# taz.de -- Innenminister Horst Seehofer lenkt ein: Studie zu Polizei-Rassismus… | |
> Zwei Studien sollen klären, wie weit Rassismus in Polizei und | |
> Gesellschaft verbreitet ist. Seehofer will auch erkunden lassen, worunter | |
> Polizist:innen zu leiden haben. | |
Bild: Sah vor einer Woche noch kein strukturelles Rassismusproblem: Innenminist… | |
BERLIN dpa/afp | Nach monatelangem Streit hat Bundesinnenminister Horst | |
Seehofer seinen Widerstand gegen eine Studie zu [1][Rassismus in der | |
Polizei] aufgegeben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus | |
Regierungskreisen erfuhr, besteht der CSU-Politiker aber darauf, | |
gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamt:innen zu | |
untersuchen. Getrennt davon solle zudem der Alltagsrassismus in anderen | |
gesellschaftlichen Bereichen – etwa auf dem Arbeitsmarkt oder bei der | |
Wohnungssuche – zum Gegenstand einer Studie werden, sagte Seehofer am | |
Dienstag in Berlin. | |
Nach der Aufdeckung [2][rechtsextremer Chatgruppen von Polizist:innen] in | |
mehreren Bundesländern hatte die SPD bereits eine umfassende | |
Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte jedoch | |
argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens | |
allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die | |
Polizei unter Generalverdacht stellen, meinte er. | |
Jetzt betont Seehofer: „Es hat sich an meiner Position nichts geändert.“ | |
Sein Vertrauen in die Polizei sei nach wie vor hoch. Polizisten „halten ja | |
für uns den Kopf hin“. Dafür würden sie oft „nicht besonders gut bezahlt… | |
Die Polizeibeamten wiesen zudem zu Recht darauf hin, „wie aggressiv der Ton | |
inzwischen geworden ist“. | |
In einem internen Papier zur geplanten Polizei-Studie heißt es: „Unsere | |
Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine | |
gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es | |
keine Toleranz.“. Die geplante Studie solle daher untersuchen, „wie dieser | |
Anspruch auch künftig gelebt werden kann“. Gleichzeitig solle das | |
Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert und die | |
„veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen“ miteinbezogen werden. | |
Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte. | |
## Zwei Drittel der Deutschen sind für eine Beschwerdestelle | |
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montagabend überraschend | |
angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der | |
Polizei untersuchen lassen wolle. „Es wird eine Studie geben“, sagte der | |
SPD-Politiker laut WDR COSMO-Podcast „Machiavelli“. „Wir überlegen noch, | |
wie wir sie nennen.“ Er tausche sich dazu „jeden zweiten Tag“ mit Seehofer | |
aus. | |
Nicht nur in diesem Punkt hat Seehofer jetzt einen Kompromiss mit der SPD | |
erzielt. Dem Vernehmen nach sollen Union und SPD auch bei der seit langer | |
Zeit geplanten Novelle des Verfassungsschutzrechts zu einer Einigung | |
gekommen sein. Streitpunkte waren hier unter anderem die sogenannte | |
Onlinedurchsuchung und die Befugnisse des Verfassungsschutzes, | |
verschlüsselte Nachrichten mitzulesen. | |
Am Montag hatte der WDR die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, nach | |
der [3][zwei Drittel der Deutschen sich für eine unabhängige | |
Beschwerdestelle] bei Polizeivergehen aussprechen. Für 65 Prozent der | |
Bürger:innen in Deutschland geht die Einrichtung einer solchen | |
Ermittlungsbehörde in die richtige Richtung, ergibt sich aus den am Montag | |
in Köln veröffentlichten Ergebnissen. 30 Prozent der Befragten seien | |
hingegen der Meinung, eine solche Veränderung gehe in die falsche Richtung. | |
Im Auftrag des WDR befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap | |
1.000 Wahlberechtigte. | |
20 Oct 2020 | |
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