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# taz.de -- Rechte Chatgruppe bei Berlins Polizei: Hetze mit Konsequenzen
> Sechs Polizei-Studenten dürfen ihre Ausbildung für den höheren
> Polizeidienst nicht fortsetzen. Sie hatten in einem Chat rechtsextreme
> Inhalte verbreitet.
Bild: Unterschreiben nicht alle bei der Polizei
Berlin dpa |Nach dem Bekanntwerden [1][rassistischer Chats] sind sechs
Berliner Polizei-Studenten suspendiert worden. Sie dürften ihre Ausbildung
an der Hochschule für Recht und Wirtschaft jetzt nicht fortsetzen, so
Polizeisprecher Thilo Cablitz. An der Hochschule wird für den gehobenen
Polizeidienst ausgebildet. „Wir haben eine klare Haltung, es geht um die
charakterliche Eignung für den Polizisten-Beruf und es geht um
Verfassungstreue“, so der Sprecher.
Wegen mutmaßlicher Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen
sieben Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, in einer [2][Chatgruppe mit 26
Mitgliedern] Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben.
Zudem hat die Polizei Disziplinarverfahren gegen die verdächtigen Männer
und Frauen eingeleitet. Eine Polizeisprecherin sagte am Montag, eine Person
habe sich nicht in so schwerwiegender Weise an den Chats beteiligt, um ein
Verbot der Dienstgeschäfte wie bei den anderen sechs aussprechen zu können.
Laut Staatsanwaltschaft richteten sich einzelne Mitteilungen, bei denen
Hakenkreuze verwendet worden sein sollen, in rassistischer und
verächtlichmachender Art auch gegen Asylsuchende. Mit anderen Nachrichten
sei der Völkermord an den Juden verharmlost worden.
Eine Polizei-Dienstkraft hatte den Fall angezeigt. Bei Durchsuchungen
wurden in der Vorwoche Smartphones als Beweismittel beschlagnahmt. Die
Studenten kannten sich anfangs nicht persönlich, weil sie wegen Corona
Online-Unterricht hatten, so die Sprecherin.
## Einzelfall auf Einzelfall
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die schnelle Aufdeckung der rechten
Chats durch die Polizei gelobt. Wer sich als Polizist nicht an die Werte
des Grundgesetzes halte und für sie entstehe, müsse mit den beruflichen und
strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Laut Behörde gibt es bei der Polizei mehr als 30 Disziplinarverfahren wegen
anderer problematischer Äußerungen mit Nähe zum Extremismus. Darunter seien
mehr als zehn Verfahren, die eine Entfernung aus dem Polizeidienst zum Ziel
haben.
19 Oct 2020
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