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# taz.de -- Rassistische Nachrichten versendet: Rechter Chat bei Berliner Poliz…
> 25 Polizisten teilten über Jahre rassistische Inhalte in Chats. Nach
> einem ARD-Bericht leitet die Berliner Polizei nun Ermittlungen ein.
Bild: Ein Vorgesetzer der 25 Gruppenmitgliedern soll von den Chatinhalten gewus…
Berlin dpa | Die [1][Berliner Polizei] ermittelt nach einem Bericht des
ARD-Magazins „Monitor“ gegen einige ihrer eigenen Beamten. Laut dem
„Monitor“-Bericht sollen die Polizisten in einer Chatgruppe rassistische
Äußerungen gemacht haben. So sei in Bezug auf Muslime von „fanatischer
Primatenkultur“ die Rede, Geflüchtete würden mit „Vergewaltigern“ oder
„Ratten“ gleichgesetzt und Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei lin…
Demonstrationen bezeichnet, heißt es bei „Monitor“.
Die Berliner Polizei teilte am Donnerstagmorgen mit: „Den Informationen
zufolge, die wir der aktuellen medialen Berichterstattung entnehmen
konnten, wurde eine Chatgruppe zutage gefördert, in der disziplinarwürdige
und strafbare Inhalte geteilt wurden.“
„Mit Kenntnis des Sachverhalts haben wir unmittelbar ein Strafverfahren
eingeleitet und die Ermittlungen aufgenommen.“ Dazu zählten „Recherchen zum
Inhalt der Nachrichten, zur Dauer des Bestehens der Gruppe, zur Anzahl der
Nutzenden sowie zu den betroffenen Dienststellen“. Rassisten und
Rassistinnen hätten „in unseren Reihen und in der Polizei im Allgemeinen
keinen Platz“. „Denn es ist unerträglich, solche unter uns zu wissen, die
sich aufgrund ihrer Herkunft über andere erheben und den Ruf eines ganzen
Berufsstandes schädigen.“
Laut dem „Monitor“-Bericht soll es sich um den internen Chat einer
Dienstgruppe der Berliner Polizei handeln, in dem sich mehr als 25 Beamte
ausgetauscht haben sollen. Vor allem sieben Beamte hätten sich darin
regelmäßig klar rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen
Witzen, heißt es in dem Bericht. Kollegen hätten die Äußerungen häufig mit
Zustimmung kommentiert. Ein Vorgesetzter der Gruppe sei über rassistische
Äußerungen im Chat informiert gewesen. In einer E-Mail habe er die Beamten
aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen.
## Seehofer bleibt stur
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte dazu laut Magazin:
„Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und
hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun.“ Die
Innenbehörde twitterte Donnerstagfrüh dazu: „Die Pressestelle der
Innenverwaltung hat davon über eine Anfrage von ‚Monitor‘ erfahren. Drei
von der Redaktion vorgelegte Beispiele haben den Innensenator zu dem
Statement im Beitrag veranlasst. Alles weitere ist im Augenblick noch
offen.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht derweil keine Defizite bei der
Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden –
zumindest auf Bundesebene. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die
Linie der Bundesregierung eindeutig, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag
bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Wir klären auf, wir vertuschen
nichts, und wir verfolgen rigoros.“
Seehofer war auch von Politikern des Koalitionspartners SPD kritisiert
worden, weil er sich gegen eine wissenschaftliche Studie zu [2][Rassismus
in den Polizeibehörden] ausgesprochen hatte. Oppositionspolitiker
erneuerten am Donnerstag ihre Forderung nach einer Studie über
Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. „Die Fakten müssen auf den
Tisch“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, die selbst
Polizeibeamtin ist, am Donnerstag im Parlament
Mihalic warf Seehofer „Wissenschaftsfeindlichkeit“ vor. Damit schade er den
Beamtinnen und Beamten, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des
Grundgesetzes stehen, sagte sie. Der Linken-Abgeordnete Victor Perli sagte,
rassistische Vorfälle in der Polizei müssten aufgearbeitet und abgestellt
werden. Sonst ginge Vertrauen in die Institution verloren.
1 Oct 2020
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