# taz.de -- Rassismus bei der Polizei: Seehofer lehnt Studie weiter ab | |
> Nach dem Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei in NRW lehnt Horst | |
> Seehofer eine Studie zu rassistischen Vorurteilen ab. Die SPD kritisiert | |
> das. | |
Bild: Hält eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei nicht für… | |
Berlin afp/epd | Ungeachtet des [1][Rechtsextremismus-Skandals] bei der | |
Polizei in Nordrhein-Westfalen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
(CSU) laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung am Freitag eine | |
[2][Studie zu rassistischen Vorurteilen] bei der Polizei weiterhin ab. | |
„Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh“, sagte | |
Seehofer zwar der SZ. Er sei aber überzeugt, „dass die überwältigende | |
Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften | |
ablehnen“. | |
Diese Mehrheit stehe „zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen | |
Grundordnung“, sagte der Minister. Der Verfassungsschutz werde „zu diesem | |
Themenkomplex Ende September einen Bericht vorlegen“. Dieser Lagebericht zu | |
Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst war allerdings unabhängig von den | |
aktuellen Entwicklungen schon lange geplant. | |
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg | |
Maier (SPD), stellte eine Studie zu Rassismus in der Polizei in den | |
SPD-regierten Ländern in Aussicht. „Es ist unerträglich, dass solche | |
Netzwerke existieren“, sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Wir | |
müssen jetzt kompromisslos und konsequent dagegen vorgehen.“ | |
Dazu gehöre, alle strafrechtlichen und disziplinarischen Möglichkeiten | |
auszuschöpfen, sagte Maier. „Es darf nicht der Hauch eines Zweifels daran | |
bestehen, dass sich Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden der | |
freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen“, fügte er hinzu. | |
Die SPD-Innenminister seien sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf | |
des Rassismus in der Polizei durchführen wollen – und das notfalls auch | |
allein. „Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel“, sagte | |
Maier. | |
„Wir plädieren energisch dafür, die Forschung auf diesem Feld zu | |
intensivieren“, sagte der SPD-Innenexperte im Bundestag, Lars Castellucci, | |
der SZ. Niemand stelle wegen einzelner Vorfälle einen ganzen Berufsstand | |
infrage. | |
## „Einstellungsmuster frühzeitig erkennen“ | |
Die große Mehrheit bei der Polizei sei verfassungstreu, hob auch er hervor. | |
Umso wichtiger sei es aber, „frühzeitig zu erkennen, ob es | |
Einstellungsmuster und Vorurteile bei Beschäftigten der Sicherheitsbehörden | |
gibt“. Auch fehle es in Behörden weiterhin an interkultureller Kompetenz. | |
Gegen 30 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen | |
werden Vorwürfe wegen rechtsextremer Umtriebe erhoben. Alle 30 wurden nach | |
Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vom Dienst suspendiert, | |
gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem | |
Dienst, gegen 12 wird strafrechtlich ermittelt. | |
Im Sommer hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der von | |
den USA ausgehenden Black-Lives-Matter-Bewegung eine Studie zu Rassismus | |
bei der deutschen Polizei abgelehnt. Auch seine Ressortkollegen aus der | |
Union in den Bundesländern weisen Forderungen nach einer Rassismus-Studie | |
überwiegend zurück. | |
18 Sep 2020 | |
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