
Zwei Staatsanwälte, die bisher mit den Fällen befasst gewesen seien, würden | |
in andere Abteilungen umgesetzt. Es sei möglich, dass zumindest einer der | |
beiden Staatsanwälte befangen sein könnte, teilte die Behörde am Mittwoch | |
mit. Dem betreffenden Juristen wird Nähe zu einem der Verdächtigen | |
vorgeworfen. | |
Generalstaatsanwältin Margarete Koppers habe entschieden, sämtliche | |
Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen | |
Menschen gehe, die sich in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus | |
engagierten, hieß es. Jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung | |
solle entgegen gewirkt werden. Die bisherigen Ermittlungen der | |
Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren würden durch die | |
Generalstaatsanwaltschaft überprüft und dann fortgeführt. [2][Informationen | |
des Tagesspiegels] zufolge soll einer der beiden Staatsanwälte um | |
Versetzung gebeten haben. | |
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte auf Twitter, dies sei | |
ein konsequenter Schritt. „Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die | |
Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen.“ | |
Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie [3][rechtsextremer | |
Taten] in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon | |
wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen. Nach Brandanschlägen | |
Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers | |
hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt | |
werden konnten die Brandstifter nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei | |
Tatverdächtigen aus. | |
## Seit Jahren kein Fortschritt bei Ermittlungen | |
Im Juni war bekannt geworden, dass auch gegen einen Polizeihauptkommissar | |
ermittelt wird, der über eine frühere AfD-Chatgruppe Kontakt zu einem der | |
Verdächtigen gehabt haben soll. Der Kommissar soll Dienstgeheimnisse an | |
diese Chatgruppe verraten haben. | |
[4][Koppers äußerte in der RBB-Abendschau] Verständnis für den Ärger, der | |
angesichts der Ergebnislosigkeit der Ermittlungen vor allem von Betroffenen | |
geäußert wird. „Wir ermitteln schon sehr lange und wir haben einfach keinen | |
Erfolg und das macht natürlich misstrauisch, auch vor dem Hintergrund, dass | |
ja Pannen passiert sind.“ | |
Wegen der langwierigen und wenig erfolgreichen Ermittlungen gibt es seit | |
Jahren auch Vorwürfe gegen die Polizei. Berlins Innensenator Andreas Geisel | |
(SPD) hatte im Frühjahr 2019 eine 30-köpfige Ermittlergruppe mit dem Titel | |
„Fokus“ eingerichtet. Sie sollte alle Fälle der Anschlagsserie in Neukölln | |
noch einmal intensiv untersuchen. | |
6 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Brand-in-Berliner-Lokal/!5693924 | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rechtsextremistische-ansc… | |
[3] /Schwerpunkt-Rechter-Terror/!t5007732 | |
[4] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/staatsanwalt-abgezogen-brandse… | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Rechter Terror in Berlin-Neukölln | |
Generalstaatsanwalt | |
Justizskandal | |
Polizei Berlin | |
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke | |
Rechtsextremismus | |
Polizei Berlin | |
NSU 2.0 | |
Brandstiftung | |
Rechter Terror in Berlin-Neukölln | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abschiebung nach Afghanistan: Polizist schlägt, Staat schiebt ab | |
Ein Polizist, der zu rechten Anschlägen ermittelte, beging mutmaßlich einen | |
rassistischen Übergriff. Das traumatisierte Opfer wird abgeschoben. | |
Prozess zum Mord an Walter Lübcke: Die Geständnisse des Stefan Ernst | |
Im Prozess um den Mord am Politiker Walter Lübcke betont der Angeklagte, er | |
habe ihn getötet. Seine Verteidiger hätten ihm Falschaussagen empfohlen. | |
Rechte Gewalt in Berlin-Neukölln: Ein ungeheuerlicher Verdacht | |
Zwei Staatsanwälte sind wegen Befangenheit versetzt worden. Nötig sind | |
unabhängige Ermittlungsinstanzen, die Rassismus in Behörden untersuchen. | |
Opfer von rechtem Terror in Neukölln: „Angst ist noch größer geworden“ | |
„Fassungslos“ ist Ferat Kocak angesichts der Versetzung zweier befangener | |
Staatsanwälte. Sie haben wohl die Ermittlungen aktiv behindert. | |
Datensammlungen von Neonazis in Berlin: Auf der Feindesliste | |
Rechtsextreme sammeln seit Jahren Daten über politische Gegner:innen. Viele | |
Betroffene werden derzeit durch das LKA darüber informiert. | |
Brandstiftungen in Neukölln: Verdächtiger sitzt in U-Haft | |
Nach dem Autobrand unter einem nun einsturzgefährdeten Haus ist ein | |
Verdächtiger gefasst. Eine politische Motivation sei nicht erkennbar. | |
Brand in Berliner Lokal: Schon wieder Feuer in Neukölln | |
Bei einem Brand in einem libanesischen Restaurant in Berlin wurden zwei | |
Personen schwer verletzt. War es ein rechter Anschlag? |