# taz.de -- Rechte Chatgruppe bei Berlins Polizei: Hetze mit Konsequenzen | |
> Sechs Polizei-Studenten dürfen ihre Ausbildung für den höheren | |
> Polizeidienst nicht fortsetzen. Sie hatten in einem Chat rechtsextreme | |
> Inhalte verbreitet. | |
Bild: Unterschreiben nicht alle bei der Polizei | |
BERLIN dpa |Nach dem Bekanntwerden [1][rassistischer Chats] sind sechs | |
Berliner Polizei-Studenten suspendiert worden. Sie dürften ihre Ausbildung | |
an der Hochschule für Recht und Wirtschaft jetzt nicht fortsetzen, so | |
Polizeisprecher Thilo Cablitz. An der Hochschule wird für den gehobenen | |
Polizeidienst ausgebildet. „Wir haben eine klare Haltung, es geht um die | |
charakterliche Eignung für den Polizisten-Beruf und es geht um | |
Verfassungstreue“, so der Sprecher. | |
Wegen mutmaßlicher Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen | |
sieben Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, in einer [2][Chatgruppe mit 26 | |
Mitgliedern] Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben. | |
Zudem hat die Polizei Disziplinarverfahren gegen die verdächtigen Männer | |
und Frauen eingeleitet. Eine Polizeisprecherin sagte am Montag, eine Person | |
habe sich nicht in so schwerwiegender Weise an den Chats beteiligt, um ein | |
Verbot der Dienstgeschäfte wie bei den anderen sechs aussprechen zu können. | |
Laut Staatsanwaltschaft richteten sich einzelne Mitteilungen, bei denen | |
Hakenkreuze verwendet worden sein sollen, in rassistischer und | |
verächtlichmachender Art auch gegen Asylsuchende. Mit anderen Nachrichten | |
sei der Völkermord an den Juden verharmlost worden. | |
Eine Polizei-Dienstkraft hatte den Fall angezeigt. Bei Durchsuchungen | |
wurden in der Vorwoche Smartphones als Beweismittel beschlagnahmt. Die | |
Studenten kannten sich anfangs nicht persönlich, weil sie wegen Corona | |
Online-Unterricht hatten, so die Sprecherin. | |
## Einzelfall auf Einzelfall | |
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die schnelle Aufdeckung der rechten | |
Chats durch die Polizei gelobt. Wer sich als Polizist nicht an die Werte | |
des Grundgesetzes halte und für sie entstehe, müsse mit den beruflichen und | |
strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. | |
Laut Behörde gibt es bei der Polizei mehr als 30 Disziplinarverfahren wegen | |
anderer problematischer Äußerungen mit Nähe zum Extremismus. Darunter seien | |
mehr als zehn Verfahren, die eine Entfernung aus dem Polizeidienst zum Ziel | |
haben. | |
19 Oct 2020 | |
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