# taz.de -- Rechte Terrorserie in Berlin-Neukölln: Razzia bei Nazi aus Neuköl… | |
> Ein Verdächtiger der rechtsextremen Anschlagsserie soll illegal | |
> Coronahilfen kassiert haben. Betroffene kritisieren Ermittler:innen. | |
Bild: Sebastian T. soll den Politiker Ferat Kocak ausgespäht haben, dessen Aut… | |
BERLIN taz | Der Neonazi Sebastian T., der als Hauptverdächtiger in der | |
[1][Neuköllner Anschlagsserie] gilt, ist auch verdächtig, illegal | |
Coronahilfen beantragt zu haben. Die [2][Generalstaatsanwaltschaft] hat am | |
Mittwochmorgen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug zwei Wohnungen von | |
T. durchsuchen lassen. | |
Die Staatsanwaltschaft bestätigte der taz, dass es sich bei T. auch um den | |
Hauptverdächtigen der unaufgeklärten rechtsextremen Anschlagsserie handele. | |
T. habe mutmaßlich als Alleintäter rechtswidrig zwischen April und Mai | |
dieses Jahres einen Zuschuss über 5.000 Euro beantragt. | |
Die Razzien verliefen laut Staatsanwaltschaft erfolgreich: Man habe in den | |
Wohnungen in Gropiusstadt und Rudow mehrere Datenträger, Kontounterlagen | |
sowie einen Bargeldbetrag in Höhe der mutmaßlichen Schadenssumme | |
sichergestellt. Der [3][Tagesspiegel] und der RBBberichteten unter Berufung | |
auf Sicherheitskreise, dass der 34-Jährige die Hilfen als Inhaber einer | |
fiktiven Gartenbaufirma beantragt haben soll. | |
Die Durchsuchung wurde laut Staatsanwaltschaft von rund 30 | |
Polizeibeamt:innen der BAO Fokus durchgeführt. Das ist eine | |
Sonderermittlungsgruppe, die für die sich seit 2016 zäh hinziehenden | |
Ermittlungen im Neukölln-Komplex eingerichtet wurde. Der Terrorserie im | |
Süden des Stadtteils werden über 70 Brandanschläge, Sachbeschädigungen und | |
Drohungen zugeordnet. Die Taten richten sich gegen antifaschistisch | |
Engagierte. Derzeit ist T. mit einem weiteren Verdächtigen der Serie | |
allerdings [4][nur wegen rechter Graffiti angeklagt]. | |
## „Das ist Pillepalle“ | |
Betroffene beklagten unterdessen in einem offenen Brief weiter die | |
mangelnde Aufklärung. Verfasserin ist die Gruppe Basta, die seit Mai 2019 | |
wöchentlich vor dem LKA am Tempelhofer Damm demonstriert. | |
Er richtet sich an die Polizei, Staatsanwaltschaft und politisch | |
Verantwortliche wie Innensenator Andreas Geisel (SPD). Basta drängt auf | |
Aufklärung und „Offenlegung rechtsextremer Strukturen bei den | |
Ermittlungsbehörden“. Es würden dort immer neue Arbeitsgruppen ins Leben | |
gerufen ohne Ermittlungserfolge, heißt es. Zuletzt hatte [5][Geisel einen | |
oder mehrere externe Sonderermittler angekündigt]. | |
Mehrfach hatten die Verdächtigen Kontakt und Verbindungen zu | |
Polizeibeamten, ebenso soll der zuständige Oberstaatsanwalt sich in einer | |
Vernehmung gegenüber einem Verdächtigen als AfD-nah zu erkennen gegeben | |
haben. | |
Erst die Beschwerde einer Opferanwältin hatte dies publik gemacht – | |
daraufhin wurden die zwei zuständigen [6][Staatsanwälte wegen des Verdachts | |
auf Befangenheit versetzt]. „Wir kommen immer mehr zu der Überzeugung, auch | |
die fehlende Aufklärung rechtsextremer Straftaten durch die | |
Ermittlungsbehörden hat System“, heißt es in dem Brief. | |
Die Durchsuchungen gegen T. lösten bei einer Sprecherin der | |
Basta-Initiative keine Freude aus: „Die sollen T. wegen rechtsextremer | |
Straftaten verurteilen und nicht wegen solcher Nebenschauplätze. Das ist | |
Pillepalle im Vergleich zu den rechtsextremen Straftaten.“ | |
9 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550 | |
[2] https://twitter.com/GStABerlin?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7C… | |
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-bei-berliner-neonazi-verdaechtige… | |
[4] /Rechtsextreme-Anschlagsserie-in-Neukoelln/!5706506 | |
[5] /Senator-ueber-rechten-Terror-in-Berlin/!5702333 | |
[6] /Anschlagsserie-in-Berlin-Neukoelln/!5702447 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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