# taz.de -- Bericht zur rechtsextremen Terrorserie: Verlorenes Vertrauen in Neu… | |
> Die Polizei tritt bei der Terrorserie auf der Stelle. Ein | |
> Untersuchungsausschuss muss her. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: Rechtsextremer Terror in Neukölln: Anschlag auf Linken-Politiker Ferat K… | |
Die Neonazis, die mutmaßlich hinter der rechtsextremen Terrorserie von | |
Neukölln stecken, fühlen sich sicher. Das untermauert auch der am Montag im | |
Innenausschuss vorgestellte Abschlussbericht der Sonderermittlungsgruppe | |
BAO Fokus ein weiteres Mal. Er zeigt auch, dass das Misstrauen gegen die | |
Polizei durch die Opfer der Serie, allesamt Menschen, die sich gegen rechts | |
engagieren, mehr als berechtigt ist. 42 Polizeibeamt:innen sollen zeitweise | |
an der anderthalbjährigen Sonderkommission beteiligt gewesen sein, gebracht | |
hat dies dennoch wenig bis nichts. | |
Die Polizei kommt bei der Aufklärung der Terrorserie nicht weiter. Es | |
braucht nun einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, um zu klären, welche | |
Verbindungen von Tätern zu Polizeibeamten bestanden haben, warum | |
Informationen nicht weitergeleitet wurden und warum die Ermittlungen derart | |
auf der Stelle treten. | |
Immerhin hat die Polizei in ihrem Abschlussbericht mittlerweile selbst | |
festgestellt, dass sie den Täter längst auf frischer Tat hätte ertappen | |
können. Sie hatte bei dem Anschlag auf das Auto des linken | |
Kommunalpolitikers Ferat Kocak alle dazu nötigen Informationen. Es heißt, | |
die Erkenntnisse seien nicht schnell genug zusammengezogen worden, deswegen | |
sei es zu diesem Fehler gekommen. Es hätte eine Gefährderansprache geben | |
müssen, ebenso hätte die Polizei Kocak warnen müssen. | |
Doch damit nicht genug. Dass die Hauptverdächtigen der Anschlagsserie auch | |
nach anschließenden Wohnungsdurchsuchungen sich immer noch sicher fühlten, | |
zeigt eine laut RBB in den Ermittlungsakten befindliche Aussage eines der | |
Hauptverdächtigen, Tilo P. Ein paar Tage nach dem Anschlag auf Kocak soll | |
P. einem LKA-Beamten nach der Vernehmung gesagt haben: „Wir wissen doch | |
alle, wer die Autos anzündet. Sie wissen das, ich weiß das, alle anderen | |
wissen das. Aber keiner kann es T. nachweisen.“ | |
## Ein „Armutszeugnis | |
Weil die Täter sich weiter sicher fühlen, sind es die Betroffenen noch | |
immer nicht. Sie haben auch allen Grund dazu, sich nicht sicher zu fühlen. | |
Denn die Anschlagsserie reiBeängstigend und befreiend zugleichßt noch immer | |
nicht ab, und Verbindungen zwischen Tätern und der Polizei hinterlassen | |
immer wieder Fragezeichen. [1][Erst am Donnerstag wurde durch eine | |
ARD-Recherche bekannt, dass sich 25 Beamt:innen einer Berliner Wache | |
Chatnachrichten mit rechtsextremen Inhalten geschickt haben sollen.] | |
Die Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie nannten den Abschlussbericht | |
der BAO Fokus am Mittwoch ein „Armutszeugnis“. Mittlerweile sei nicht nur | |
das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert, sondern auch in die | |
Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen. Es ist indes kaum zu | |
erwamrten, dass die von Geisel angestrebte externe Sonderkommission das | |
Vertrauen wiederherstellen kann. | |
Öffentlichkeit und unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichenDafür | |
bräuchte es größtmögliche Transparenz und natürlich auch das: Ergebnisse. | |
Das Einzige, was das Vertrauen der Betroffenen wirklich wiederherstellen | |
kann, ist ein Untersuchungsausschuss. Nur dieser kann transparente | |
Aufklärung unter den Augen der Öffentlichkeit und unter Beteiligung von | |
zivilgesellschaftlichen Akteur:innen wie etwa der Mobilen Beratung gegen | |
rechts leisten. | |
2 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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