# taz.de -- Neuköllner Anschlagsserie: Alle Fragen offen | |
> Zwei Hauptverdächtige wurden im Zusammenhang mit der Anschlagsserie in | |
> Berlin festgenommen. Einer der beiden bleibt in U-Haft. | |
Bild: Nach rechtsextremer Angriffsserie: Linken-Politiker Ferat Kocak (m.) bei … | |
BERLIN taz | Die Nachricht klingt nach einem Durchbruch. Freude darüber, | |
dass die Brandanschläge nun aufgeklärt sind, wäre aber verfrüht. Die | |
Polizei hat am Mittwochmorgen Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige im | |
Zusammenhang mit der [1][rechtsextremistischen Anschlagsserie in | |
Berlin-Neukölln] vollstreckt. Nach Informationen der taz handelt es sich | |
bei den Festgenommenen um den Neonazi Sebastian T. und Tilo P., einst im | |
AfD-Kreisverband Neukölln aktiv. Beide wurden am Mittwoch einem Haftrichter | |
vorgeführt. Der ordnete Untersuchungshaft für T. an, für P. | |
Haftverschonung. Aber der Richter hat nach Informationen der taz dringenden | |
Tatverdacht bejaht. | |
T. und P. sind schon lange im Fadenkreuz der Ermittler, die Indizien hatten | |
bislang aber nicht zur Beantragung von Haftbefehlen ausgereicht. Der | |
Anschlagsserie werden seit 2016 über 70 Taten zugeordnet, darunter 14 | |
Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Drohungen und auch der Diebstahl von | |
Stolpersteinen. Zielgruppe der Anschläge sind vor allem Menschen, die sich | |
gegen Rechtsextremismus engagieren. | |
Kaum ein Ermittlungsvorgang ist durch so viele Hände gegangen und so oft | |
überprüft worden wie der Neukölln-Komplex. Eine eigens beim Staatsschutz | |
[2][eingesetzte Sonderermittlungsgruppe], BAO Fokus genannt, hatte die | |
Akten eineinhalb Jahre auf Schwachstellen untersucht. In dem | |
Abschlussbericht der Fokus, der im September vorgestellt wurde, war von | |
diversen Versäumnissen bei den Ermittlungen die Rede. Zum Beispiel, dass | |
von den Ermittlern vorhandene Informationen nicht vor dem Brandanschlag auf | |
das Auto des Linkenpolitikers Ferat Kocak zusammengeführt worden seien. | |
Aber einen Durchbruch im Sinne von neuen Erkenntnissen hatte die BAO Fokus | |
nicht geliefert. Auch die beiden unabhängigen Sonderermittler, die der | |
Innensenator vor ein paar Wochen mit der Untersuchung des | |
Neukölln-Komplexes betraut hat, blieben bislang stumm. | |
Es war die Generalstaatsanwaltschaft, die jetzt für die Wende gesorgt hat. | |
Nach einem Eklat um eine mögliche Befangenheit von zwei mit dem Komplex | |
befassten Ermittlern hatte [3][Generalstaatsanwältin Margarete Koppers] den | |
Vorgang im August 2020 an sich gezogen. Die für Terrorismus zuständige | |
Abteilung hatte in den letzten Tagen beim Gericht den Erlass der | |
Haftbefehle beantragt und durchgesetzt. Allein das ist ein gewisser Erfolg. | |
Grundlegend neu sind die Erkenntnisse indes nicht. Nach Informationen der | |
taz hat die Generalstaatsanwaltschaft ihren Antrag auf Erlass der | |
Haftbefehle gegen T. und P. auf ein Konglomerat von Straftaten gestützt: | |
Nazischmierereien, Sozialhilfebetrug und Coronasubventionsbetrug gehören | |
genauso dazu wie schwere Brandstiftung in zwei Fällen. Letztere stehen bei | |
der Auflistung der Vorwürfe allerdings im Mittelpunkt. | |
Am 1. Februar 2018 gingen in Neukölln zwei Autos in Flammen auf: Das eine | |
gehörte Kocak, das andere einem Buchhändler. Dem Vernehmen nach ist der | |
Stand bei den Brandstiftungen der: Die Fahnder der Terrorabteilung haben | |
keine direkten Beweise für eine Tatbeteiligung von T. und P. gefunden, aber | |
eine Reihe von Indizien, die für eine Täterschaft sprächen. Die Frage ist, | |
ob das für eine Anklageerhebung und eine Verurteilung reicht. | |
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner bezeichnete die Festnahme | |
am Mittwoch als „Genugtuung“. [4][Anders Ferat Kocak]. Auf Twitter schrieb | |
er: „Während sich alle freuen, dass die Täter in Haft sind, habe ich Angst. | |
Angst, dass sie wieder freikommen. Angst, dass es zu einem Racheakt kommt.“ | |
Wenn es Beweise zur Festnahme gab, warum hat das so lange gedauert, fragte | |
Kocak. Seit 11 Jahren terrorisierten diese Neonazis nun schon die | |
Neuköllner. | |
23 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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