# taz.de -- Sonderkommission in Berlin ernannt: Auf ein Neues | |
> Sonderkommission zu Anschlägen in Neukölln berufen. Eine frühere | |
> Polizeipräsidentin und der Chefankläger des NSU Verfahrens sollen es | |
> richten. | |
Bild: Uta Leichsenring und Herbert Diemer auf der Pressekonferenz am Donnerstag | |
Die Sonderkommission steht. Im Roten Rathaus hat Innensenator Andreas | |
Geisel (SPD) am Donnerstag die beiden Sachverständigen vorgestellt, die die | |
Ermittlungen [1][zur Aufklärung der rechtsmotivierten Anschlagsserie in | |
Neukölln] überprüfen sollen. Uta Leichsenring und Herbert Diemer sind keine | |
Unbekannten. | |
Leichsenring war nach der Wende elf Jahre lang Polizeipräsidentin im | |
brandenburgischen Eberswalde. Der ehemalige Bundesanwalt Diemer war | |
Chefankläger im NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte | |
Helfer des braunen Terrortrios. Er freue sich, mit den beiden zwei | |
hochkarätige Experten gewonnen zu haben, sagte Geisel. | |
Der [2][Anschlagsserie in Neukölln] werden seit 2016 über 70 Taten | |
zugerechnet, darunter Brandstiftung, Sachbeschädigung und Bedrohung. Diese | |
richteten sich hauptsächlich gegen Menschen, die sich gegen | |
Rechtsextremismus engagieren. Die bisherigen Ermittlungen waren von | |
Ungereimtheiten und Versäumnissen begleitet. Auch der vom Landeskriminalamt | |
eingesetzten Sonderermittlungsgruppe „BAO Fokus“, die unlängst ihren | |
Abschlussbericht vorstellte, war es nicht gelungen, die Erkenntnisse so zu | |
bündeln, dass es für Anklage und Verurteilung der drei Hauptverdächtigen | |
reicht. | |
„Wir haben eine Theorie, wer die Täter sind, aber wir brauchen Beweise“, | |
sagte Geisel. Die BAO Fokus habe einen enormen Aufwand betrieben, auch | |
weiterhin dürfe nichts unversucht bleiben. Unabhängig von der Berliner | |
Generalstaatsanwaltschaft, die die Ermittlungen im Neukölln-Komplex | |
übernommen hat, sollen nun auch Leichsenring und Diemer die Akten noch | |
einmal auf Schwachstellen abklopfen. | |
## Eigene Geschäftsstelle | |
Beide bekämen Zugang zu allen relevanten Akten, sie könnten unabhängig und | |
weisungsfrei arbeiten, so der Innensenator. Eine mit vier Mitarbeitern | |
ausgestattete eigene Geschäftsstelle in der Innenverwaltung werde sie | |
unterstützen. Im Frühjahr 2021 hoffe er auf einen Abschlussbericht. Auf | |
Nachfrage bekannte Geisel, dass er noch eine dritte Person für die | |
Sonderkommission im Auge hatte, die aber abgesagt habe. | |
Leichsenring und Diemer – sie ist 70, er 66 – haben sich in der | |
Vergangenheit auf unterschiedlichen Ebenen gegen Rechtsextremismus | |
eingesetzt. Die aus der Bürgerbewegung der DDR kommende Ökonomin war im | |
November 1991 gerade Polizeipräsidentin in der brandenburgischen Kreisstadt | |
Eberswalde geworden, als dort der Angolaner Antonio Amadeu von Neonazis | |
erschlagen wurde. Infolge eines konsequenten polizeilichen | |
Verfolgungsdrucks unter Leichsenrings Führung wurde die rechte Szene in der | |
Gegend zurückgedrängt. | |
Die vom damaligen CDU-Innenminister Jörg Schöhnbohm initiierte | |
Polizeireform kostete sie 2001 den Job. Nach einem Gastspiel als | |
Toleranzbeauftragte des Landes Brandenburg – eine Tätigkeit, die sie später | |
als Alibijob ohne Kompetenzen bezeichnete – engagierte sie sich in | |
zahlreichen Netzwerken, Vereinen und Stiftungen für Toleranz und | |
Demokratieentwicklung in den neuen Bundesländern. Leichsenring gilt als | |
durchsetzungsfähig, von ihren früheren Vorgesetzten ließ sie sich nicht den | |
Mund verbieten. Für ihr Engagement gegen rechts wurde sie mehrfach | |
ausgezeichnet. | |
Herbert Diemer, in Franken geboren, war als Ranghöchster [3][der | |
Bundesanwaltschaft das Schwergewicht der Anklage im NSU-]Prozess gegen | |
Beate Zschäpe und weitere Angeklagte. Inzwischen befindet er sich im | |
Ruhestand. Er brachte die Forderung nach der Höchststrafe für Zschäpe | |
durch, obwohl sich diese an keinem Tatort aufgehalten hatte. Auch für den | |
Mitangeklagten André Eminger forderte Diemer 12 Jahre Haft. Eminger kam | |
jedoch mit zweieinhalb Jahren glimpflich davon. Die Bundesanwaltschaft hat | |
hier Revision gegen das Urteil eingelegt. | |
## Alles Erforderliche gesagt | |
Diemer und der Generalbundesanwaltschaft wurden im NSU-Komplex gerade von | |
Vertretern der Nebenklage immer wieder der Vorwurf gemacht, das Netzwerk | |
und die Helfer um Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos nicht ausreichend zu | |
ermitteln. Das ist insofern pikant, als Diemer nun auch der Frage nach | |
einem rechtsextremen Täternetzwerk nachgehen soll. | |
Mit diesem Vorwurf konfrontiert, sagte Diemer am Donnerstag im Roten | |
Rathaus, er habe zu seiner Rolle im NSU-Prozess alles Erforderliche gesagt. | |
Tatsächlich hatte er in dem mehrjährigen Verfahren immer wieder betont, | |
dass das Gericht kein Untersuchungsausschuss sei. Es gehe hier um die | |
Schuld der fünf Angeklagten, um mehr nicht. | |
Diemer war mehr als 30 Jahre Bundesanwalt. Als der Berliner Innensenator | |
ihn angesprochen habe, „war ich sofort interessiert“, sagte er. Wenn es | |
Anlass zur Besorgnis gebe, dass die Ermittlungen im Neukölln-Komplex nicht | |
rechtsstaatlich abgelaufen seien, „muss das bis zum letzten Komma | |
aufgeklärt werden“. | |
## Polizei als Ganzes in Mithaftung | |
Auch Uta Leichsenring hat eigenen Angaben zufolge nicht lange gezögert. | |
Motiviert habe sie zweierlei, sagte sie: einerseits, dass Menschen, die | |
sich gesellschaftlich gegen Rechtsextremismus engagieren, in Angst lebten. | |
„Wir müssen ihnen das Gefühl geben, dass sie den Schutz der | |
Sicherheitsbehörden haben.“ Es gehe ihr aber auch um die Polizei, die als | |
Ganzes in Mithaftung genommen werde, wenn die Ermittlungserfolge | |
ausblieben. | |
Den Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein, kenne sie aus ihrer Zeit | |
als Polizeipräsidentin. Dass sie die Sicherheitsbehörden wertschätze, | |
bedeute aber nicht, einen Korpsgeist gutzuheißen. Tatsächlich hatte | |
Leichsenring 1994 zehn Polizisten einer Bernauer Wache gegen interne | |
Widerstände vom Dienst suspendiert. Die Beamten standen im Verdacht, | |
Vietnamesen misshandelt und gedemütigt zu haben. | |
Dieser Text wurde am 8. Oktober 2020 um 17.15 Uhr aktualisiert. | |
8 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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