# taz.de -- Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Es bleibt bei Strafe auf Bewäh… | |
> Der Rechtsextremist Sven Liebich hatte die Grüne Renate Künast | |
> verleumdet. In Halle wurde er nun erneut wegen Volksverhetzung | |
> verurteilt. | |
Bild: Sven Liebich hetzt nicht nur im Netz | |
BERLIN epd | Der [1][Rechtsextremist Sven Liebich] erhält wegen Verleumdung | |
und Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. | |
Das verkündete das Landgericht Halle am Montag im Berufungsverfahren. Das | |
Amtsgericht Halle hatte Liebich im September 2020 unter anderem wegen | |
Verleumdung der Grünen-Politikerin Renate Künast in sozialen Medien zu elf | |
Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er ging in Berufung und | |
plädierte auf Freispruch. | |
Das Landgericht Halle bestätigte Informationen der Initiative HateAid, dass | |
im Berufungsverfahren drei Fälle von Beleidigung fallen gelassen wurden. | |
Das Amtsgericht hatte ihn der Verleumdung zweier Politiker für schuldig | |
befunden sowie der Beleidigung, übler Nachrede und Beschimpfung von | |
religiösen Bekenntnissen. Liebich erklärte vor dem Berufungsgericht, seine | |
Äußerungen seien durch die Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. | |
Renate Künast hatte 2020 wegen der verleumderischen Aussagen Liebichs von | |
Facebook Auskunft über Nutzer verlangt, die herabsetzende Kommentare über | |
sie veröffentlichten, und im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Recht | |
bekommen. Politiker müssten sich auch in einer öffentlichen Debatte eine | |
auf die Person abzielende öffentliche Verächtlichmachung oder Hetze nicht | |
gefallen lassen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | |
damals. | |
Hintergrund des Rechtsstreits war eine Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus | |
1986 zum Thema Gewalt gegen Kinder in Familien. Ein Abgeordneter hatte | |
damals eine Parlamentarierin gefragt, wie sie zu einem Antrag der Grünen in | |
Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an | |
Kindern aufzuheben. Künast hatte daraufhin dazwischengerufen, „Komma, wenn | |
keine Gewalt im Spiel ist“. | |
Der [2][rechtsextreme Netz-Aktivist Liebich] hatte dies Jahre später auf | |
seiner Facebook-Seite aufgegriffen und dort den Kopf von Künast mit dem | |
Zitat ergänzt: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern | |
doch ganz o. k. Ist mal gut jetzt.“ Unter dem Beitrag gab es zahlreiche | |
herabsetzende Kommentare über die Politikerin. | |
24 Oct 2022 | |
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