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# taz.de -- Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz: Vier Mitarbeiter unter Ve…
> Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes sollen in Chats rassistische
> Hetze verbreitet haben. Die Personen seien zuständig für die Beobachtung
> Rechtsextremer.
Bild: Das Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) leitete Disziplinarmaßnahm…
Düsseldorf afp | Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt
es jetzt Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Drei Mitarbeiter des
Observationsteams stünden unter diesem Verdacht, wie das
Landesinnenministerium der Düsseldorfer Rheinischen Post
(Donnerstagsausgabe) mitteilte. Zudem stehe eine vierte Person unter
Rechtsextremismus-Verdacht, die im Innenministerium als
„Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung“ tätig gewesen sei.
Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seien aufgefallen, weil sie in
Onlinenetzwerken und Chats Videos „mit islam- oder fremdenfeindlicher
Konnotation“ verschickt hätten, erklärte das Ministerium der Zeitung
zufolge.
Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten
Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hätten. Bei dem oder der
Angestellten in der Polizeiabteilung waren demnach Facebook-Kontakte zu
Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene aufgefallen.
## Teil des Observationsteam
Die drei verdächtigten Mitarbeiter im Verfassungsschutz waren den Angaben
zufolge unter anderem für die Beobachtung von Rechtsextremisten zuständig.
Die Observationsteams würden grundsätzlich in allen Bereichen eingesetzt,
also auch in jenem des Rechtsextremismus, erläuterte das Innenministerium.
Das Observationsteam sei inzwischen aufgelöst und „das Führungspersonal
ausgewechselt“ worden.
Das Innenministerium habe unmittelbar nach Aufkommen der
[1][Rechtsextremismus-Vorwürfe] disziplinar- und personalrechtliche
Maßnahmen eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Rheinischen Post. Von den
vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer
Disziplinarmaßnahme abgeschlossen. Die anderen drei liefen aktuell noch.
Mutmaßliche Rechtsextremismus-Fälle waren Mitte September bereits in der
[2][NRW-Polizei] bekannt geworden. Polizisten sollen in Chatgruppen
rechtsextremistische Hetze verbreitet haben. Rund 30 Beamte wurden vom
Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der
Entfernung aus dem Dienst, gegen zwölf wird strafrechtlich ermittelt.
1 Oct 2020
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