# taz.de -- Volksverhetzende Artikel im Onlineshop: Razzia gegen rechten Provok… | |
> Lange ungestört vertrieb der Rechtsextremist Sven Liebich Szeneartikel | |
> über seinen Onlineshop. Jetzt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot | |
> bei ihm an. | |
Bild: Sucht immer wieder Provokationen: der Rechtsextremist Sven Liebich | |
HALLE/BERLIN taz | Der Onlineshop von [1][Sven Liebich] bot Shirts mit | |
Aufschriften wie „Querdenker“ an, „mehr Diktatur wagen“ oder „Ungeimp… | |
samt Judenstern – und das seit geraumer Zeit. Am Mittwoch rückte nun | |
deshalb die Polizei mit fast einhundert Beamten bei dem überregional | |
bekannten Rechtsextremisten in Halle (Sachsen-Anhalt) an. Der Vorwurf: | |
Betreiben einer kriminellen Handelsplattform. | |
Der Paragraf wird laut Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal | |
angewendet. Liebich droht dafür eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. | |
Beschuldigt ist nach taz-Informationen auch seine Schwester, die zuletzt | |
als Betreiberin des Onlineshops eingetragen war. Vorgeworfen wird beiden | |
auch Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten. Die Polizei hatte | |
seit etlichen Monaten gegen sie ermittelt. Festnahmen erfolgten nicht. | |
Liebich ist ein überregional aktiver Rechtsextremist, seit Jahren in der | |
Szene aktiv und vom Verfassungsschutz beobachtet. Zuletzt hatte er sich | |
bundesweit an Coronaprotesten beteiligt, diese in Halle auch regelmäßig | |
selbst veranstaltet. Zudem versuchte er immer wieder mit provokanten | |
Aktionen Öffentlichkeit für sich zu generieren und verbreitete diese über | |
seine Social Media Kanäle. | |
## Druckmaschinen und Computertechnik beschlagnahmt | |
Seit der Razzia ist Liebichs Onlineshop abgeschaltet. Nach | |
taz-Informationen beschlagnahmte die Polizei auch Druckmaschinen, zudem | |
Geschäftsunterlagen, Computertechnik und bedruckte Shirts. Auf Liebichs | |
Telegramkanal hieß es am Mittwochabend: „Wer es noch nicht gehört hatte, | |
ich hatte heute eine Razzia.“ Es folgte ein Aufruf an alle Personen, die | |
zuletzt mit ihm direkten Kontakt hatten, ihre Chats zu löschen. | |
Der taz hatte bereits vor einem Jahr [2][über den Onlineshop und Liebichs | |
Aktivitäten bei den Coronaprotesten] berichtet. Sebastian Striegel, | |
Grünen-Innenexperte in Sachsen-Anhalt, lobte die Durchsuchungen: „Diese | |
Razzia markiert hoffentlich den Beginn einer neuen Gangart der | |
sachsen-anhaltischen Behörden.“ Liebich sei ein „Hassunternehmer“. Solche | |
Infrastrukturen müssten mit konsequenter Strafverfolgung „zerschlagen“ | |
werden. Auch die Linken-Politikerin Henriette Quade nannte die Razzia gegen | |
Liebich „seit Jahren überfällig“. „Endlich tut sich was“, so Quade. | |
## Mehrfach verurteilt | |
Liebich war zuletzt bereits wegen anderer Delikte verurteilt worden. Das | |
[3][Amtsgericht Berlin-Tiergarten] verurteilte ihn im Februar 2020 wegen | |
Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Vom Amtsgericht Halle bekam er [4][elf | |
Monate Haft auf Bewährung] und 200 Sozialstunden erteilt, weil er zuvor die | |
Grünen-Politikerin Renate Künast und Sozialdemokrat Martin Schulz beleidigt | |
hatte. | |
28 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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