# taz.de -- Stiftung zu Maßnahmen gegen rechts: „Geld allein reicht nicht“ | |
> Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung | |
> gegen rechts. Doch ein zentrales Anliegen fehlt. | |
Bild: Siebdruck an der Praxisstelle „ju:an“ der Amadeu Antonio Stiftung | |
taz: Herr Reinfrank, die Amadeu Antonio Stiftung hat zusammen mit anderen | |
Organisationen einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. | |
[1][Darin haben Sie ein Demokratiefördergesetz gefordert], um die Arbeit | |
gegen Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu | |
verbessern. [2][Jetzt hat das Kabinett einen Maßnahmenkatalog zur | |
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen]. Sind Sie damit | |
zufrieden? | |
Timo Reinfrank: In dem Katalog gibt es einige Meilensteine, vor allem aber | |
viele Hausaufgaben für die zukünftige Regierung. Viele Maßnahmen bleiben | |
unklar. Es soll viel in Ausbildung und Forschung von Polizei und Bundeswehr | |
passieren oder in der Kinder- und Jugendarbeit. Aber noch wichtiger wäre, | |
dass Interventionen gegen rechte Gewalt verstetigt werden und in der Szene | |
spürbar werden. | |
Was müsste dafür Ihrer Meinung nach passieren? | |
Die Regierung muss sich konkrete Ziele bei der Bekämpfung von rechter, | |
antisemitischer und rassistischer Gewalt setzen. In Forschung, | |
Zivilgesellschaft und Strategien zu investieren ist gut und schön. Aber es | |
fehlt ein konkreter Maßstab, an dem das staatliche Handeln gemessen wird. | |
Nur so können wir die Gewalt in der Gesellschaft reduzieren. Außerdem fehlt | |
ein roter Faden, der sich durch die Maßnahmen zieht. So sind es 89 | |
Einzelmaßnahmen und die vage Ankündigung eines Gesetzestextes. Aber der | |
Rahmen fehlt. | |
Wie könnte ein solcher Rahmen aussehen? | |
Der Fokus auf Rechtsextremismus und Antisemitismus reicht nicht. Wir müssen | |
Populismus stärker zum Gegenstand einer politischen Diskussion machen. Und | |
für die politische Bildung ist die Auseinandersetzung mit dem | |
parlamentarischen Rechtsextremismus in Form der AfD wichtig. Wir müssen die | |
demokratische Kultur insgesamt stärken und für sie werben. | |
Ist das Maßnahmenpaket für Sie also bloße Symbolpolitik? | |
Nein, insgesamt bin ich sehr positiv überrascht. An mehreren Stellen wird | |
ein systematischer Austausch mit der Zivilgesellschaft hervorgehoben. Es | |
soll sogar eine Verstetigung der Zusammenarbeit zwischen | |
Zivilgesellschaft, Wissenschaft und staatlichen Behörden geben. Ein | |
Meilenstein ist auch die Diversitätsstrategie, der Bund erarbeiten will. | |
Wichtig ist auch, dass diskriminierungssensible Sprache im Fokus steht und | |
beispielsweise der Begriff „Rasse“ endlich im Grundgesetz ersetzt werden | |
soll. | |
Klingt, als stünden Sie dem Vorhaben zwiegespalten gegenüber. | |
Die Ankündigung der Maßnahmen kommt sehr spät. Bei vielen Punkten ist | |
unklar, wie sie noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. | |
Und deswegen ist der gesetzliche Rahmen dieses Gesetz zur Förderung einer | |
wehrhaften Demokratie entscheidend. Wie soll das konkret umgesetzt werden? | |
Und: Es ist wichtig, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Institutionen | |
anzuerkennen und zu gewährleisten. | |
Die finanzielle Förderung, Stichwort 1 Milliarde, wäre den Plänen nach bis | |
2024 garantiert. Reicht das denn aus? | |
Geld allein reicht nicht, wir brauchen andere Formen des Dialogs. Und | |
[3][Corona ist ein Einfallstor, das sich Rechtsextremist:innen], | |
Antisemit:innen und Verschwörungstheoretiker:innen bietet. Da hilft es | |
nicht, nur einzelne Maßnahmen durchzusetzen. Wir brauchen die Stärkung der | |
demokratischen Kultur. Hier muss nachgebessert werden. | |
26 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christina Gutsmiedl | |
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