# taz.de -- Bürgermeister über Ostdeutschland: „Wir machen hier betreutes Sterben“

	# taz.de -- Bürgermeister über Ostdeutschland: „Wir machen hier betreutes S…

	> Die Zukunft Ostdeutschlands liegt in den Händen der BürgerInnen, sagt
	> Dirk Neubauer. Er kritisiert das „Überkümmern“ um Ostdeutsche.

	Bild: Herbstidylle in Sachsen: 4500 Einwohner:innen wohnen um das Schloss Augus…

	taz: Herr Neubauer, in Ihrem Buch loben Sie die „großartige
	Wiedervereinigung“, obschon Sie deren Folgen auf das Gemüt der Ostdeutschen
	kritisieren.

	Dirk Neubauer: Das Verrückte ist, dass das aus meiner Sicht tatsächlich
	stimmt. Leider verbieten wir uns oft den Stolz darauf, dass wir es
	geschafft haben, an der bestbewachtesten Demarkationslinie der Blöcke
	friedlich etwas so zu drehen. Ein Fehler aber war unser bis heute
	anhaltendes Bemühen, Westdeutsche zu werden und den Westen nachzubauen. Ich
	verstehe nicht, warum wir uns nicht emanzipieren können.

	Ist das nicht erklärlich, weil wir 1989 unvorbereitet in den Sturz der
	SED-Herrschaft stolperten, ohne eine eigene Alternative gehabt zu haben,
	die nicht Bundesrepublik hieß?

	Zumindest in diesem Punkt müssen wir auch von der Verantwortungslosigkeit
	des Westens reden, der diese Situation ausgenutzt hat. Wir dürfen daraus
	aber nicht die Selbstentschuldigung ableiten, uns in [1][eine ewige
	Opferecke] zu stellen. Wir sind weder schlechter noch dümmer noch fauler,
	wir sind einfach nur weniger.

	Sie bekunden einerseits Verständnis für StraßendemonstrantInnen, werfen
	ihnen aber zugleich vor, aus ihrer politischen Unmündigkeit nicht
	herauszukommen.

	Es darf nicht beim Protest bleiben. Zum Wunsch nach Veränderung gehört
	auch, dass ich selbst die Korrektur versuche. Wir haben mehr Möglichkeiten,
	als wir glauben. Ein Drittel Nichtwähler beispielsweise verhält sich
	einfach nicht.

	Ich kann auch dieses [2][Beauftragtenwesen für den Osten] nicht ausstehen,
	denn es verstärkt die Haltung „Man muss sich um uns kümmern!“ Und die SPD,
	der ich angehöre, kommt dem gern entgegen. Ich hingegen warne, dass dieses
	Überkümmern einen Krebsschaden an der Demokratie pflegt. So entstehen
	Erwartungshaltungen, die wir nie erfüllen können. Ganz abgesehen davon,
	dass wir so politischen Rattenfängern die Türen öffnen.

	Sind BürgerInnen auf dem flachen Land demokratiemüde oder werden sie
	behindert?

	Wir fahren nicht nur im Osten eine Förderpolitik, die die Demokratie
	zerstört. Es ist kontraproduktiv, wenn die Kommunen als die kleinsten
	politischen Zellen so an die Leine gelegt werden, dass sie kaum
	selbstwirksam werden können. Förderanträge, Zuweisungen suggerieren: Das
	ist Geld aus der Landeshauptstadt, das man freundlicherweise bekommt. Ein
	System des Misstrauens.

	Was wäre die Alternative?

	Die Verfassung sichert eigentlich die kommunale Selbstverwaltung zu. In der
	Folge gehen immer mehr Leute, beispielsweise im Stadtrat, von der Fahne,
	weil sie merken, dass sie faktisch nichts mehr beschließen und bewirken.
	Wir geben nur Absichtserklärungen ab. Wir müssen das umdrehen, einfach mehr
	Vertrauen wagen.

	Das versuchen Sie seit sieben Jahren im Amt.

	Weil ich die Gefahr sehe, mit dieser Verweigerung das Land ins Unglück zu
	stürzen. Wir überspringen die schwierige Mitgestaltungsphase und setzen uns
	lieber mit verschränkten Armen hin und machen einfach nicht mehr mit.
	Immerhin haben wir im Osten den Erfahrungsvorsprung, dass man ein System
	durch Boykott verändern oder gar stürzen kann.

	Glauben Sie, dass man den ehemaligen „Zonis“ demokratische
	Mitwirkungspflichten jetzt noch beibringen kann?

	Ich glaube tatsächlich, dass das geht. Das setzt aber in den Köpfen eine
	politische Kehrtwende voraus. Wir sind immer noch eine Gesellschaft in
	Ausbildung, auf dem Weg.

	In weniger prosperierenden und von Abwanderung betroffenen Regionen wie
	Mittelsachsen gibt es vermutlich größere mentale Hürden?

	Wir sind nicht „abgehängt“! Ich habe mich vor 20 Jahren bewusst für eine
	Kleinstadt wie Augustusburg entschieden. Da kennt man die Bedingungen, da
	steht die Oper nicht gleich um die Ecke, und die Infrastruktur entspricht
	nicht der meiner Heimatstadt Halle. Wir haben aber auch höhere Erwartungen,
	als wir eigentlich zum Leben brauchen. Wir reden viel über die Entwicklung
	ländlicher Räume, aber die Politik meint es so nicht. Was wir hier machen,
	ist betreutes Sterben, eine Kapitulation vor der demografischen
	Entwicklung. Langfristig räumen wir die Räume. Ich aber sehe tatsächlich
	Potenzial.

	… wenn der Wille zur Gestaltung ländlicher Räume nicht ausgebremst wird?

	Sogar ein Wolfgang Schäuble redet von Bürgerräten. Wir brauchen Veränderung
	vor allem in Denkstrukturen, Entwicklungen stehen auf der Kippe. Kinder
	spüren schon unsere Einstellung: Du hast hier leider keine Chancen und
	musst weggehen. Sie versuchen gar nicht mehr, hier etwas zu machen. Dafür
	brauchen wir natürlich einen Politikwechsel, der einer Stadtgemeinschaft
	und ihren Räten ermöglicht, selber über ihre Entwicklungsprioritäten zu
	bestimmen.

	Haben Urbanisierung und Landflucht nicht letztlich mit dem Grundgesetz des
	Kapitalismus zu tun, wonach der Teufel immer auf den größten Haufen
	scheißt?

	Das ist ein Ungeist, keine Gesetzmäßigkeit. Es wird in den nächsten Jahren
	auch nicht darum gehen, wo man das größte Geld verdient. Wir stehen vor
	ganz anderen Herausforderungen der Nachhaltigkeit, der Energieautarkie oder
	dem Auffangen derer, die durch Digitalrationalisierung ihre Arbeit
	verlieren. In unserem Diskussionsformat Augustusburg 2050 kommen solche
	Themen von den Leuten. Wir sollten ihnen vertrauen, und wir sind nicht nur
	Wolfserwartungsland!

	Halten Sie sich damit nicht nur an die wenigen Weiterdenkenden? Sie haben
	doch eingangs über Passivität und Abstinenz geklagt.

	Viele haben sich tatsächlich zurückgezogen, weil sie verletzt sind.

	Seelisch oder ökonomisch?

	Beides. Wirtschaftlich zum Beispiel, wenn Kinder von ihren Eltern
	aufgebaute Betriebe nicht weiterführen. Man kann aber alle erreichen, wir
	können sie erreichen! Klagen sind eine Ausrede, denn andere erreichen sie
	ja auch. Nach dem Schock der Landtagswahl Sachsen 2019 mit dem AfD-Erfolg
	hat sich schon im Koalitionsvertrag wieder ein „Weiter so“ durchgesetzt.
	Wir wollen immer allen alles recht machen. Politik aber muss Prioritäten
	setzen.

	Sind kleinere Kommunen in der Veränderungsbereitschaft schon weiter, weil
	sie nicht so vom Anspruchsdenken beherrscht werden?

	Die Zukunft dieser Gesellschaft und der Demokratie wird immer mehr eine
	kommunale Sache sein, weil wir in einem begreifbaren Lebensumfeld
	operieren. Das wertet auch die Verantwortung von uns Bürgermeistern auf.
	Für viele Bürger hier ist Dresden der Mond, Berlin die Milchstraße und
	Europa außerhalb des Universums. Viele haben sich in 30 Jahren eingerichtet
	und sind stolz darauf, geraten aber jetzt in eine Sinnsuche.

	WutbürgerInnen und AfD-WählerInnen sind häufig mit den großen Fragen
	überfordert.

	Warum bauen wir dann die Politik nicht um? Wenn ich nur sehe, was in meinen
	sieben Bürgermeisterjahren an Entscheidungskompetenz Richtung zentrale
	Ebenen abgewandert ist! Das damit verbundene Berichtswesen an die immer
	weiter entfernten Entscheider ufert aus. Ich will nicht mehr Geld, sondern
	anders über es verfügen. Ich habe vorgeschlagen, zwei Drittel der
	kommunalen Förderprogramme zu streichen und dafür eine Pauschale pro
	Einwohner auszuzahlen. Dann merken die Bürger, dass sie demokratischen
	Einfluss auf die Verwendung haben.

	In einem System des Misstrauens klappt das nicht.

	Ich hatte mit Frank Richter gemeinsam ein Konzept „Macht teilen“
	erarbeitet, das aber in den schwarz-rot-grünen Koalitionsverhandlungen
	völlig unterging.

	1989 hofften viele, der Osten könne eine Modellregion für ganz Deutschland
	werden. Gilt das mit Blick auf schwache Kommunen immer noch?

	Ich merke bei den zahlreicher werdenden Gesprächen, dass die Leute noch
	etwas wollen. Meine eindeutige Wiederwahl signalisiert, dass man
	tatsächlich eine Stimmung „Hier geht etwas“ erzeugen kann. Wir haben auch
	keine AfD im Stadtrat. Deshalb bin ich so überzeugt, dass die Keimzelle
	einer erneuerten Demokratie die Kommune sein wird. Und das ist, so paradox
	es klingen mag, im Osten eher möglich. Wir sind immer noch beweglicher, und
	wir haben vielleicht auch den größeren Leidensdruck.

	17 Oct 2020

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	Michael Bartsch

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