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# taz.de -- Rechte Chatgruppe bei der Polizei Berlin: Hakenkreuze und Tierpornos
> Erneut ist eine rechtsextreme Chat-Gruppe bei der Polizei aufgeflogen.
> Darin sollen 26 Polizeistudierende sein. Es gab bereits Durchsuchungen.
Bild: Wieviele Einzelfälle gibt es? Ein Polizeischüler in Berlin beim Schieß…
Berlin taz | Schon wieder ist eine rechtsextreme Chat-Gruppe in der Polizei
Berlin aufgeflogen: Wegen Volksverhetzung und des Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen führt die Staatsanwaltschaft
Berlin Ermittlungen gegen sieben Angehörige der Polizei Berlin. Das gab die
[1][Staatsanwaltschaft] per Pressemitteilung am Mittwochnachmittag bekannt.
Die Beschuldigten seien Studierende des gehobenen Dienstes. Zuvor habe es
einen polizeiinternen Hinweis gegeben.
Die Polizei-Studierenden sollen in einer 26-köpfigen Chatgruppe jeweils
eine oder mehrere Nachrichten beziehungsweise Memes mit
menschenverachtendem Inhalt verschickt haben. Es soll sich laut
Staatsanwaltschaft dabei etwa um Nachrichten handeln, die sich, teils auch
unter der Verwendung von Hakenkreuzen, in rassistischer und verächtlich
machender Weise unter anderem gegen Asylsuchende gerichtet haben. „Andere
sollen in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
stören, den Völkermord an den Juden verharmlost haben“, heißt es von der
Staatsanwaltschaft.
Gegen eine weitere beschuldigte Person bestehe zudem der Verdacht der
Verbreitung tierpornographischer Schriften. Die Polizist:innen des
gehobenen Dienstes studieren laut Polizei-Pressestelle an der Hochschule
für Wirtschaft und Recht in Friedrichsfelde.
Laut einer gegen Mittwochmittag veröffentlichten Polizeimeldung gab es am
Vormittag Hausdurchsuchungen bei einigen Mitgliedern der Chat-Gruppe. Es
seien Smartphones beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet würden.
Zeitgleich zum Strafermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaft und
polizeilichen Staatsschutz seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Bereits jetzt würden dienstrechtliche Maßnahmen geprüft.
## Beschlagnahmte Smartphones
Bezeichnenderweise sind diesmal offenbar angehende Polizist:innen aus dem
gehobenen Dienst betroffen – vor kurzem hat etwa der nordrheinwestfälische
[2][Innenminister Herbert Reul] (CDU) im taz-Interview noch behauptet, dass
das Rassismus-Problem in der Polizei häufig eher später entstehe, sich
Polizist:innen also während ihrer Dienstzeit radikalisierten. Zuvor waren
dort wie unter anderem auch in Hessen rechtsextreme Polizei-Chatgruppen
bekannt geworden.
Auch in Berlin wurde vor rund anderthalb Wochen ein entsprechender Fall
bekannt: Whistleblower:innen deckten im [3][ZDF-Magazin Frontal] eine
Chat-Gruppe innerhalb der Berliner Polizei auf. ([4][taz berichtete])
Anhand der Chats könne man drei Jahre rassistischen Alltag auf einer
Polizeiwache rekonstruieren, auch Vorgesetzte seien nicht eingeschritten.
Laut Aussage von Polizist:innen, die sich an die Medien wendeten, sei es
neben den volksverhetzenden Chat-Inhalten auch zu Racial Profiling
gekommen. Noch immer ist unbekannt, um welche Polizeiwache es sich dabei
handelt.
Immerhin hat laut Polizei bei der am Mittwoch aufgeflogenen Chatgruppe eine
Dienstkraft der Polizei Berlin für eine entsprechende Anzeige gesorgt.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte: „Ich bin sehr dankbar für diesen
Hinweis aus den eigenen Reihen.“ Die Meldung zeige, dass der Amtseid der
Polizei nicht nur ein Lippenbekenntnis sei. Wohl auch mit Blick auf
mindestens den einen nicht aufgedeckten Fall sagte Slowik: „Dank dem
offenen Umgang mit dem Sachverhalt ist es uns nun möglich, konkret
diejenigen ausfindig zu machen, deren Einstellungen nicht mit dem
Selbstverständnis der Polizei Berlin vereinbar ist.“
## Der zweite Einzelfall in Berlin
Der Innenpolitiker Benedikt Lux von den Grünen sagte: „Es ist gut, dass der
Chat zur Anzeige gekommen ist. Anders als bei Lebenszeit-Beamten haben
Polizei-Studierende härtere Konsequenzen zu befürchten.“ Polizeistudierende
und Auszubildende der Polizei sind Beamt:innen auf Widerruf, bei
begründeten Zweifel an etwa der Verfassungstreue ist es leichter, sie
rauszuschmeißen. Lux sagt: „Nun muss man ermitteln, wie lange andere
Studierende zugeschaut haben oder das sogar eventuell unterstützten.“
Auch sei zu überprüfen, inwiefern schon vor der Einstellung Anzeichen für
menschenverachtendes Verhalten hätten bekannt sein können, sagt Lux: „Man
sollte den Fall nicht zu den Akten legen, sondern kritisch prüfen, warum
Menschen, die sich so äußern, zur Polizei kommen.“ Mit Blick auf die andere
Chatgruppe sehe man zudem, dass Rassismus in der Polizei ein Dauerthema
bleibe.
Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei äußerte sich positiv dazu,
dass die Anzeige diesmal aus der Polizei selbst kam. Er sagte: „Der
aktuelle Vorfall zeigt, wie transparent die Berliner Polizei mit derartigen
Fällen umgeht und wie schnell entsprechende Maßnahmen vollzogen werden.“
Man werde nie komplett verhindern können, dass es rechtsextremistisches
Gedankengut in der Polizei gibt. Entscheidend sei, dass sich alle
demokratisch denkenden Kolleg:innen dagegen auflehnen und nicht wegschauen.
Nur so könne man diejenigen herausfiltern, die nicht in die Polizei
gehörten, so Jendro.
Zur weiteren bekannt gewordenen und noch unaufgeklärten rechten Chat-Gruppe
sowie Verbindungen von einzelnen Polizisten zu Hauptverdächtigen der
rechtsextremen Neuköllner Terrorserie sagte er allerdings nichts.
14 Oct 2020
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2…
[2] /Ein-Streitgespraech-ueber-Rechtsextremismus/!5716986
[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/polizei-chat-rassismus-101.h…
[4] /Rassistische-Chat-Gruppe-bei-Berliner-Polizei/!5715614
## AUTOREN
Gareth Joswig
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