# taz.de -- Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Haftstrafe für Neonazi Sven Li… | |
> Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er | |
> schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer | |
> Gefängnisstrafe. | |
Bild: Forderte Freispruch und zeigte keine Reue: der rechtsextreme Sven Liebich… | |
LEIPZIG taz | Der überregional bekannte Rechtsextremist Sven Liebich aus | |
Halle an der Saale ist erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden – | |
unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede. Das Amtsgericht | |
Halle verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs | |
Monaten. Gegen Liebich lagen insgesamt sechs Anklagen vor, etwa wegen | |
seiner Äußerungen bei Demonstrationen. In vorangegangenen Prozessen hatten | |
die Gerichte ihn lediglich zu Geld- oder [1][Bewährungsstrafen verurteilt]. | |
Die Richterin bezeichnete Liebich als „Gratwanderer“, der in manchen Fällen | |
die Grenzen des Rechts überschreite. Er sei das beste Beispiel dafür, dass | |
man in Deutschland bis zur Grenze der Unerträglichkeit seine Meinung äußern | |
dürfe. „Aber nicht, wenn man beleidigt“, stellte die Richterin klar. | |
Darüber, dass der Rechtsstaat manchmal langsam und träge sei, müsse und | |
dürfe diskutiert werden. | |
Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre Haft für Liebich gefordert. Der | |
Angeklagte habe über viele Jahre persönliche Feindbilder manifestiert, | |
zeige „überhaupt kein Unrechtsbewusstsein“ und nehme den Prozess nicht | |
ernst, so der Staatsanwalt am Dienstag in seinem Plädoyer. Die Verteidigung | |
Liebichs hingegen hatte auf Freispruch plädiert. | |
Im Herbst 2022 war Liebich erstmals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt | |
worden. Das Landgericht Halle sprach ihn unter anderem wegen Verleumdung | |
schuldig, nachdem er die Grünen-Politikerin Renate Künast auf Facebook | |
bewusst falsch zitiert und damit einen Shitstorm gegen sie ausgelöst hatte. | |
## Liebich attackierte die „Omas gegen rechts“ | |
Der 1970 geborene Rechtsextremist veranstaltet seit Jahren nahezu | |
wöchentlich Demonstrationen in Halle und hetzt gegen Minderheiten und | |
politische Gegner. Unter anderem hat er immer wieder die „Omas gegen | |
Rechts“ verbal attackiert. Während der Pandemie organisierte Liebich | |
Kundgebungen gegen die Coronapolitik auf dem Marktplatz von Halle. In | |
[2][einem Onlineshop vertreibt er Shirts] mit Querdenker-Aufdrucken und | |
Sprüchen wie „Ich bin im Frieden mit Russland“. | |
Bereits in den 1990er Jahren war Liebich aktiv in der Neonazi-Szene von | |
Sachsen-Anhalt und handelte mit rechtsextremer Musik. Er war Teil des seit | |
2000 verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“. Es liefen schon | |
Hunderte Ermittlungsverfahren gegen ihn, die meisten wurden eingestellt. | |
Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ hatte die Staatsanwaltschaft deswegen in | |
der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. | |
Das Bündnis begrüßt nun das Urteil. Es sei ein „Erfolg in der juristischen | |
Auseinandersetzung mit dem Neonazi“ und „ein Signal an die extreme Rechte, | |
dass Hetze auch zu Haft führen kann“, sagte Sprecher Valentin Hacken. Lob | |
für die Staatsanwaltschaft gab es trotzdem nicht: „Der Neonazi wurde auch | |
wegen Taten verurteilt, die nur vor Gericht gelandet sind, weil die | |
Betroffenen sich gegen die Einstellung der Ermittlungen teils mit | |
anwaltlicher Vertretung gewehrt haben“, so Hacken. Das Bündnis fordert, | |
Liebich künftig als Versammlungsleiter und Redner abzulehnen. | |
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, | |
twitterte: „Straftaten haben Konsequenzen, auch wenn es viel zu lange | |
gedauert hat!“ Für die Amadeu Antonio Stiftung ist die Strafe für Liebich | |
„die schönste Nachricht der Woche“. Nach zig Verfahren ohne Konsequenzen | |
sei das längst überfällig, schrieb die Stiftung ebenfalls auf Twitter. Auch | |
die „Omas gegen Rechts“ frohlockten: „In Halle wird ein Neonazi verurteil… | |
Wir können es noch gar nicht glauben“. | |
13 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rieke Wiemann | |
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