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# taz.de -- Neonazis in der Corona-Protestbewegung: Ohne Abstand
> Am Samstag protestieren „Querdenker“ wieder gegen Coronaregeln. Die
> Bewegung wird von Rechtsextremen unterwandert – und wehrt sich nicht.
Bild: Gegen die Corona-Diktatur: Rechtsextremist Sven Liebich auf einer Demo in…
Berlin taz | Am Samstag rufen die „Querdenker“ wieder zur Großdemonstration
auf. Diesmal in Stuttgart, einem der Gründungsorte und Hotspots ihres
Protests. Für „Freiheit und Frieden“ wollen die Gegner:innen der
Coronamaßnahmen dort demonstrieren. Doch dass es friedlich bleibt, ist
längst nicht mehr ausgemacht.
Denn zuletzt fiel der Protest gleich mehrfach mit wüsten Szenen auf. In
[1][Kassel] und Dresden setzten sich Teilnehmer:innen über
Demonstrationsverbote hinweg, rangelten mit Polizeikräften und
Gegendemonstranten. Inzwischen hat der Verfassungsschutz die Bewegung im
Blick. Erst am Dienstag stufte das Hamburger Landesamt das dortige
„Querdenken 40“ und die Gruppe „Hamburg steht auf“ als Verdachtsfall ei…
Bei den Gruppen hätten sich „verfassungsfeindliche Bestrebungen
verdichtet“. Es werde „ausdrücklich zu einem Widerstand gegen den
demokratischen Rechtsstaat aufgerufen, der über friedlichen Protest
hinausgeht“. Zuvor schon hatten Baden-Württemberg und Bayern Teile der
Bewegung als Beobachtungsjobjekte eingestuft. Weitere Landesämter und das
Bundesamt prüfen, ob sie nachziehen. Auch weil sich immer wieder
Rechtsextreme in den Protest einreihen – und das von Beginn an.
Am 25. April 2020 steht [2][Udo Voigt] auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in
Berlin. Fotos zeigen den NPD-Funktionär mit Schirmmütze und blauer
Steppjacke. Mit ihm haben sich mehrere hundert Menschen versammelt, die als
selbsternannte „Hygienedemo“ gegen die Coronamaßnahmen demonstrieren – es
ist einer der ersten Coronaproteste überhaupt. Bürgerliche, Hippies,
Impfgegner:innen oder Verschwörungsanhänger finden sich ein. An dem
NPD-Mann stören sie sich offenbar nicht. Der sucht gezielt die
Aufmerksamkeit. „Coronadiktatur stoppen, bevor es zu spät ist“, wird Voigt
später auf einem Facebook-Profil schreiben. „Wir sehen nicht tatenlos zu!“
Voigt ist damit einer der ersten Neonazis, der sich in die damals
entstehenden Coronaproteste einreiht. Er wird nicht der einzige bleiben.
Die rechtsextreme Szene erkennt das Potenzial früh. Voigts NPD frohlockt
schon Mitte März letzten Jahres: „Noch nie war ein Systemwechsel so
greifbar wie derzeit.“ Zur gleichen Zeit bietet auch „Die Rechte“, eine
Neonazi-Splitterpartei, „Corona-Einkaufshilfen“ als Zeichen der „national…
Solidarität“ an. Und „Der III. Weg“, auch eine rechtsextreme Kleinpartei,
klagt, die „Deutschen“ würden in der Coronakrise „komplett entmündigt�…
Slogan auch hier: „Das System ist gefährlicher als Corona.“
## Rechtsradikale wittern ihre Chance
Anfang April 2020 geht „[3][Die Rechte]“ in Bremerhaven unter dem Slogan
„Grundrechte auch in der Coronazeit schützen“ auf die Straße. In Chemnitz
demonstriert das rechtsextreme „[4][Pro Chemnitz]“ gegen die
„Coronadiktatur“, in Cottbus rufen Rechtsextreme eine „Covid 1984
Warnstufe“ aus. Der Verfassungsschutz listet allein von April bis Anfang
August 2020 bundesweit 92 Coronakundgebungen, die von Rechtsextremisten
dominiert oder gleich selbst organisiert werden.
Und auch bei den Großprotesten der „Querdenker“ sind sie dabei. Denn diese
Veranstaltungen kultivieren so einige Aspekte, die auch zum rechtsextremen
Glaubenskanon gehören: Agitation gegen Regierung und die „Lügenpresse“, d…
Behauptung einer Dichotomie von böswilligen Eliten und unterdrücktem Volk,
dazu teils antisemitisch aufgeladene Verschwörungserzählungen. Wirkliche
Gegenwehr erhalten die Rechtsextremen nicht, im Gegenteil. Der Protest
funktioniere „parteiübergreifend, ohne sich gegenseitig zu distanzieren“,
bekundet NPD-Mann Voigt erfreut im Mai 2020 in einem Interview.
Einer der ersten, der selbst Kundgebungen organisiert, ist Sven Liebich,
ein umtriebiger Rechtsextremist aus Halle. Vor Jahren war der Endvierziger
beim [5][Blood-&-Honour]-Netzwerk dabei, nun setzt er auf
Politprovokationen, die er auf seinem Videokanal festhält. Fast
allwöchentlich demonstriert Liebich bis heute auf dem Marktplatz in Halle
gegen die „Coronadiktatur“, taucht auch, wie Udo Voigt, bei bundesweiten
Großprotesten auf. Er stützt diese auch materiell: Über seinen
Internetversand bietet Liebich Shirts mit „Querdenker“- oder
QAnon-Aufdrucken an. Oder – die NS-Verbrechen relativierend – solche mit
„Judenstern“ und der Aufschrift „Ungeimpft“.
In Nordrhein-Westfalen ist es wiederum Michael Brück, ein
Anfang-dreißig-Jähriger und Sprachrohr von „Die Rechte“, der früh von ei…
„Volksfront“ träumt. Die rechtsextreme Szene ruft er offensiv zur Teilnahme
auf: „Unterstützt die Proteste in euren Städten. Beteiligt euch, aber
vereinnahmt sie nicht. Lasst andere in der ersten Reihe stehen, aber seid
dabei.“ Ähnlich deutlich wird Matthias Fischer, Vizechef des „III. Wegs“.
„Wir müssen als Nationalrevolutionäre jetzt auf die Straße gehen“, erkl�…
er in einem Video zum Coronaprotest. „Nutzt jede Möglichkeit, unsere
Weltanschauung zu verbreiten.“
Die Neonazis verhehlen ihre Pläne damit nicht. Sie wollen in der Masse der
Coronaprotestierenden ihre eigene Agenda platzieren und dort Mitstreiter
gewinnen. Und sie wollen die Wut auf die Regierung, Parteien und Medien
bestärken, um diese zu delegitimieren. Zwar bleiben die Rechtsextremen eine
Minderheit bei den Protesten, aber eine gut organisierte. Und anders als
die teils kaum politisierten Mitdemonstranten mit ihren diffusen
Forderungen wissen die Neonazis ganz genau, was sie wollen: den
Systemsturz. „Nicht das Virus ist das Problem, sondern das System“, erklärt
„III. Weg“-Mann Fischer.
## Matte Reaktionen der „Querdenker“
Die Organisatoren der Coronaproteste reagieren auf die Rechtsextremen nur
halbherzig. Das Stuttgarter „Querdenken 711“ betont in seinem „Manifest“
zwar, man sei eine friedliche Bewegung, in der „menschenverachtendes
Gedankengut“ keinen Platz habe. Dort heißt es aber auch: „Wir sind
überparteilich und schließen keine Meinung aus.“ Fragt man, warum es zu
keinen Ausschlüssen von Rechtsextremen auf den Demonstrationen kommt,
lautet die Antwort: Man könne weder wissen noch kontrollieren, wer sich dem
Protest anschließe. Und die NPD etwa sei ja eine Partei, die nicht verboten
ist.
Als am 29. August 2020 in Berlin rund 38.000 „Querdenker“ zur
Großdemonstration zusammenkommen, zählt der Verfassungsschutz darunter
immerhin 2.500 Rechtsextreme, unter ihnen auch Michael Brück, Sven Liebich
und Udo Voigt. Für sie wird es eines der größten Szenetreffen seit Jahren
in der Hauptstadt – mit ungewohnten Freiräumen, ohne Ausschluss seitens der
„Querdenker“, ohne nennenswerten Gegenprotest von außen. Am Ende sind es
Reichsbürger, welche die Bundestagstreppe stürmen und kurzzeitig besetzen.
Es sind die Bilder, die von diesem Tag bleiben – ein Propaganda-Erfolg für
die Rechtsextremen. Der „III. Weg“ lobt danach das Miteinander als
„Meilenstein“ für das „nationale Lager“. Michael Brück von der „Rec…
lobt die Logistik der „Querdenker“ als „ganz große Hausnummer“ – aber
fordert noch „mehr zivilen Ungehorsam“.
Auch wenn sich die „Querdenker“-Organisator:innen später von der
Besetzung der Bundestagstreppe distanzieren: Die Rechtsextremen bleiben
Teil der Bewegung. Am 7. November 2020 findet diese ihren nächsten
Höhepunkt. Wieder stehen die Rechtsextremen gemeinsam mit den „Querdenkern“
auf der Straße, diesmal in Leipzig, wieder kommen rund 40.000
Protestierende, wieder sind Liebich, Brück und Voigt dabei. Und diesmal
wird es den Widerstand geben, den Brück einforderte.
Als die Polizei einen untersagten Demonstrationszug verhindern will,
tauchen Rechtsextreme vor den Beamten auf, fordern, die Straße
freizumachen, werfen Pyrotechnik und Flaschen. In erster Reihe steht mit
Mikrofon: Michael Brück. Tatsächlich weicht die Polizei schließlich zurück,
die Demonstrierenden ziehen über den Leipziger Ring – und feiern eine
vermeintliche Analogie zu den Leipziger Montagsdemos von 1989. Es ist ein
erneuter Erfolg, dank der Rechtsextremen. Die Arbeitsteilung an diesem Tag
funktioniert. Und die „Querdenker“ werden den Schulterschluss auch jetzt
nicht aufkündigen. In einer Pressemitteilung verneinen die Organisatoren
Ausschreitungen aus den eigenen Reihen und erwähnen die Rechtsextremen mit
keinem Wort. Vielmehr heißt es: Dass sich „ein Aufzug um den Innenstadtring
von Leipzig gebildet hat, war den Menschen in Leipzig zu verdanken“.
Tatsächlich gibt es unter den „Querdenkern“ immer wieder Stimmen, die vor
einer Spaltung warnen. Ralf Ludwig, Anwalt und „Querdenken“-Wortführer,
begrüßt gar auf einer Kundgebung die Teilnahme von Rechtsextremen wie der
NPD. Man demonstriere ja für Freiheit und Demokratie: „Und wenn sich die
NPD genau diesem anschließt, dann ist das doch ein Erfolg von uns.“ Dann
sei das „doch auch Antifaschismus“. „Querdenken“-Anführer Michael Ball…
trifft sich im November mit Reichsbürgern in Thüringen zu Strategietreffen.
Klare Grenzziehungen sehen anders aus. Und so sickert auch die Rhetorik der
Rechtsextremen in den Protest ein. Neben der „Coronadiktatur“ ist nun auch
die Rede von „Ermächtigungsgesetzen“ – ein Terminus, den der III. Weg sc…
im März 2020 bediente. Sven Liebich tritt bereits im Mai 2020 in einem
Anne-Frank-Shirt auf. Auch dieser die NS-Zeit verharmlosende Vergleich wird
später noch breiter auftauchen.
Dazu wird der Protest immer gewalttätiger. Als im November Demonstranten
vor dem Bundestag in Berlin gegen die Verabschiedung des neuen
Infektionsschutzgesetzes protestieren, reisen wieder etliche Neonazis an,
es kommt zu Angriffen auf Polizisten. Vorne mit dabei heizt Liebich die
Stimmung an, ruft den Beamten zu: „Erschießt doch einfach die Leute!“ Die
Polizei setzt erstmals seit Jahren wieder Wasserwerfer ein, Berlins
Polizeipräsidentin Barbara Slowik spricht im Anschluss von „immenser“
Gewalt.
Wenig später stuft der [6][Verfassungsschutz] Baden-Württemberg das
Stuttgarter „Querdenken 711“, bundesweiten Protestorganisator, als
Beobachtungsobjekt ein. Personell wie ideologisch prägten Reichsbürger und
rechtsextreme Akteure die Gruppierung, so die Behörde. Auch wenn die
meisten Demonstrierenden weiter nicht extremistisch seien, schüre der
Protest doch „gezielt Hass auf den Staat“. Vor zwei Wochen stufte auch der
bayrische Verfassungsschutz Teile der Bewegung entsprechend ein, nun zieht
Hamburg nach. Weitere Landesämter dürften folgen.
Die „Querdenker“ fordern das geradezu heraus – mit jüngsten Auftritten w…
in Dresden oder Kassel. Zu letzterer Demo reist auch Sven Liebich wieder
an, mit einem „Judenstern“ samt „ungeimpft“-Aufdruck auf dem Anorak.
„Schöner Tag“, konstatiert er, nachdem die Protestierer die Polizei
überrannt haben. „War wirklich alles unser Gelände.“ Auch Anhänger des
„III. Wegs“ reihen sich wieder ein. Gleichzeitig demonstrieren
Rechtsextreme auch in Berlin gegen die Coronamaßnahmen, am vergangenen
Wochenende taten sie es in Chemnitz. Zu verlockend bleibt der Coronaprotest
– als Vehikel zur Verbreitung der eigenen Propaganda und für die Suche nach
neuen Mitstreiter:innen. Oder, wie es der „III. Weg“ einmal festhält: „W…
es nirgendwo sonst einfacher war, sich direkt an deutsche Seelen zu wenden,
ohne keifenden Antifa-Pöbel und Hamburger Gitter im Weg.“
Der Text ist ein aktualisierter Vorabdruck aus dem Sammelband „Fehlender
Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde“,
der am 7. April im Herder-Verlag erscheint.
31 Mar 2021
## LINKS
[1] /Eskalation-bei-Querdenken-in-Kassel/!5756907
[2] /NPD-Chef-Udo-Voigt/!5182340
[3] /Nicht-verbotene-rechte-Gruppen/!5656138
[4] /Pro-Chemnitz-und-Gegendemos/!5620534
[5] /Rechtsextremes-Neonazi-Netzwerk/!5555699
[6] /Wohin-steuert-der-Corona-Protest/!5684188
## AUTOREN
Konrad Litschko
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