# taz.de -- Rassismus in der Europäischen Union: Aktionsplan ohne Aktion | |
> Die EU-Kommission will gegen Rassismus und Hassrede vorgehen, präsentiert | |
> aber kaum konkrete Maßnahmen. Dafür rügt sie Deutschland. | |
Bild: Die Politik der EU ist ein Teil des Problems | |
BRÜSSEL taz | Der Anstoß kam von der [1][Bewegung Black Lives Matter aus | |
den USA] und ihren Ablegern in Europa. Doch als die EU-Kommission am | |
Freitag in Brüssel ihren neuen Aktionsplan gegen Rassismus und Hassrede | |
vorstellte, musste sie auch auf die deutsche Polizei und ihre Skandale | |
eingehen. | |
Die [2][rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen] | |
seien „nicht hinnehmbar“ und „illegal“, sagte EU-Kommissarin Vera Jouro… | |
Deutschland habe schärfere Gesetze als die meisten anderen EU-Staaten und | |
müsse sie nun nutzen. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, so die | |
für „Werte und Transparenz“ zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, | |
dürften nicht für Hassrede und Nazipropaganda genutzt werden. Sie erwarte, | |
dass die deutschen Behörden hart durchgreifen. | |
Es war der deutlichste „Call for Action“, der an diesem Tag aus Brüssel | |
kam. Der EU-Aktionsplan enthält wenig konkrete Maßnahmen, dafür umso mehr | |
Appelle, nun endlich die bestehenden Gesetze gegen Rassismus und | |
Diskriminierung anzuwenden. | |
Neu ist lediglich, dass die EU eine/n Antirassismusbeauftragte/n erhalten | |
soll. Der Koordinator wird „mit Menschen, die aus Gründen ihrer […] | |
ethnischen Herkunft einen Minderheitenhintergrund“ haben, „im Kontakt | |
stehen“. Außerdem soll er oder sie mit den Mitgliedstaaten und der | |
Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. | |
## Antirassismusgipfel im Frühjahr geplant | |
Sehr schlagkräftig klingt das nicht. Auch die nun angekündigte | |
„Sensibilisierung“ der Öffentlichkeit – also vor allem der Medien – ist | |
eine „weiche“ Maßnahme. Es gehe darum, Rassismus zu „entlernen“, sagte | |
Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichberechtigung. „Wir müssen | |
antirassistisch sein, nicht nur nicht rassistisch.“ | |
Etwas konkreter könnte es im Frühjahr 2021 werden, wenn die EU einen | |
Antirassismusgipfel organisieren will. Zudem kündigt die EU-Kommission an, | |
Verstöße gegen die geltenden Antidiskriminierungsgesetze unter die Lupe | |
nehmen und schärfer ahnden zu wollen. Im Einzelfall könnten sogar | |
Vertragsverletzungsverfahren folgen. | |
Gemeint sind offenbar Länder wie [3][Polen, wo „LGBT-freie Zonen“ | |
ausgerufen] worden sind. Das seien menschlichkeitsfreie Zonen, sagte | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch. Die | |
EU-Kommission wolle eine Strategie entwickeln, um LGBTQI-Rechte zu stärken. | |
18 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Gewalt-bei-Protesten-in-den-USA/!5712536 | |
[2] /Rechtsextreme-Polizisten-Chatgruppen/!5710023 | |
[3] /Festnahmen-bei-LGBT-Protest-in-Polen/!5701831 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Hassrede | |
Menschenrechte | |
Europäische Union | |
Schwerpunkt LGBTQIA-Community | |
Europäische Union | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Polizei NRW | |
Rechtsextremismus | |
Trzaskowski | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Noch keine EU-weite Tracing-App: Coronakrise erreicht EU-Spitze | |
Von der EU empfohlene Coronamaßnahmen greifen nicht. Viele EU-Staaten haben | |
zwar Coronatests ausgeweitet, doch die Auswertung dauert zu lange. | |
Polizei wird nicht gesondert geprüft: Seehofer enthorstet sich nur wenig | |
Laut Medienberichten plant der Bundesinnenminister eine „breit angelegte“ | |
Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Beschränkung auf Polizei lehnt er | |
ab. | |
Rechtsextremismus bei der Polizei: Offensive Aufklärung schützt | |
Zu viele PolizistInnen greifen nicht ein, wenn ihnen rassistische Tendenzen | |
auffallen. Sie müssen es können, ohne gebrandmarkt zu werden. | |
Rechtsextreme Polizisten-Chatgruppen: Außer Kontrolle | |
Wenn wir ernst nehmen, was uns beigebracht wurde, dann betreffen die Nazis | |
in der Polizei uns alle. Das muss die Lehre nach NRW sein. | |
Festnahmen bei LGBT-Protest in Polen: Regenbogen am Kulturpalast | |
Am Freitag wurden in Warschau 48 Personen wegen Protesten gegen Homophobie | |
festgenommen. Das führte zu neuen Protesten. |