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# taz.de -- Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Es bleibt bei Strafe auf Bewäh…
> Der Rechtsextremist Sven Liebich hatte die Grüne Renate Künast
> verleumdet. In Halle wurde er nun erneut wegen Volksverhetzung
> verurteilt.
Bild: Sven Liebich hetzt nicht nur im Netz
Berlin epd | Der [1][Rechtsextremist Sven Liebich] erhält wegen Verleumdung
und Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung.
Das verkündete das Landgericht Halle am Montag im Berufungsverfahren. Das
Amtsgericht Halle hatte Liebich im September 2020 unter anderem wegen
Verleumdung der Grünen-Politikerin Renate Künast in sozialen Medien zu elf
Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er ging in Berufung und
plädierte auf Freispruch.
Das Landgericht Halle bestätigte Informationen der Initiative HateAid, dass
im Berufungsverfahren drei Fälle von Beleidigung fallen gelassen wurden.
Das Amtsgericht hatte ihn der Verleumdung zweier Politiker für schuldig
befunden sowie der Beleidigung, übler Nachrede und Beschimpfung von
religiösen Bekenntnissen. Liebich erklärte vor dem Berufungsgericht, seine
Äußerungen seien durch die Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt.
Renate Künast hatte 2020 wegen der verleumderischen Aussagen Liebichs von
Facebook Auskunft über Nutzer verlangt, die herabsetzende Kommentare über
sie veröffentlichten, und im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Recht
bekommen. Politiker müssten sich auch in einer öffentlichen Debatte eine
auf die Person abzielende öffentliche Verächtlichmachung oder Hetze nicht
gefallen lassen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
damals.
Hintergrund des Rechtsstreits war eine Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus
1986 zum Thema Gewalt gegen Kinder in Familien. Ein Abgeordneter hatte
damals eine Parlamentarierin gefragt, wie sie zu einem Antrag der Grünen in
Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an
Kindern aufzuheben. Künast hatte daraufhin dazwischengerufen, „Komma, wenn
keine Gewalt im Spiel ist“.
Der [2][rechtsextreme Netz-Aktivist Liebich] hatte dies Jahre später auf
seiner Facebook-Seite aufgegriffen und dort den Kopf von Künast mit dem
Zitat ergänzt: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern
doch ganz o. k. Ist mal gut jetzt.“ Unter dem Beitrag gab es zahlreiche
herabsetzende Kommentare über die Politikerin.
24 Oct 2022
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