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# taz.de -- Polizei wird nicht gesondert geprüft: Seehofer enthorstet sich nur…
> Laut Medienberichten plant der Bundesinnenminister eine „breit angelegte“
> Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Beschränkung auf Polizei lehnt
> er ab.
Bild: Frankfurt am Main, 17. September 2020: Die Unzufriedenheit mit dem Minist…
Berlin epd/taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant laut Bild
am Sonntag eine breit angelegte Studie zu Rassismus in der Gesellschaft.
Eine Untersuchung, die sich „ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf
eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es
mit mir nicht geben“, sagte Seehofer der Zeitung. Das werde dem Problem
nicht gerecht. „Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die
gesamte Gesellschaft und an diesem arbeiten wir.“
Zunächst werde nun das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende des Monats
einen Bericht über Rassismus und Extremismus in den Sicherheitsbehörden
vorlegen, kündigte Seehofer an. Forderungen aus Politik und Gesellschaft
nach einer Polizei-Studie waren nach der Aufdeckung rechtsextremer
Chat-Gruppen in Nordrhein-Westfalen lauter geworden. Der Vorsitzende des
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Memet Kiliç, schloss sich am
Wochenende Rufen nach einer entsprechenden bundesweiten Untersuchung an.
Man könne dies nicht einzelnen Bundesländern überlassen, sagte der
ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk.
## SPD-Chefin hält Studie zu Rassismus für notwendig
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält eine Studie zu Rassismus in der Polizei
weiterhin für notwendig. „Für ein gezieltes Vorgehen zur Bekämpfung
menschenfeindlicher und rechtsextremer Einstellungen in den Reihen unserer
Sicherheitsbehörden benötigen wir eine Studie, die genau dort ansetzt“,
teilte Esken auf Anfrage der taz mit. „Unsere Polizistinnen und Polizisten
sind in besonderen Maße auf das Vertrauen unserer Gesellschaft angewiesen“,
sagte Esken zur Begründung. Man dürfe nicht zulassen, dass dieses Vertrauen
durch rechtsextremes und verfassungsfeindliches Denken und Handeln zerstört
wird.
Esken kontert gegenüber der taz: „Studien zu Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft, wie vom Bundesinnenminister
vorgeschlagen, gibt es bereits seit mehreren Jahren.“ Seit 2006 untersuche
beispielsweise die „Mitte-Studie“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung
antidemokratische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung.
Gegen 30 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen wird derzeit
ermittelt, weil sie in privaten WhatsApp-Chatgruppen rechtsextremistische
Propaganda ausgetauscht haben sollen. Alle Beschuldigten sollen Beziehungen
zur Polizeiwache Mülheim an der Ruhr haben.
20 Sep 2020
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