# taz.de -- Rechte Anschlagsserie Berlin-Neukölln: Das Tappen im Dunkeln | |
> Am Montag wird der Abschlussbericht der Sonderkommission in der | |
> Neuköllner Anschlagsserie vorgestellt. Fragen bleiben dennoch. | |
Bild: Ferat Kocaks Auto brannte – direkt neben der Gasleitung in seinem Wohnh… | |
BERLIN taz | Das Ergebnis ist dünn. So viel ist schon vor der offiziellen | |
Vorstellung des Abschlussberichts der Sonderkommission Fokus am Montag im | |
Innausschuss des Abgeordnetenhauses klar. Bis zu 30 Polizeibeamt:innen | |
haben in der Sonderkommission BAO Fokus seit Mai 2019 Material ausgewertet | |
und sollten intensiv ermitteln. Doch das eigentliche Ziel – die Anklage und | |
Verurteilung der hauptverdächtigen Neonazis in der [1][Neuköllner | |
Anschlagsserie] – ist noch immer in weiter Ferne. | |
Schließlich ist den Sicherheitsbehörden, den Opfern und auch einer | |
kritischen Öffentlichkeit schon seit zweieinhalb Jahren bekannt, wer | |
höchstwahrscheinlich hinter den laut Polizei über 70 Anschlägen auf | |
zivilgesellschaftlich engagierte Menschen in Neukölln steckt: die lokal | |
aktiven Neonazis Sebastian T., Tilo P. und Julian B. Nur nachweisen konnten | |
ihnen die Behörden bislang nichts. | |
Das liegt auch an zahlreichen Fehlern und Fragezeichen in den Ermittlungen. | |
Zudem gab es Hinweise auf Verbindungen und Treffen von Polizist:innen und | |
den verdächtigen Neonazis. Zuletzt geriet sogar der für die Ermittlungen | |
zuständige Oberstaatsanwalt F. sowie ein ermittelnder Staatsanwalt in den | |
Verdacht, befangen zu sein, und wurde im Zuge dessen versetzt. | |
Mittlerweilte hat die [2][Generalstaatsanwaltschaft Berlin das Verfahren an | |
sich gezogen]. | |
„Es muss ein Ruck durch die Sicherheitsbehörden gehen – damit Nazis sich | |
nicht mehr sicher fühlen können“, sagte Benedikt Lux, innenpolitischer | |
Sprecher der Grünen, der taz – auch mit Blick auf ein jüngst bekannt | |
gewordenes Detail, das erneut zeigt, wie zäh die Ermittlungen sind. | |
## „Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet“ | |
So soll einer der Hauptverdächtigen, Tilo P., bereits kurz nach dem | |
Anschlag auf das Auto des linken Kommunalpolitikers Ferat Kocak ganz offen | |
nach einer Vernehmung beim LKA über den Mitverdächtigen Sebastian T. gesagt | |
haben: „Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet. Sie wissen das, ich | |
weiß das, alle anderen wissen das. Aber keiner kann es T. nachweisen.“ Das | |
berichtete der [3][RBB vergangenen Freitag] und berief sich dabei auf | |
vorliegende Ermittlungsakten. | |
Lux sagt dazu: „Auf der Sonnenallee jagt die Polizei unter dem Stichwort | |
Clankriminalität jedem Krümel unverzollten Schischa-Tabak hinterher. Ich | |
erwarte, dass auch deutlich mehr gegen Neonazis unternommen wird.“ Nicht | |
nur in Neukölln seien Nazis häufig im Rotlichtmilieu verankert, hätten mit | |
Drogen zu tun und seien alltagskriminell. | |
Angesichts des Stillstands in den Ermittlungen ist Lux umso empörter über | |
die Kriminalisierung der Opfer der Serie: Die Betroffenen-Initiative Basta | |
aus der von den Anschlägen besonders gebeutelten Hufeisensiedlung im Süden | |
Neuköllns demonstriert seit über einem Jahr jeden Donnerstag vor dem LKA in | |
Tempelhof, um Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss zu fordern. | |
## Kundgebung einmal nicht angemeldet | |
Wie kritikfähig das LKA dabei ist, bewies es kürzlich mit einer Anzeige | |
gegen die Anmelderin zahlreicher dieser Kundgebungen. Diese habe es nämlich | |
einmal im Juli 2020 versäumt, die Kundgebung anzumelden. Nun läuft ein | |
Ermittlungsverfahren gegen die Frau, bei der Neonazis die Scheiben eines | |
Kinderzimmers mit Steinen eingeworfen, den Briefkasten gesprengt, Reifen | |
zerstochen und versucht haben, einen Brandanschlag zu verüben. | |
„Das ist empörend“, sagt Lux, „das sind liebe und nette Menschen aus Bri… | |
Das Verfahren zeigt, dass die Anzeigenden keinen souveränen Umgang mit | |
Kritik haben.“ Fachlich sei er sich zudem sicher, dass eine fahrlässige | |
Nicht-Anmeldung einer Kundgebung nicht strafbar sei – zumal von Vorsatz | |
hier keine Rede sein könne. | |
Niklas Schrader von der Linken äußerte sich zum Abschlussbericht in | |
ähnlicher Weise: „Die Ergebnisse der BAO Fokus sind ernüchternd.“ Es sei | |
viel angestellt worden, aber für wirklich neue Hinweise und Erkenntnisse | |
habe es nicht gereicht. Es brauche weiter eine unabhängige Untersuchung der | |
entscheidenden Fragen. Insbesondere sei auch zu prüfen, ob es | |
Kennbeziehungen zwischen einzelnen Polizeibeamten gegeben habe, die in dem | |
Komplex eine unrühmliche Rolle gespielt hätten. | |
## Betroffene fordern einen Untersuchungsauschuss | |
Davon gibt es genug: Ein LKAler soll sich in einer [4][rechten Szenekneipe | |
mit dem Hauptverdächtigen T.] getroffen haben. Ein Polizist und | |
AfD-Mitglied soll in einer [5][Chat-Gruppe P. mit geheimen Polizei-Infos] | |
versorgt haben. Ein Polizist, der früher als Vertrauensperson für | |
Geschädigte rechter Gewalt in Neukölln agierte, ist derzeit angeklagt, weil | |
er aus [6][rassistischen Motiven einen Afghanen verprügelt haben soll]. | |
Auch [7][erklärungsbedürftige Datenabfragen] von späteren Opfern von | |
Sachbeschädigungen hat es wohl gegeben, wie die Datenschutzbeauftragte | |
bemängelte. | |
Schrader plädiert weiter für einen Untersuchungsausschuss noch in dieser | |
Legislaturperiode. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte demgegenüber | |
allerdings bereits eine Sonderkommission mit externen Ermittler:innen | |
angekündigt. Genug Fragen wird es auch nach der Veröffentlichung des | |
Abschlussberichts geben. Ferat Kocak, Kommunalpolitiker der Linken, dessen | |
Auto im Februar 2018 brannte, sagt der taz: „Wenn Geisel schon wieder eine | |
neue Ermittlungsgruppe einrichtet, ist das für uns nur Betroffene ein | |
Wortspiel. Was soll denn die neue Sonderkommission anders machen?“ | |
Kocak und weitere Betroffene fordert seit langem einen | |
Untersuchungsausschuss unter zivilgesellschaftlicher Beteiligung: „Damit | |
wir wieder Vertrauen gewinnen können und verstehen können, was da passiert | |
ist“, wie Kocak sagt. Auch das jüngst bekannt gewordene Zitat von P. | |
bestärke ihn in der Auffassung, dass man der Polizei bei der Aufklärung auf | |
die Finger schauen müsse: „Die fühlen sich im Umfeld der Polizei | |
anscheinend so sicher, dass sie folgenlos solche halben Geständnisse | |
machen.“ | |
27 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550 | |
[2] /Rechte-Anschlagsserie-in-Berlin-Neukoelln/!5708695 | |
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/09/berlin-neukoelln-rechtsextreme… | |
[4] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/berlin-lka-beamter-treffen-neo… | |
[5] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Beamten/!5690788/ | |
[6] /Abschiebung-nach-Afghanistan/!5707119 | |
[7] /Rechte-Anschlagsserie-in-Berlin-Neukoelln/!5707258 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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