# taz.de -- Ostbeauftragter Marco Wanderwitz: Wachsender Rechtsextremismus | |
> Rechte Einstellungen haben in den neuen Bundesländern zu viele | |
> Anhänger*innen, sagt Marco Wanderwitz. Den Bürger*innen müsse mehr | |
> zugehört werden. | |
Bild: Marco Wanderwitz (CDU) ist seit Anfang 2020 der Ostbeauftragte der Bundes… | |
BERLIN dpa/taz | Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, [1][Marco | |
Wanderwitz], hat fast 30 Jahre nach der Einheit vor einem wachsenden | |
Rechtsextremismus im Osten gewarnt. Wanderwitz sagte der Deutschen | |
Presse-Agentur: „Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den | |
neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als | |
das in den alten Ländern der Fall ist.“ Der Rechtsextremismus bedrohe | |
aggressiv die Demokratie. „Mir geht es darum, dass sich dieses Gedankengut | |
nicht in die nächste Generation fortpflanzt.“ | |
Wanderwitz warb für mehr Bürger*innendialog im Osten. „Wir haben Sorgen zu | |
wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung | |
oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten | |
Ländern immer noch deutlich ausgeprägter.“ | |
Am Mittwoch, 16. September, wird der [2][Jahresbericht zum Stand der | |
Deutschen Einheit] vorgestellt. Darin heißt es, es habe deutliche | |
Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess gegeben. Gleichwohl gebe | |
es anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Länder: „Das gilt für | |
die Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen, bei | |
Einstellungen zu etwas Fremden oder der Verbreitung rechtsextremistischer | |
Orientierungen.“ | |
Wanderwitz sagte dazu: „Das macht mir erhebliche Sorgen – mehr als | |
beispielsweise die demografische oder die wirtschaftliche Entwicklung. Das | |
ist eine sehr große Herausforderung, weil hier 30 Jahre nach der Einheit | |
neue und alte Länder erheblich auseinander sind. Es wird eher schlimmer als | |
besser. Das ist ein großes Problem.“ | |
Der Ostbeauftragte sagte allerdings auch, zwar sei noch vieles zu tun, die | |
Bilanz der Einheit aber sei weit überwiegend positiv. „Wenn wir 30 Jahre | |
deutsche Einheit feiern, würde ich mich freuen, wenn wir alle miteinander | |
sagen: Wir haben 30 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit, wir | |
leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in einem geeinten Europa. Das | |
Glücksgefühl von 1990 müssen wir zurückholen. Wir haben allen Grund, | |
dankbar zu sein, was wir gemeinsam geschafft haben.“ | |
Wanderwitz hatte den Posten des Ostbeauftragten im | |
Bundeswirtschaftsministerium Anfang des Jahres überraschend von seinem | |
Thüringer Fraktionskollegen Christian Hirte übernommen. Hirte hatte im | |
Februar dem mit den Stimmen der AfD gewählten FDP-Thüringer | |
Ministerpräsidentenwahl Thomas Kemmerich gratuliert. Auf Twitter nannte er | |
Kemmerich einen „Kandidaten der Mitte“. Kurz darauf gab Hirte bekannt, er | |
habe auf „Anregung der Bundeskanzlerin“ um seine Entlassung gebeten. | |
15 Sep 2020 | |
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