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# taz.de -- Rassismus bei der Polizei: Seehofer lehnt Studie weiter ab
> Nach dem Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei in NRW lehnt Horst
> Seehofer eine Studie zu rassistischen Vorurteilen ab. Die SPD kritisiert
> das.
Bild: Hält eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei nicht für…
Berlin afp/epd | Ungeachtet des [1][Rechtsextremismus-Skandals] bei der
Polizei in Nordrhein-Westfalen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung am Freitag eine
[2][Studie zu rassistischen Vorurteilen] bei der Polizei weiterhin ab.
„Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh“, sagte
Seehofer zwar der SZ. Er sei aber überzeugt, „dass die überwältigende
Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften
ablehnen“.
Diese Mehrheit stehe „zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen
Grundordnung“, sagte der Minister. Der Verfassungsschutz werde „zu diesem
Themenkomplex Ende September einen Bericht vorlegen“. Dieser Lagebericht zu
Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst war allerdings unabhängig von den
aktuellen Entwicklungen schon lange geplant.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg
Maier (SPD), stellte eine Studie zu Rassismus in der Polizei in den
SPD-regierten Ländern in Aussicht. „Es ist unerträglich, dass solche
Netzwerke existieren“, sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Wir
müssen jetzt kompromisslos und konsequent dagegen vorgehen.“
Dazu gehöre, alle strafrechtlichen und disziplinarischen Möglichkeiten
auszuschöpfen, sagte Maier. „Es darf nicht der Hauch eines Zweifels daran
bestehen, dass sich Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen“, fügte er hinzu.
Die SPD-Innenminister seien sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf
des Rassismus in der Polizei durchführen wollen – und das notfalls auch
allein. „Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel“, sagte
Maier.
„Wir plädieren energisch dafür, die Forschung auf diesem Feld zu
intensivieren“, sagte der SPD-Innenexperte im Bundestag, Lars Castellucci,
der SZ. Niemand stelle wegen einzelner Vorfälle einen ganzen Berufsstand
infrage.
## „Einstellungsmuster frühzeitig erkennen“
Die große Mehrheit bei der Polizei sei verfassungstreu, hob auch er hervor.
Umso wichtiger sei es aber, „frühzeitig zu erkennen, ob es
Einstellungsmuster und Vorurteile bei Beschäftigten der Sicherheitsbehörden
gibt“. Auch fehle es in Behörden weiterhin an interkultureller Kompetenz.
Gegen 30 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen
werden Vorwürfe wegen rechtsextremer Umtriebe erhoben. Alle 30 wurden nach
Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vom Dienst suspendiert,
gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem
Dienst, gegen 12 wird strafrechtlich ermittelt.
Im Sommer hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der von
den USA ausgehenden Black-Lives-Matter-Bewegung eine Studie zu Rassismus
bei der deutschen Polizei abgelehnt. Auch seine Ressortkollegen aus der
Union in den Bundesländern weisen Forderungen nach einer Rassismus-Studie
überwiegend zurück.
18 Sep 2020
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