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# taz.de -- Ostbeauftragter Marco Wanderwitz: Wachsender Rechtsextremismus
> Rechte Einstellungen haben in den neuen Bundesländern zu viele
> Anhänger*innen, sagt Marco Wanderwitz. Den Bürger*innen müsse mehr
> zugehört werden.
Bild: Marco Wanderwitz (CDU) ist seit Anfang 2020 der Ostbeauftragte der Bundes…
Berlin dpa/taz | Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, [1][Marco
Wanderwitz], hat fast 30 Jahre nach der Einheit vor einem wachsenden
Rechtsextremismus im Osten gewarnt. Wanderwitz sagte der Deutschen
Presse-Agentur: „Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den
neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als
das in den alten Ländern der Fall ist.“ Der Rechtsextremismus bedrohe
aggressiv die Demokratie. „Mir geht es darum, dass sich dieses Gedankengut
nicht in die nächste Generation fortpflanzt.“
Wanderwitz warb für mehr Bürger*innendialog im Osten. „Wir haben Sorgen zu
wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung
oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten
Ländern immer noch deutlich ausgeprägter.“
Am Mittwoch, 16. September, wird der [2][Jahresbericht zum Stand der
Deutschen Einheit] vorgestellt. Darin heißt es, es habe deutliche
Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess gegeben. Gleichwohl gebe
es anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Länder: „Das gilt für
die Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen, bei
Einstellungen zu etwas Fremden oder der Verbreitung rechtsextremistischer
Orientierungen.“
Wanderwitz sagte dazu: „Das macht mir erhebliche Sorgen – mehr als
beispielsweise die demografische oder die wirtschaftliche Entwicklung. Das
ist eine sehr große Herausforderung, weil hier 30 Jahre nach der Einheit
neue und alte Länder erheblich auseinander sind. Es wird eher schlimmer als
besser. Das ist ein großes Problem.“
Der Ostbeauftragte sagte allerdings auch, zwar sei noch vieles zu tun, die
Bilanz der Einheit aber sei weit überwiegend positiv. „Wenn wir 30 Jahre
deutsche Einheit feiern, würde ich mich freuen, wenn wir alle miteinander
sagen: Wir haben 30 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit, wir
leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in einem geeinten Europa. Das
Glücksgefühl von 1990 müssen wir zurückholen. Wir haben allen Grund,
dankbar zu sein, was wir gemeinsam geschafft haben.“
Wanderwitz hatte den Posten des Ostbeauftragten im
Bundeswirtschaftsministerium Anfang des Jahres überraschend von seinem
Thüringer Fraktionskollegen Christian Hirte übernommen. Hirte hatte im
Februar dem mit den Stimmen der AfD gewählten FDP-Thüringer
Ministerpräsidentenwahl Thomas Kemmerich gratuliert. Auf Twitter nannte er
Kemmerich einen „Kandidaten der Mitte“. Kurz darauf gab Hirte bekannt, er
habe auf „Anregung der Bundeskanzlerin“ um seine Entlassung gebeten.
15 Sep 2020
## LINKS
[1] /Nachfolger-fuer-Christian-Hirte/!5663310
[2] /Bericht-zum-Stand-der-deutschen-Einheit/!5713457
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