# taz.de -- Unabhängige Kontrolle der Polizei: Mehrheit will Beschwerdestelle | |
> Zwei Drittel der Deutschen ist für eine Beschwerdestelle, um Vorwürfen | |
> gegen Polizist:innen nachzugehen. Bisher gibt es solche | |
> Polizeibeauftragte nur in sechs Bundesländern. | |
Bild: Wer beobachtet die Polizei? | |
KÖLN/KIEL epd | Zwei Drittel der Deutschen sprechen sich laut einer | |
WDR-Umfrage für eine unabhängige Beschwerdestelle bei Polizeivergehen nach | |
dem Vorbild Schleswig-Holsteins aus. Für 65 Prozent der Bürgerinnen und | |
Bürger in Deutschland geht die Einrichtung einer solchen Ermittlungsbehörde | |
in die richtige Richtung, ergibt sich aus den am Montag in Köln | |
veröffentlichten Ergebnissen. 30 Prozent der Befragten seien hingegen der | |
Meinung, eine solche Veränderung gehe in die falsche Richtung. Im Auftrag | |
des WDR befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap 1.000 | |
Wahlberechtigte. | |
Spezielle Beschwerdestellen, die Landespolizeibeauftragten, gibt es laut | |
einer Recherche von WDR und „Handelsblatt“ nur in sechs Bundesländern. In | |
Berlin hat der Senat [1][beschlossen, einen Polizeibeauftragten | |
einzusetzen], dies ist bisher aber noch nicht passiert. „Wirklich | |
unabhängig“ seien nur die Beschwerdestellen in Schleswig-Holstein, | |
[2][Rheinland-Pfalz] und Baden-Württemberg. Sie müssten nur an den Landtag | |
berichten. Die Beschwerdestelle in Sachsen, Thüringen und Niedersachsen | |
hingegen seien entweder in die Staatskanzlei oder ins Innenministerium | |
eingegliedert. | |
In Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern hatten zuletzt | |
[3][rechtsextreme Verdachtsfälle, Rassismusvorwürfe und verschiedene Fälle | |
von Polizeigewalt] für Diskussionen gesorgt. In Deutschland ermitteln in | |
solchen Fällen Polizisten gegen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ist | |
zudem für die Kontrolle der Polizei zuständig. | |
Experten kritisieren diese Praxis und fordern die Einrichtung einer | |
unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde, an die sich Bürgerinnen | |
und Bürger wenden können. Eine solche Behörde gibt es zum Beispiel in | |
Dänemark. Über 30 Mitarbeiter kümmern sich dort um Beschwerden über die | |
Polizei und haben dabei weitreichende Ermittlungsbefugnisse. | |
19 Oct 2020 | |
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