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# taz.de -- Unabhängige Kontrolle der Polizei: Mehrheit will Beschwerdestelle
> Zwei Drittel der Deutschen ist für eine Beschwerdestelle, um Vorwürfen
> gegen Polizist:innen nachzugehen. Bisher gibt es solche
> Polizeibeauftragte nur in sechs Bundesländern.
Bild: Wer beobachtet die Polizei?
Köln/Kiel epd | Zwei Drittel der Deutschen sprechen sich laut einer
WDR-Umfrage für eine unabhängige Beschwerdestelle bei Polizeivergehen nach
dem Vorbild Schleswig-Holsteins aus. Für 65 Prozent der Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland geht die Einrichtung einer solchen Ermittlungsbehörde
in die richtige Richtung, ergibt sich aus den am Montag in Köln
veröffentlichten Ergebnissen. 30 Prozent der Befragten seien hingegen der
Meinung, eine solche Veränderung gehe in die falsche Richtung. Im Auftrag
des WDR befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap 1.000
Wahlberechtigte.
Spezielle Beschwerdestellen, die Landespolizeibeauftragten, gibt es laut
einer Recherche von WDR und „Handelsblatt“ nur in sechs Bundesländern. In
Berlin hat der Senat [1][beschlossen, einen Polizeibeauftragten
einzusetzen], dies ist bisher aber noch nicht passiert. „Wirklich
unabhängig“ seien nur die Beschwerdestellen in Schleswig-Holstein,
[2][Rheinland-Pfalz] und Baden-Württemberg. Sie müssten nur an den Landtag
berichten. Die Beschwerdestelle in Sachsen, Thüringen und Niedersachsen
hingegen seien entweder in die Staatskanzlei oder ins Innenministerium
eingegliedert.
In Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern hatten zuletzt
[3][rechtsextreme Verdachtsfälle, Rassismusvorwürfe und verschiedene Fälle
von Polizeigewalt] für Diskussionen gesorgt. In Deutschland ermitteln in
solchen Fällen Polizisten gegen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ist
zudem für die Kontrolle der Polizei zuständig.
Experten kritisieren diese Praxis und fordern die Einrichtung einer
unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde, an die sich Bürgerinnen
und Bürger wenden können. Eine solche Behörde gibt es zum Beispiel in
Dänemark. Über 30 Mitarbeiter kümmern sich dort um Beschwerden über die
Polizei und haben dabei weitreichende Ermittlungsbefugnisse.
19 Oct 2020
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