Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Haftstrafe für Neonazi Sven Li…
> Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er
> schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer
> Gefängnisstrafe.
Bild: Forderte Freispruch und zeigte keine Reue: der rechtsextreme Sven Liebich…
Leipzig taz | Der überregional bekannte Rechtsextremist Sven Liebich aus
Halle an der Saale ist erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden –
unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede. Das Amtsgericht
Halle verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs
Monaten. Gegen Liebich lagen insgesamt sechs Anklagen vor, etwa wegen
seiner Äußerungen bei Demonstrationen. In vorangegangenen Prozessen hatten
die Gerichte ihn lediglich zu Geld- oder [1][Bewährungsstrafen verurteilt].
Die Richterin bezeichnete Liebich als „Gratwanderer“, der in manchen Fällen
die Grenzen des Rechts überschreite. Er sei das beste Beispiel dafür, dass
man in Deutschland bis zur Grenze der Unerträglichkeit seine Meinung äußern
dürfe. „Aber nicht, wenn man beleidigt“, stellte die Richterin klar.
Darüber, dass der Rechtsstaat manchmal langsam und träge sei, müsse und
dürfe diskutiert werden.
Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre Haft für Liebich gefordert. Der
Angeklagte habe über viele Jahre persönliche Feindbilder manifestiert,
zeige „überhaupt kein Unrechtsbewusstsein“ und nehme den Prozess nicht
ernst, so der Staatsanwalt am Dienstag in seinem Plädoyer. Die Verteidigung
Liebichs hingegen hatte auf Freispruch plädiert.
Im Herbst 2022 war Liebich erstmals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
worden. Das Landgericht Halle sprach ihn unter anderem wegen Verleumdung
schuldig, nachdem er die Grünen-Politikerin Renate Künast auf Facebook
bewusst falsch zitiert und damit einen Shitstorm gegen sie ausgelöst hatte.
## Liebich attackierte die „Omas gegen rechts“
Der 1970 geborene Rechtsextremist veranstaltet seit Jahren nahezu
wöchentlich Demonstrationen in Halle und hetzt gegen Minderheiten und
politische Gegner. Unter anderem hat er immer wieder die „Omas gegen
Rechts“ verbal attackiert. Während der Pandemie organisierte Liebich
Kundgebungen gegen die Coronapolitik auf dem Marktplatz von Halle. In
[2][einem Onlineshop vertreibt er Shirts] mit Querdenker-Aufdrucken und
Sprüchen wie „Ich bin im Frieden mit Russland“.
Bereits in den 1990er Jahren war Liebich aktiv in der Neonazi-Szene von
Sachsen-Anhalt und handelte mit rechtsextremer Musik. Er war Teil des seit
2000 verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“. Es liefen schon
Hunderte Ermittlungsverfahren gegen ihn, die meisten wurden eingestellt.
Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ hatte die Staatsanwaltschaft deswegen in
der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert.
Das Bündnis begrüßt nun das Urteil. Es sei ein „Erfolg in der juristischen
Auseinandersetzung mit dem Neonazi“ und „ein Signal an die extreme Rechte,
dass Hetze auch zu Haft führen kann“, sagte Sprecher Valentin Hacken. Lob
für die Staatsanwaltschaft gab es trotzdem nicht: „Der Neonazi wurde auch
wegen Taten verurteilt, die nur vor Gericht gelandet sind, weil die
Betroffenen sich gegen die Einstellung der Ermittlungen teils mit
anwaltlicher Vertretung gewehrt haben“, so Hacken. Das Bündnis fordert,
Liebich künftig als Versammlungsleiter und Redner abzulehnen.
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion,
twitterte: „Straftaten haben Konsequenzen, auch wenn es viel zu lange
gedauert hat!“ Für die Amadeu Antonio Stiftung ist die Strafe für Liebich
„die schönste Nachricht der Woche“. Nach zig Verfahren ohne Konsequenzen
sei das längst überfällig, schrieb die Stiftung ebenfalls auf Twitter. Auch
die „Omas gegen Rechts“ frohlockten: „In Halle wird ein Neonazi verurteil…
Wir können es noch gar nicht glauben“.
13 Jul 2023
## LINKS
[1] /Prozess-wegen-rechtsextremer-Hetze/!5890058
[2] /Volksverhetzende-Artikel-im-Onlineshop/!5851348
## AUTOREN
Rieke Wiemann
## TAGS
Rechtsextremismus
Gerichtsurteil
Sachsen-Anhalt
Haftstrafe
Volksverhetzung
Schwerpunkt Neonazis
Schwerpunkt Neonazis
Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
Renate Künast
## ARTIKEL ZUM THEMA
Missbräuchliche Geschlechtsänderung: Reine Provokation
Die verurteilte Neonazifigur Sven Liebich hat ihren Personenstand ändern
lassen. In den Frauenknast kommt Liebich deshalb nicht unbedingt.
Urteil wegen rechtsextremer Hetze: Der Knast rückt näher
Der Neonazi Sven Liebich ist in einem Berufungsverfahren am Landgericht
Halle zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.
MDR-Podcast über Rechtsextremismus: Aufmerksamkeitsgeiler Neonazi
Versagt der Rechtsstaat, wenn es um Rechtsextreme geht? Ein MDR-Podcast
geht am Beispiel des Neonazis Sven Liebich aus Halle der Frage nach.
Volksverhetzende Artikel im Onlineshop: Razzia gegen rechten Provokateur
Lange ungestört vertrieb der Rechtsextremist Sven Liebich Szeneartikel über
seinen Onlineshop. Jetzt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot bei ihm
an.
Renate Künast und Internet-Beleidigungen: Nicht alles aushalten müssen
Im Streit über Internet-Hass rügt das Bundesverfassungsgericht Berliner
Gerichtsbeschlüsse. Man habe die Persönlichkeitsrechte nicht genug
geschützt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.