# taz.de -- Polizei wird nicht gesondert geprüft: Seehofer enthorstet sich nur… | |
> Laut Medienberichten plant der Bundesinnenminister eine „breit angelegte“ | |
> Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Beschränkung auf Polizei lehnt | |
> er ab. | |
Bild: Frankfurt am Main, 17. September 2020: Die Unzufriedenheit mit dem Minist… | |
BERLIN epd/taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant laut Bild | |
am Sonntag eine breit angelegte Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. | |
Eine Untersuchung, die sich „ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf | |
eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es | |
mit mir nicht geben“, sagte Seehofer der Zeitung. Das werde dem Problem | |
nicht gerecht. „Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die | |
gesamte Gesellschaft und an diesem arbeiten wir.“ | |
Zunächst werde nun das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende des Monats | |
einen Bericht über Rassismus und Extremismus in den Sicherheitsbehörden | |
vorlegen, kündigte Seehofer an. Forderungen aus Politik und Gesellschaft | |
nach einer Polizei-Studie waren nach der Aufdeckung rechtsextremer | |
Chat-Gruppen in Nordrhein-Westfalen lauter geworden. Der Vorsitzende des | |
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Memet Kiliç, schloss sich am | |
Wochenende Rufen nach einer entsprechenden bundesweiten Untersuchung an. | |
Man könne dies nicht einzelnen Bundesländern überlassen, sagte der | |
ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. | |
## SPD-Chefin hält Studie zu Rassismus für notwendig | |
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält eine Studie zu Rassismus in der Polizei | |
weiterhin für notwendig. „Für ein gezieltes Vorgehen zur Bekämpfung | |
menschenfeindlicher und rechtsextremer Einstellungen in den Reihen unserer | |
Sicherheitsbehörden benötigen wir eine Studie, die genau dort ansetzt“, | |
teilte Esken auf Anfrage der taz mit. „Unsere Polizistinnen und Polizisten | |
sind in besonderen Maße auf das Vertrauen unserer Gesellschaft angewiesen“, | |
sagte Esken zur Begründung. Man dürfe nicht zulassen, dass dieses Vertrauen | |
durch rechtsextremes und verfassungsfeindliches Denken und Handeln zerstört | |
wird. | |
Esken kontert gegenüber der taz: „Studien zu Rassismus und | |
Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft, wie vom Bundesinnenminister | |
vorgeschlagen, gibt es bereits seit mehreren Jahren.“ Seit 2006 untersuche | |
beispielsweise die „Mitte-Studie“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung | |
antidemokratische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung. | |
Gegen 30 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen wird derzeit | |
ermittelt, weil sie in privaten WhatsApp-Chatgruppen rechtsextremistische | |
Propaganda ausgetauscht haben sollen. Alle Beschuldigten sollen Beziehungen | |
zur Polizeiwache Mülheim an der Ruhr haben. | |
20 Sep 2020 | |
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