# taz.de -- Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz: Vier Mitarbeiter unter Ve… | |
> Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes sollen in Chats rassistische | |
> Hetze verbreitet haben. Die Personen seien zuständig für die Beobachtung | |
> Rechtsextremer. | |
Bild: Das Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) leitete Disziplinarmaßnahm… | |
DÜSSELDORF afp | Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt | |
es jetzt Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Drei Mitarbeiter des | |
Observationsteams stünden unter diesem Verdacht, wie das | |
Landesinnenministerium der Düsseldorfer Rheinischen Post | |
(Donnerstagsausgabe) mitteilte. Zudem stehe eine vierte Person unter | |
Rechtsextremismus-Verdacht, die im Innenministerium als | |
„Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung“ tätig gewesen sei. | |
Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seien aufgefallen, weil sie in | |
Onlinenetzwerken und Chats Videos „mit islam- oder fremdenfeindlicher | |
Konnotation“ verschickt hätten, erklärte das Ministerium der Zeitung | |
zufolge. | |
Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten | |
Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hätten. Bei dem oder der | |
Angestellten in der Polizeiabteilung waren demnach Facebook-Kontakte zu | |
Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene aufgefallen. | |
## Teil des Observationsteam | |
Die drei verdächtigten Mitarbeiter im Verfassungsschutz waren den Angaben | |
zufolge unter anderem für die Beobachtung von Rechtsextremisten zuständig. | |
Die Observationsteams würden grundsätzlich in allen Bereichen eingesetzt, | |
also auch in jenem des Rechtsextremismus, erläuterte das Innenministerium. | |
Das Observationsteam sei inzwischen aufgelöst und „das Führungspersonal | |
ausgewechselt“ worden. | |
Das Innenministerium habe unmittelbar nach Aufkommen der | |
[1][Rechtsextremismus-Vorwürfe] disziplinar- und personalrechtliche | |
Maßnahmen eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Rheinischen Post. Von den | |
vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer | |
Disziplinarmaßnahme abgeschlossen. Die anderen drei liefen aktuell noch. | |
Mutmaßliche Rechtsextremismus-Fälle waren Mitte September bereits in der | |
[2][NRW-Polizei] bekannt geworden. Polizisten sollen in Chatgruppen | |
rechtsextremistische Hetze verbreitet haben. Rund 30 Beamte wurden vom | |
Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der | |
Entfernung aus dem Dienst, gegen zwölf wird strafrechtlich ermittelt. | |
1 Oct 2020 | |
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