Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechtsextreme bei Sicherheitsbehörden: 350 Verdachtsfälle
> Hunderte Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden sollen rechtsextrem
> sein. Das geht aus einem vertraulichen Papier des Verfassungsschutzes
> hervor.
Bild: Die Polizei in Hessen ist besonders verdächtig: Das Polizeipräsidium in…
Berlin afp | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt einem Bericht
zufolge in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle
auf Rechtsextremismus. Dies gehe aus dem erstmals erstellten Lagebericht zu
dem Thema hervor, [1][berichtete die Welt am Sonntag]. Das als vertraulich
eingestufte Dokument beleuchtet demnach den Zeitraum von Anfang Januar 2017
bis Ende März 2020.
Das BfV fragte dem Bericht zufolge den Bundesnachrichtendienst, den
Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die
16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter ab, die zusammen etwa
300.000 Mitarbeiter haben. Die Behörden mussten demnach einen Fragebogen zu
rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen, den das BfV dann zentral
auswertete.
Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle unter den Bundesländern meldete
laut der Welt am Sonntag Hessen. Das dortige Innenministerium erkläre dies
damit, dass bereits seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich
intern ermittelt werde.
In dem Bundesland liefen demnach in den vergangenen drei Jahren 59 dienst-
und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren
eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden, schrieb die Zeitung. In
elf Fällen seien Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis
erfolgt.
In den vergangenen Monaten hatten [2][immer wieder rechtsextreme
Vorkommnisse in Sicherheitsbehörden für Aufsehen] gesorgt. Zuletzt wurde
etwa [3][in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextreme Chatgruppe] innerhalb
der Polizei aufgedeckt. In Leipzig [4][steht ein Polizist im Verdacht],
ebenfalls als Teilnehmer eines Chats „rechtsextremistische und rassistische
Äußerungen vorgenommen zu haben“, wie die Leipziger Polizeidirektion am
Freitag mitgeteilt hatte.
Der mit Spannung erwartete Lagebericht des Verfassungsschutzes soll laut
Welt am Sonntag im Oktober vorgelegt werden. Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) hatte eine von vielen Seiten geforderte Studie zu Rassismus
in der Polizei unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass derzeit der
Lagebericht erstellt werde.
27 Sep 2020
## LINKS
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article216656210/Bericht-Gut-350-Ve…
[2] /Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502
[3] /Polizeiaffaere-um-rechte-Chats-in-NRW/!5716439
[4] /Rechtsextremismus-in-der-Polizei/!5716768
## TAGS
Polizei
Rechtsextremismus
Militärischer Abschirmdienst
Polizei Berlin
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
AKK
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Martina Rosenberg leitet Geheimdienst: MAD bekommt erstmals eine Chefin
Martina Rosenberg wird neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes.
So soll der Kampf gegen Rechtsextremismus in der Armee neu aufgestellt
werden.
Rassistische Nachrichten versendet: Rechter Chat bei Berliner Polizei
25 Polizisten teilten über Jahre rassistische Inhalte in Chats. Nach einem
ARD-Bericht leitet die Berliner Polizei nun Ermittlungen ein.
Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz: Vier Mitarbeiter unter Verdacht
Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes sollen in Chats rassistische Hetze
verbreitet haben. Die Personen seien zuständig für die Beobachtung
Rechtsextremer.
Rechtsextremismus in der Polizei: Leipziger Polizist suspendiert
Dem Beamten wird vorgeworfen, sich in einer Chatgruppe rassistisch geäußert
zu haben. Er wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst ausgeschlossen.
Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview: „Durchschnaufen wird mir guttun“
Die scheidende CDU-Vorsitzende über Rechtsextremisten in der Bundeswehr,
die Aufnahme von Geflüchteten und ihr großes Ziel.
Polizeiaffäre um rechte Chats in NRW: „Das Ende noch nicht erreicht“
Wegen Verdacht auf Rechtsextremismus werden zwei Polizeibeamte in NRW
suspendiert. Das Innenministerium zählt 104 Vorfälle seit 2017.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.