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# taz.de -- Rechtsextremismus bei der Polizei: Offensive Aufklärung schützt
> Zu viele PolizistInnen greifen nicht ein, wenn ihnen rassistische
> Tendenzen auffallen. Sie müssen es können, ohne gebrandmarkt zu werden.
Bild: Die Kultur innerhalb der Polizei muss sich dringend ändern
Vielleicht denkt der NRW-Innenminister jetzt um. Er habe sich die Dimension
an Abscheulichkeit nicht vorstellen können, sagte Herbert Reul sichtlich
geschockt [1][über den Rechtsextremismus-Skandal in seiner Polizei]. Man
kann nun fragen, wie das angesichts von mit NSU 2.0 unterzeichneten
Drohbriefen, für die Adressen aus hessischen Polizeicomputern abgefragt
wurden, und den vielen anderen Polizeiskandalen, die zuletzt bekannt
wurden, der Fall sein kann.
Lässt man das aber außen vor, kann man hoffen, dass Reul und mit ihm viele
andere Innenminister, Polizeichefs und Gewerkschaftsfunktionäre bundesweit
jetzt endlich ihre Sichtweise ändern[2][. Dass sie mit dem Kleinreden des
Problems aufhören] und auch damit, jede Forderung nach weitergehenden
Maßnahmen als unzulässigen Generalverdacht gegen die Polizei abzutun.
Das wäre nicht nur im Sinne der Demokratie und derer, die von
rechtsextremen und rassistischen Attacken aus der Polizei direkt betroffen
sind. Es wäre auch im Interesse der BeamtInnen selbst. Denn es ist doch
letztlich die Wahrnehmung, dass das Problem von den Verantwortlichen – sei
es auf der politischen oder der polizeilichen Ebene – nicht ernst genommen,
ignoriert oder gar gedeckt wird, die dann einen Generalverdacht gegen die
Polizei stärkt.
Notwendig sind deshalb nicht nur Untersuchungen und wissenschaftliche
Studien, die endlich das Ausmaß des Problems erforschen und Gegenmaßnahmen
erarbeiten, dazu externe, möglicherweise auch anonyme Anlaufstellen für
PolizistInnen, die Vorfälle melden wollen. Zentral ist es auch, diejenigen
BeamtInnen zu stärken, die für eine demokratische Polizei stehen. Sie
müssen motiviert und dazu befähigt werden, dafür im KollegInnenkreis auch
einzutreten.
Viel zu viele PolizistInnen greifen eben nicht ein, wenn ihnen rassistische
oder rechtsextreme Tendenzen unter KollegInnen auffallen. Anders ist nicht
zu erklären, dass die Chatgruppen in NRW nur zufällig aufgeflogen sind. Ein
Teil der BeamtInnen soll die [3][Nachrichten mit Hitler, Hakenkreuz] und
einem Geflüchteten in der Gaskammer „nur“ passiv empfangen haben.
Es ist schwer, Radikalisierungen in der Polizei zu verhindern. Umso
wichtiger ist es, ein Umfeld zu schaffen, das ihnen entgegenwirkt. Das
nicht schweigend zu- oder wegschaut. Sondern das bei Äußerungen
widerspricht und bei Verdacht einschreitet – und dann nicht befürchten
muss, dafür als „Kollegenschwein“ gebrandmarkt zu werden.
Dazu muss sich die Kultur innerhalb der Polizei verändern. Ein Schritt auf
diesem Weg wäre, wenn die politisch Verantwortlichen endlich offensiv
benennen, was ist.
17 Sep 2020
## LINKS
[1] /Konsequenzen-aus-NRW-Polizeiskandal/!5714778
[2] /Polizeigewalt-in-Deutschland/!5703346
[3] /Polizeiskandal-in-NRW/!5714629
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Polizei NRW
Rechtsextremismus
Polizei Berlin
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
Marco Wanderwitz
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