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# taz.de -- Volksverhetzende Artikel im Onlineshop: Razzia gegen rechten Provok…
> Lange ungestört vertrieb der Rechtsextremist Sven Liebich Szeneartikel
> über seinen Onlineshop. Jetzt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot
> bei ihm an.
Bild: Sucht immer wieder Provokationen: der Rechtsextremist Sven Liebich
Halle/Berlin taz | Der Onlineshop von [1][Sven Liebich] bot Shirts mit
Aufschriften wie „Querdenker“ an, „mehr Diktatur wagen“ oder „Ungeimp…
samt Judenstern – und das seit geraumer Zeit. Am Mittwoch rückte nun
deshalb die Polizei mit fast einhundert Beamten bei dem überregional
bekannten Rechtsextremisten in Halle (Sachsen-Anhalt) an. Der Vorwurf:
Betreiben einer kriminellen Handelsplattform.
Der Paragraf wird laut Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal
angewendet. Liebich droht dafür eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren.
Beschuldigt ist nach taz-Informationen auch seine Schwester, die zuletzt
als Betreiberin des Onlineshops eingetragen war. Vorgeworfen wird beiden
auch Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten. Die Polizei hatte
seit etlichen Monaten gegen sie ermittelt. Festnahmen erfolgten nicht.
Liebich ist ein überregional aktiver Rechtsextremist, seit Jahren in der
Szene aktiv und vom Verfassungsschutz beobachtet. Zuletzt hatte er sich
bundesweit an Coronaprotesten beteiligt, diese in Halle auch regelmäßig
selbst veranstaltet. Zudem versuchte er immer wieder mit provokanten
Aktionen Öffentlichkeit für sich zu generieren und verbreitete diese über
seine Social Media Kanäle.
## Druckmaschinen und Computertechnik beschlagnahmt
Seit der Razzia ist Liebichs Onlineshop abgeschaltet. Nach
taz-Informationen beschlagnahmte die Polizei auch Druckmaschinen, zudem
Geschäftsunterlagen, Computertechnik und bedruckte Shirts. Auf Liebichs
Telegramkanal hieß es am Mittwochabend: „Wer es noch nicht gehört hatte,
ich hatte heute eine Razzia.“ Es folgte ein Aufruf an alle Personen, die
zuletzt mit ihm direkten Kontakt hatten, ihre Chats zu löschen.
Der taz hatte bereits vor einem Jahr [2][über den Onlineshop und Liebichs
Aktivitäten bei den Coronaprotesten] berichtet. Sebastian Striegel,
Grünen-Innenexperte in Sachsen-Anhalt, lobte die Durchsuchungen: „Diese
Razzia markiert hoffentlich den Beginn einer neuen Gangart der
sachsen-anhaltischen Behörden.“ Liebich sei ein „Hassunternehmer“. Solche
Infrastrukturen müssten mit konsequenter Strafverfolgung „zerschlagen“
werden. Auch die Linken-Politikerin Henriette Quade nannte die Razzia gegen
Liebich „seit Jahren überfällig“. „Endlich tut sich was“, so Quade.
## Mehrfach verurteilt
Liebich war zuletzt bereits wegen anderer Delikte verurteilt worden. Das
[3][Amtsgericht Berlin-Tiergarten] verurteilte ihn im Februar 2020 wegen
Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Vom Amtsgericht Halle bekam er [4][elf
Monate Haft auf Bewährung] und 200 Sozialstunden erteilt, weil er zuvor die
Grünen-Politikerin Renate Künast und Sozialdemokrat Martin Schulz beleidigt
hatte.
28 Apr 2022
## LINKS
[1] /Neonazis-in-der-Corona-Protestbewegung/!5758371
[2] /Neonazis-in-der-Corona-Protestbewegung/!5758371
[3] /Angriff-auf-ZDF-Team/!5686611
[4] /Prozess-wegen-Volksverhetzung/!5713998
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Rechtsextremismus
Hass
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