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# taz.de -- Innenminister Horst Seehofer lenkt ein: Studie zu Polizei-Rassismus…
> Zwei Studien sollen klären, wie weit Rassismus in Polizei und
> Gesellschaft verbreitet ist. Seehofer will auch erkunden lassen, worunter
> Polizist:innen zu leiden haben.
Bild: Sah vor einer Woche noch kein strukturelles Rassismusproblem: Innenminist…
Berlin dpa/afp | Nach monatelangem Streit hat Bundesinnenminister Horst
Seehofer seinen Widerstand gegen eine Studie zu [1][Rassismus in der
Polizei] aufgegeben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus
Regierungskreisen erfuhr, besteht der CSU-Politiker aber darauf,
gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamt:innen zu
untersuchen. Getrennt davon solle zudem der Alltagsrassismus in anderen
gesellschaftlichen Bereichen – etwa auf dem Arbeitsmarkt oder bei der
Wohnungssuche – zum Gegenstand einer Studie werden, sagte Seehofer am
Dienstag in Berlin.
Nach der Aufdeckung [2][rechtsextremer Chatgruppen von Polizist:innen] in
mehreren Bundesländern hatte die SPD bereits eine umfassende
Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte jedoch
argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens
allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die
Polizei unter Generalverdacht stellen, meinte er.
Jetzt betont Seehofer: „Es hat sich an meiner Position nichts geändert.“
Sein Vertrauen in die Polizei sei nach wie vor hoch. Polizisten „halten ja
für uns den Kopf hin“. Dafür würden sie oft „nicht besonders gut bezahlt…
Die Polizeibeamten wiesen zudem zu Recht darauf hin, „wie aggressiv der Ton
inzwischen geworden ist“.
In einem internen Papier zur geplanten Polizei-Studie heißt es: „Unsere
Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine
gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es
keine Toleranz.“. Die geplante Studie solle daher untersuchen, „wie dieser
Anspruch auch künftig gelebt werden kann“. Gleichzeitig solle das
Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert und die
„veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen“ miteinbezogen werden.
Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte.
## Zwei Drittel der Deutschen sind für eine Beschwerdestelle
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montagabend überraschend
angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der
Polizei untersuchen lassen wolle. „Es wird eine Studie geben“, sagte der
SPD-Politiker laut WDR COSMO-Podcast „Machiavelli“. „Wir überlegen noch,
wie wir sie nennen.“ Er tausche sich dazu „jeden zweiten Tag“ mit Seehofer
aus.
Nicht nur in diesem Punkt hat Seehofer jetzt einen Kompromiss mit der SPD
erzielt. Dem Vernehmen nach sollen Union und SPD auch bei der seit langer
Zeit geplanten Novelle des Verfassungsschutzrechts zu einer Einigung
gekommen sein. Streitpunkte waren hier unter anderem die sogenannte
Onlinedurchsuchung und die Befugnisse des Verfassungsschutzes,
verschlüsselte Nachrichten mitzulesen.
Am Montag hatte der WDR die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, nach
der [3][zwei Drittel der Deutschen sich für eine unabhängige
Beschwerdestelle] bei Polizeivergehen aussprechen. Für 65 Prozent der
Bürger:innen in Deutschland geht die Einrichtung einer solchen
Ermittlungsbehörde in die richtige Richtung, ergibt sich aus den am Montag
in Köln veröffentlichten Ergebnissen. 30 Prozent der Befragten seien
hingegen der Meinung, eine solche Veränderung gehe in die falsche Richtung.
Im Auftrag des WDR befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap
1.000 Wahlberechtigte.
20 Oct 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Polizeigewalt-und-Rassismus/!t5008089
[2] /Rechte-Chatgruppe-bei-der-Polizei-Berlin/!5717565
[3] /Unabhaengige-Kontrolle-der-Polizei/!5721848
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