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# taz.de -- Bericht zur rechtsextremen Terrorserie: Verlorenes Vertrauen in Neu…
> Die Polizei tritt bei der Terrorserie auf der Stelle. Ein
> Untersuchungsausschuss muss her. Ein Wochenkommentar.
Bild: Rechtsextremer Terror in Neukölln: Anschlag auf Linken-Politiker Ferat K…
Die Neonazis, die mutmaßlich hinter der rechtsextremen Terrorserie von
Neukölln stecken, fühlen sich sicher. Das untermauert auch der am Montag im
Innenausschuss vorgestellte Abschlussbericht der Sonderermittlungsgruppe
BAO Fokus ein weiteres Mal. Er zeigt auch, dass das Misstrauen gegen die
Polizei durch die Opfer der Serie, allesamt Menschen, die sich gegen rechts
engagieren, mehr als berechtigt ist. 42 Polizeibeamt:innen sollen zeitweise
an der anderthalbjährigen Sonderkommission beteiligt gewesen sein, gebracht
hat dies dennoch wenig bis nichts.
Die Polizei kommt bei der Aufklärung der Terrorserie nicht weiter. Es
braucht nun einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, um zu klären, welche
Verbindungen von Tätern zu Polizeibeamten bestanden haben, warum
Informationen nicht weitergeleitet wurden und warum die Ermittlungen derart
auf der Stelle treten.
Immerhin hat die Polizei in ihrem Abschlussbericht mittlerweile selbst
festgestellt, dass sie den Täter längst auf frischer Tat hätte ertappen
können. Sie hatte bei dem Anschlag auf das Auto des linken
Kommunalpolitikers Ferat Kocak alle dazu nötigen Informationen. Es heißt,
die Erkenntnisse seien nicht schnell genug zusammengezogen worden, deswegen
sei es zu diesem Fehler gekommen. Es hätte eine Gefährderansprache geben
müssen, ebenso hätte die Polizei Kocak warnen müssen.
Doch damit nicht genug. Dass die Hauptverdächtigen der Anschlagsserie auch
nach anschließenden Wohnungsdurchsuchungen sich immer noch sicher fühlten,
zeigt eine laut RBB in den Ermittlungsakten befindliche Aussage eines der
Hauptverdächtigen, Tilo P. Ein paar Tage nach dem Anschlag auf Kocak soll
P. einem LKA-Beamten nach der Vernehmung gesagt haben: „Wir wissen doch
alle, wer die Autos anzündet. Sie wissen das, ich weiß das, alle anderen
wissen das. Aber keiner kann es T. nachweisen.“
## Ein „Armutszeugnis
Weil die Täter sich weiter sicher fühlen, sind es die Betroffenen noch
immer nicht. Sie haben auch allen Grund dazu, sich nicht sicher zu fühlen.
Denn die Anschlagsserie reiBeängstigend und befreiend zugleichßt noch immer
nicht ab, und Verbindungen zwischen Tätern und der Polizei hinterlassen
immer wieder Fragezeichen. [1][Erst am Donnerstag wurde durch eine
ARD-Recherche bekannt, dass sich 25 Beamt:innen einer Berliner Wache
Chatnachrichten mit rechtsextremen Inhalten geschickt haben sollen.]
Die Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie nannten den Abschlussbericht
der BAO Fokus am Mittwoch ein „Armutszeugnis“. Mittlerweile sei nicht nur
das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert, sondern auch in die
Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen. Es ist indes kaum zu
erwamrten, dass die von Geisel angestrebte externe Sonderkommission das
Vertrauen wiederherstellen kann.
Öffentlichkeit und unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichenDafür
bräuchte es größtmögliche Transparenz und natürlich auch das: Ergebnisse.
Das Einzige, was das Vertrauen der Betroffenen wirklich wiederherstellen
kann, ist ein Untersuchungsausschuss. Nur dieser kann transparente
Aufklärung unter den Augen der Öffentlichkeit und unter Beteiligung von
zivilgesellschaftlichen Akteur:innen wie etwa der Mobilen Beratung gegen
rechts leisten.
2 Oct 2020
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[1] /Polizei-Berlin-Staatsschutz-ermittelt/!5715614/
## AUTOREN
Gareth Joswig
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