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# taz.de -- Prozess wegen Volksverhetzung: Bewährungsstrafe für Neonazi
> Der bekannte Rechtsextremist Sven Liebich ist zu einem Jahr Haft auf
> Bewährung verurteilt worden. Er hatte unter anderem Politiker*innen und
> Aktivist*innen beleidigt.
Bild: Kein Recht auf Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung: Sven Liebich
Halle afp/dpa | Das Amtsgericht Halle hat am Montag den Rechtsextremisten
Sven Liebich zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung
verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt. In dem
Urteil folgte das Gericht weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die
zwölf Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung gefordert hatte.
Die Richter sprachen ihn unter anderem wegen Verleumndung gegen Pesonen des
politischen Lebens, Volksverhetzung und Beleidigung schuldig, wie ein
Gerichtssprecher am Montag in Halle sagte. L. muss als Bewährungsauflage
zudem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Angeklagt war der [1][in Sachsen-Anhalt bekannte Rechtsextreme] unter
anderem wegen Verleumndung der Grünen-Politikerin Renate Künast und des
früheren SPD-Chefs Martin Schulz. Zudem soll er Teilnehmer einer
Demonstration in Halle beleidigt haben. L. wies die Vorwürfe in der
Verhandlung zurück und berief sich dabei auf die Meinungs- und
Kunstfreiheit.
L. wird seit längerem vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet.
Laut dem Verfassungsschutzbericht 2019 gilt er im Bereich Rechtsextremismus
als „einer der führenden sachsen-anhaltischen Protagonisten im Internet und
in den sozialen Medien“. Er trete als Provokateur und
Verschwörungstheoretiker auf und schüre „permanent Angst und Hass gegen
Flüchtlinge und den Islam“, heißt es in dem Bericht. L. tritt oft auf
Demonstrationen auf, nicht nur in Halle. 2016 wurde er [2][wegen
Körperverletzung verurteilt].
14 Sep 2020
## LINKS
[1] /Angriff-auf-ZDF-Team/!5686611
[2] https://www.mz-web.de/halle-saale/prozess-gegen-sven-liebich-provokateur-is…
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